Ukraine / Krimkrise

Ich finde es richtig gut das jetzt deutsche und europäische Großkonzerne für diese Marionettenpolitik bluten müssen. Sie haben es nicht anders verdient.

Die Gewinner sitzen auf jeden fall jenseits des Atlantiks.

Putin droht inzwischen damit, als "Gegensanktion" den Gaspreis zu erhöhen.

Hier wären wir bei dem Problem, welches mir immer noch ein Rätsel ist. Weiter ober war ja festgehlten worden, dass die Vorschriften ds Bürgerlichen Rechts (wie etwa in Bezug auf Verträge zwischen dt. Banken und mit Sanktionen belegten Personen) durch die Exekutive (hier die EU) außer Kraft gesetzt werden können. Das wäre etwa der Fall, wenn sanktionierten Personen die Rückzahlung ihres Guthabens verweigert wird. Die neuen Wirtschaftssanktionen sehen noch größere Einschnitte in das Privatrecht vor.

Kann nun die Regierung Putin ihrerseits als Exekutive im Rahmen einer "Sanktion" die bestehenden Gaslieferverträge außer Kraft setzen und bestimmen, dass nur noch zu einem höheren Preis geliefert wird, indem sie die Lieferung zum alten Preis untersagt?

Wie schon geschrieben ... die rechtliche Konstruktion ist mir nicht ganz klar und geht aus den einschlägigen Regelungen m.E. auch nicht ausdrücklich hervor. Sie wäre aber in beiden Fällen vergleichbar. Und natürlich wird Russland den durch Wirtschaftssanktionen entstehenden Schaden ausgleichen wollen. Alles andere würde mich jedenfalls wundern.

Im Endeffekt kann man alles machen. Die Frage ist, ob es rechtlich zulässig ist. Und da es bestehende Lieferverträge gibt, kann man per Sanktion eine Lieferung einstellen, muss dann aber auch die rechtlichen Folgen tragen. Wohin das führen kann, sehen wir gerade an den 50+Mrd bei Yukos.

Edit:
Und den durch deine Sanktionen entstandenen Schaden wird er nicht durch eine Einstellung und damit Nicht-Bezahlung von Gaslieferungen ausgleichen können. Im Gegenteil.

Zitat

Original geschrieben von autares
Im Endeffekt kann man alles machen. Die Frage ist, ob es rechtlich zulässig ist. ...

Das ist in der Tat die Frage.

Im Rahmen der Verhängung der EU-Sanktionen gegen Russland hatten wir festgestellt, dass sie zulässig sind, weil die EU selbst Bestimmungen erlassen hat, dass ihre Sanktionen zulässig sind.

Übertragen auf Russland würde dies bedeuten, dass auch der russische Gesetzgeber seine eigenen Sanktionen für rechtmäßig erklären könnte. Und hier wird man im internationalen Privatrecht die gleichen Maßstäbe anlegen und zur selben Beurteilung kommen müssen.

So nebenbei:
Dass der russische Staat eine Entscheidung anerkennen würde, die die Sanktionen der EU für zulässig hält, nicht aber russische, dürfte wohl auszuschließen sein. In Sachen Sanktionen sehe ich eine weitere Büchse der Pandora geöffnet, die neben dem Bürgerkrieg in der UA nun auch noch einen Handelskrieg zwischen USA/EU und den BRIC(S)-Staaten eröffnen könnte. Allein die USA könnten m.E. ein Interesse daran haben, die EU dagegen ganz sicher nicht.

Den Handelskrieg dürfen die Bürger der EU und der Russischen Förderation zahlen.
Was passiert mit den Gaslieferungen, wenn die Pipeline "zerstört" wird und nicht kurzfristig geflickt werden kann?
Ein Beitrag von Jakob Augstein über die Sanktionen gegen Russland.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/…en-russland-a-983768.html

Bei Zerstörung einer Pipeline würde die Lieferverpflichtung grundsätzlich bestehen bleiben.

