Ukraine / Krimkrise

Als jahrzehntelanger ausdrücklicher Befürworter und Verfechter des Europäischen Gedankens kommen mir langsam Zweifel an diesem Projekt. Der Grundsatz "Viele Köche verderben den Brei" scheint sich in der EU zu realisieren.

Sollten die Briten tatsächlich früher oder später ausscheren, könnte das Projekt eines europäischen Molochs insgesamt scheitern. Um die Randgebiete im Osten finanzieren zu können, müssen wirklich alle noch halbwegs zahlungsfähigen europäischen Staaten "in die Tasche". Fielen potente Mitglieder wie Großbritannien weg, werden die Nettozahler umgehend das Weite suchen müssen, wenn sie nicht mit einem dann möglicherweise einsetzenden Strudel tief nach unten gezogen werden wollen.

Anstatt sich auf ihre eigenen finanziellen Probleme zu konzentrieren, die uns aus der Diskussion um Rettungsschirme und Co noch sehr gut in Erinnerung sind, gibt sie plötzlich für andere den "guten Onkel" und verteilt Milliarden an Regierungen, die ihr Geld damit verpulvern, (u. a. mit Streubomben) Jagd auf die eigene Bevölkerung zu machen.

Auf eine solche EU kann ich gut und gerne verzichten ... wo soll das hinführen, wenn solcher Irrsinn zur Methode wird?

Momentan weiß ich wirklich nicht mehr, was ich von einer EU nach gegenwärtigem Muster halten soll.

Irgend etwas muss an dem verarmten, ausgebeuteten Land aber immer noch lukrativ sein. Wofür haben die Amerikaner sonst die 5Mrd Dollar vor dem Maidan in das Land gepumpt. Allein die alten ex-polnischen Adelsgüter des US-Beraters Zbigniew Brzeziński sind so wertvoll dann sicher nicht

Ist Fracking nicht das Zauberwort?
Quelle: http://www.theguardian.com/com…nge-crisis-shock-doctrine
Quelle: http://www.euractiv.de/ukraine…ang-in-der-ukraine-007114

Ich denke eher, dass im Ergebnis die strategische Lage der Ukraine der ausschlaggebende Punkt für das Vorgehen der Westmächte ist.

Auch in Sachen Türkei war es letztlich immer wieder deren strategische Bedeutung für die NATO, die für die ewig währende künstliche Beatmung längst gestorbener Aufnahmepläne in die EU sorgt. Diese in Aussicht gestellte EU-Aufnahme war stets die Wurst vor der Nase der Türken, die ihre Bündnistreue im NATO-Bereich befeuerte.

Nachdem mit Erdogan inzwischen auch der letzte Türke diese Mogelpackung entlarvt hat (was sich auch in mangelnder Unterstützung der NATO-Staaten im Falles des IS ausdrückt), käme die Ukraine als strategischer und verlässlicher Partner der NATO gerade recht. Am Geldhahn der NATO-Staaten hängend, wäre sie deren militärischen Begehrlichkeiten vollkommen ausgeliefert - und das, ohne selbst den Schutz des Bündnisses beanspruchen zu dürfen. Solcher Zustand ist der TRAUM eines jeden NATO-Funktionärs in seinen schlaflosen Nächten. Kriegsspiele vor Russlands Haustür und in der Nähe abtrünniger Republiken, die über immense Bodenschätze verfügen ... die Ukraine wird es ermöglichen. Das bisschen Fracking in der UA dürfte dabei eher Beiwerk sein, ein "Goodie" sozusagen.

Aber selbst wenn ich in diesem Punkt irren sollte ... die in der Ukraine lebenden Menschen können auf gar keinen Fall der Grund für das gesteigerte Interesse der NATO-Mitglieder an diesem Land sein. Denn Menschen leben auch in den Staaten, die dieselben Akteure sich selbst überlassen. Wenn die "geholfenen" Staaten ganz gezielt ausgewählt werden, scheidet die überall vorkommende Spezies Mensch als Entscheidungskriterium nun einmal aus.

Soso, VT-Müll kommt wieder aus Wedau an der Moskwa, die Fakten scheuend wie Vampire das Tageslicht. Das Tagessoll mußte noch erfüllt werden.

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http://en.ria.ru/world/20080111/96285713.html

"Georgians back NATO membership in referendum
20:06 11/01/2008
TBILISI, January 11 (RIA Novosti) - Georgia's top election official said on Friday that 72.5% of voters backed the ex-Soviet state's aspirations to join NATO in a referendum held simultaneously with the presidential polls on January 5."

http://en.wikipedia.org/wiki/2008_Bucharest_summit

"The 2008 Bucharest Summit or the 20th NATO Summit was a NATO summit organized in Bucharest, Romania on 2 – 4 April 2008.
...

The alliance did not offer a Membership Action Plan to Georgia or Ukraine, largely due to the opposition of Germany and France, ...

Russian President Putin was pleased about the alliance deciding not to invite Georgia and Ukraine to the Membership Action Plan at least for the time being. ..."

http://en.wikipedia.org/wiki/Russo-Georgian_War

" ... Tensions began escalating in April 2008.[41] Ossetian separatists began shelling Georgian villages on 1 August, drawing sporadic response from Georgian peacekeepers in the region.[41][42][43] Georgia launched a large-scale military operation against South Ossetia during the night of 7–8 August 2008,[5] recapturing most of Tskhinvali in hours.[18][44] The Georgian government said it was responding to attacks on its villages in South Ossetia,[45] and Russia was moving non-peacekeeping units into the country.[46]

Russia officially deployed units of the Russian 58th Army and airborne troops into South Ossetia on 8 August, launching air strikes against targets in Georgia proper.[47][48] Russia claimed that its aim was "peace enforcement".[49] Russian and Ossetian forces battled Georgian forces throughout South Ossetia for four days, with the heaviest fighting in Tskhinvali.[18] On 10 August, Russian naval forces blockaded part of the Georgian coast.[50][51] Russian and Abkhaz forces opened a second front by attacking the Kodori Gorge, held by Georgia. Georgian forces put up a minimal resistance, and Russian forces raided military bases in western Georgia. After the Georgian forces retreated, Russia temporarily occupied the Georgian cities of Zugdidi, Poti, Senaki, and Gori.[18] During the war, South Ossetians razed most ethnic-Georgian villages in South Ossetia.[52] There was an active information war during and after the conflict.[53] This was the first war in history when cyber warfare coincided with military action.[54] The West condemned Russia.[55] ..."

Nach der Ablehnung des Nato-Beitritts für die Ukraine und Georgien im Jahre 2008 hatte Putler sogleich keine Hemmungen mehr, die Nachbarländer anzugreifen.

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
... Nach der Ablehnung des Nato-Beitritts für die Ukraine und Georgien im Jahre 2008 hatte Putler sogleich keine Hemmungen mehr, die Nachbarländer anzugreifen.

Einen Herrn Putler kenne ich nicht. (Brauchst Putin nicht mit einem geborenen Österreicher vergleichen.)
Wobei anscheinend Georgien nicht ganz unschuldig war.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/pol…ieg-begonnen-1854145.html

Heute in den Nachrichten gehört:

Zitat

Die ukrainische Regierung leitet ein Ermittlungsverfahren wegen "illegaler Machtübernahme" ein.

Das wurde auch Zeit, dass die Ereignisse vom Februar 2014 endlich juristisch verfolgt werden.

saintsimon:
hab mir schon überlegt, wegen deiner Argumentationen Englisch zu lernen, aber wenn ich die Entwicklung mir so ansehe, dann lerne ich lieber Arabisch (der Zukunftsaussichten halber hier in Deutschland).

Manchmal ist wirklich alles ein wenig verwirrend.

Letzter Tage, als (vermeintliche) europäische Musterbürger versuchten, den Maidan in Köln nachzuspielen, hieß es auf einmal, solche Form bürgerlicher Gewalt gegen den Staat sei nicht erwünscht. Langsam weiß man als Bürger kaum noch, wie man sich richtig verhalten soll.

Waren gewalttätige Demonstrationen gegen demokratisch legitimierte Verfassungsorgane im Februar 2014 noch wünschenswert, soll entsprechendes im Herbst 2014 hart sanktioniert werden. Woran soll man denn nun ausmachen, ob es sich um gute oder schlechte Gewalttäter handelt. :confused:

Die Örtlichkeit kann es eigentlich nicht sein ... zumindest haben beide Städtenamen vier Buchstaben und beginnen jeweils mit einem "K". Ob es daran lag, dass sich die Demonstranten in Köln nicht haben durchsetzen können ... nach dem Muster "nur wer bei Anwendung von Gewalt gegen staatliche Organe siegt, hat dann auch recht?" Hätte ein guter Demokrat einfach mit mehr Gewaltpotenzial vorgehen müssen, um nicht zu den Bösen zu gehören?