Ich sehe momentan nur die von der EU gewählte rechtliche Konstruktion, ihre Sanktionen (und die daraus resultierenden Brüche des Internationalen Privatrechts) selbst für rechtmäßig zu erklären, für Russland als praktikabel an.

Das war ja auch der Grund, warum ich gegen die "Sanktionen" der EU zunächst Bedenken hatte. Dass eine Exekutive per Ukas problemlos rechtliche Bestimmungen aushebeln kann, ist für mich immer noch nicht ganz nachvollziehbar.

Nur eines halte ich für klar:
Was die EU selbst macht, wird sie auch Russland zubilligen müssen.

Ergänzung:
Dieser Artikel hier trifft die Lage m.E. recht gut.

Zudem ist es ja nicht so, dass Russland die Lieferungen einstellen will und Einnahmen verliert, sondern dass die Einnahmen Russlands durch die Preiserhöhungen noch wachsen dürften, weil die EU (darunter insbesondere DE) auf die russischen Lieferungen gar nicht verzichten kann. Russland müsste nur unter dem Preis bleiben, der für amerikanisches Flüssiggas (dort überschüssiges Schiefergas) anfiele.

Irgendwie scheinst du seltsamerweise nach wie vor davon auszugehen, dass Russland sich an rechtsstaatliche Gesetze halten würde. Das tut es aber nicht. Wenn ein Unternehmen zu groß wird, wird es zerschlagen, wenn Menschen unbequem werden, werden sie vergiftet oder in Arbeitslager geschickt, wenn es opportun erscheint, Gaslieferungen in die EU einzustellen oder zu verteuern, wird das gemacht. Fertig. Im Übrigen weisst du doch gar nicht, welches Recht vereinbart wird, wenn bspw. Eon irgendwelche Verträge mit Gazprom schließt.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Irgendwie scheinst du seltsamerweise nach wie vor davon auszugehen, dass Russland sich an rechtsstaatliche Gesetze halten würde. ...

Selbst im Kalten Krieg hatte sich Russland in Bezug auf die Energielieferungen stets an die Verträge gehalten.

Und welches Recht anwendbar ist, dürfte irrelevant sein, wenn man (wie die EU) davon ausgeht, dass jegliches Privatrecht irrelevant ist, wenn es durch etwas ausgehebelt werden kann, das man "Sanktion" nennt.

Aber ganz abgesehen von rechtlichen Fragen:
Internationaler Druck auf Russland erzeugt ausschließlich Gegendruck. Jedenfalls war das in der Vergangenheit so und ich denke nicht, dass Russland diese Praxis plötzlich ändern wird, indem es (als Unterlegener) einlenkt. Innenpolitisch wäre das überhaupt nicht zu vermitteln.

Ich sehe also eine weitere Spirale, die sich immer weiter hochschraubt, weil der Zeitpunkt zum einseitigen Einlenken längst verstrichen ist.

Wie die Parteien im Ukraine-Konflikt drohen nun EU und Russland ohne Not in den Schleudergang zu geraten, ohne dass auch nur die geringste Chance besteht, diesen wieder zu beenden. Auf Aktion erfolgt Reaktion ... gefolgt von Aktion ... gefolgt von ...

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Irgendwie scheinst du seltsamerweise nach wie vor davon auszugehen, dass Russland sich an rechtsstaatliche Gesetze halten würde. Das tut es aber nicht. Wenn ein Unternehmen zu groß wird, wird es zerschlagen, wenn Menschen unbequem werden, werden sie vergiftet oder in Arbeitslager geschickt, wenn es opportun erscheint, Gaslieferungen in die EU einzustellen oder zu verteuern, wird das gemacht. Fertig. Im Übrigen weisst du doch gar nicht, welches Recht vereinbart wird, wenn bspw. Eon irgendwelche Verträge mit Gazprom schließt.