Vielleicht sollte der Staat erst einmal verbindlich definieren, in welchen Fällen er Gewalttaten gegen Verfassungsorgane begrüßt und wann verurteilt. Das deutsche Strafrecht gibt dazu jedenfalls nichts her. Fallgruppen, in denen (wie auf dem Maidan) gewaltsames Vorgehen gegen Verfassungsorgane erwünscht ist, fehlen (noch) im Strafgesetzbauch.

Hier sollten Merkel, Steinmeier & Co vielleicht endlich einmal verbindliche Kriterien offenlegen, wann umstürzlerischens Verhalten als wünschenswert gilt. Die gegenwärtige Rechtsunsicherheit, die aus der recht willkürlich erscheinenden regierungsseitigen Befürwortung der Rechtmäßigkeit von Gewalttaten resultiert, halte ich aus Sicht von Demonstrationsteilnehmern jedenfalls nicht für hinnehmbar. Schließlich müssen sie vorher mit ausreichender Sicherheit und vor allem anhand objektiver Kriterien beurteilen können, wann das neue europäische Rechtsverständnis Gewalt gegen demokratisch legitimierte Staatsorgane zulässt.

Wenn ich richtig gelesen habe, betriffts die "Ostukrainische Wahl" und nicht die Ereignisse in Kiew.
Quelle: http://www.zeit.de/politik/aus…raine-wahl-luhansk-donezk

Was denn nun?

Eine illegale Machtübernahme erfolgte bisher doch nur in Kiew. Und diese Machtübernahme konnte im Osten bisher noch gar nicht umgesetzt werden, weil sich die dortigen Bürger zumindest teilweise (noch) mit Erfolg dagegen zur Wehr setzen.

Im Osten dürfte allenfalls das Versuchsstadium erreicht sein, wobei ich ganz unverbindlich davon ausgehe, dass die Rädelsführer diesen Teil der Republik eher meiden dürften.

Egal, was man nun verfolgt - die Täter im Osten (also dem Teil der Ukraine, in dem der Umsturz noch nicht vollzogen ist) zu suchen, erscheint mir wenig erfolgversprechend.

Edit:
Jetzt hab ich den Bericht noch einmal gelesen - legt man die Hirngespinste der Maidan-Putschisten zugrunde, könnte man tatsächlich auf die Idee kommen, sie hielten die Weigerung im Osten, sich den Putschisten zu ergeben, für eine "Machtübernahme".

Dann bliebe in der Tat nur eine Zwei-Staaten-Lösung, um den Teil der Bevölkerung, der sich der widerrechtlichen Machtübernahme durch das seinerzeitige Regime in Kiew weiterhin widersetzt, vor deren Übergriffen zu schützen. Schließlich wird man es Demokraten nicht anlasten dürfen, wenn sie sich gegen die gewaltsamen Absetzung ihres Staatsoberhaupts zur Wehr setzen und von den Putschisten abgehaltene Wahlen nicht anerkennen.

Einzig eine umfassende beiderseitige Amnestie könnte beide teile der Ukraine wieder zusammenwachsen lassen. Gegenseitige Ankündigungen von Siegerjustiz schließen solches aufeinander Zugehen vollends aus - oder bestreitet das jemand hier? Allerdings ist man es ja gewohnt, dass Kiew zur Wärmeversorgung der Bürger vorgesehene Brandbeschleuniger lieber nutzt, um den Konflikt weiter anzuheizen.

Die von beesdo77 geäußerte Befürchtung, die Kiewer Regierung könne die von der EU zur Gasversorgung der UA bereitgestellten Gelder zweckentfremden oder zuvor zur Energieversorgung vorgesehene und nunmehr freiwerdende Gelder zur Kriegsführung verwenden, scheint daher nicht ganz unbegründet.

Weil Russland die Wahlen im Osten als rechtmäßig anerkannt hat, wird man Russland eine offizielle Unterstützung der vom Volk gewählten Repräsentanten künftig nicht mehr vorwerfen dürfen (was nicht heißt , dass man es nicht dennoch macht). Schließlich unterstützt der Westen selbst auf zweifelhaftem Weg an die Macht gelangte Kräfte in den von ihnen kontrollierten Gebieten.