Er ist ja nicht so verwegen, daß er Rußland für den besseren Rechtsstaat hielte als Deutschland. Die Taktik von ihm und den seinigen ist dann einfach, daß sie Ursache, Schuld, Versagen und Fehlverhalten Deutschland/Europa/Nato/Amerika zuschreiben und die russischen und prorussischen Aktionen und auch Fehlverhalten zu einer Reaktion auf das Böse deklarieren.

Der zuvor erwähnte Telepolisartikel ist ja vom Grundsatz her nicht falsch, über die derzeitigen Freund-Feind Zuschreibungen und die aktuellen Fakten informiert er aber wohl absichtlich schlecht.

Der niederländische Gesandte hat den Separatisten keineswegs hervorragande Arbeit bescheinigt, sondern ein Bonmot relativ zu den dortigen, höllischen Umständen fabriziert. Zum einen gab's zu der Zeit vor Ort ja keine militärischen Auseinandersetzungen, zum anderen hat er das vor Ort, also inmitten seiner Abhängingkeit von den Separatisten gesagt, die er gnädig stimmen musste zur Erreichung der niederländischen Ziele.

Und daß Rußland gerade für 400 Milliarden Dollar Gas nach China verkauft habe ist ja schon angesichts der hier schon geschilderten Erstellungs- und Kostenumstände eine manipulative Verkürzung. Die Chinesen haben ja noch das komplette Geld, die Russen noch das komplette Gas und erstmal muss mit viel Zeit und Geld die nötige Infrastruktur errichtet werden.

Und die dort gerühmtem BRICS-Staaten und ihre "Alternative" zu Weltbank und Währungsfonds haben ja gerade in letzter Zeit stark abgebaut und sind noch weniger Alternative als noch zuvor. Wenn zumindest das geschilderte Hundertemilliardengeschäft in russischer oder chinesischer Währung abgefasst worde wäre, dann hätte wir aufgrund der Bedeutung für BRICS davon doch sicher gehört.

Den Flugzeugabschuss hat ja auch keineswegs die ukrainische Regierung den Separatisten ins Nest gelegt, sondern die Separatisten haben sich dessen in aller Öffentlichkeit selbst gerühmt, und auch vorher der ruhmreichen Waffenbesorgung und erfolgtem Abschuss ukrainisches Militärs aus einer Höhe weit jenseits der zugegebenen, tragbaren Waffen.

Der eigentliche Knackpunkt aber ist nach wie vor die nur behauptete Kriegsgegnerschaft. Klar behaupten zwei Kriegsteilnehmer die dort erwähnten Propagandapunkte über den Gegner und sich selbst. Aber wir sind Kriegsteilnehmer, Europa, Nato und USA auch nicht, nichtmal Verbündete oder Waffenlieferanten. Insofern sehe ich außerhalb von Ukraine und Russland die Wahrheit nicht unbedingt auf der Strecke geblieben. Wohl überraschend für alle hat sich die entsprechende Propaganda dank Putins Internetinitiative zwar sogar auch hier eingenistet, aber die mögliche und grundsätzlich unpropagandistische Berichterstattung existiert hier nach wie vor. Die Kritiker der Systemfeinde an der von ihnen so benannten Systempresse ist natürlich auch an den Haaren herbeigezogen. Nichtmal die nicht unverdächtige Postille Bild titelt konsistent einseitig - also einseitig schon, aber wechselhaft in ihrer Einseitigkeit - von anderen, grundsätzlich durchaus vertraubaren Medien wie FAZ, SZ, Zeit und Welt ganz abgesehen. Selbst breitenwirksame, bild- und sensationslastige und damit anfällige Medien wie Spiegel, Stern, Tagesthemen oder Focus sind ihren selbst auferlegten Berichts- und Authentizitätspflichten wohl nicht generell untreu geworden. Man kann die berechtigte Feststellung, daß im Krieg als erstes die Wahrheit auf der Strecke bleibt nicht auf den ganzen, zum Großteil unbeteiligten Planeten fortschreiben. Dann könnte man auch gleich die Rückseite des Mondes, die Marsmännchen und andere Milchstraßenbewohner in diese grenzenlose Unterstellung einbeziehen.