Ukraine / Krimkrise

  • Vermutlich hat er den Text in seinem AA-Link missverstanden:

    Zitat

    In derzeit 15 Teilnehmerstaaten ist die OSZE auf Einladung der jeweiligen Gastländer mit so genannten Feldmissionen vertreten.

    Das heißt aber nur, dass derzeit in 15 von 57 teilnehmenden Staaten derartige Missionen stattfinden.


    Edit: Zahlendreher korrigiert

  • Zitat

    Original geschrieben von Timba69
    BTW - Artikel von Augstein zum Thema Krieg:


    http://www.spiegel.de/politik/…rticle-comments-box-pager

    Dass du Augstein zitierst überrascht mich insofern, als dass dort auch folgendes steht, was mich aus deiner Feder wundern würde :D

    Zitat

    Um Missverständnissen vorzubeugen: Putin eskaliert diese Krise absichtlich. Daran kann nur zweifeln, wer eigene Gründe hat. Gregor Gysi soll uns keine Völkerrechtsvorlesungen mehr halten. Durch den Verweis auf den Kosovo hat sich die Linkspartei beschädigt. Im Juli 1995 haben die Serben in Srebrenica etwa 8000 muslimische Bosniaken ermordet, Jungen und Männer im Alter zwischen 12 bis 77 Jahren. Ein Akt des Völkermords. Es dauerte danach noch vier Jahre, bis die Nato dem verbrecherischen Serben-Regime ein Ende bereitete. Dieser Krieg war ein Beispiel für die Grenzen des Völkerrechts und für die Grenzen des Pazifismus. Gegenüber Serbien wäre Appeasement damals ein Verbrechen gewesen.

  • Ich glaube, Timba wird hier missverstanden ... wenn ich ihn richtig verstanden haben sollte.


    Wenn ich ihn richtig interpretiere, wendet er sich nicht gegen die Mission der militärischen OSZE-Beobachter (deren Diplomaten-Status sich unzweifelhaft aus dem bereits benannten Wiener Dokument ergibt) selbst, sondern dagegen, dass sie vom Regime in Kiew mit Mitarbeiteren des ukrainischen Geheimdienstes infiltriert wurden.


    Statt die OSZE-Beobachter zu schützen (wie es Aufgabe des Regimes in Kiew gewesen wäre), gefährdert das Regime Leib und Leben der Beobachter, in dem es Geheimdienstmitarbeiter in den Tross einschleust.


    So sehe ich das im übrigen auch.



    Edit


    Hier ein Link zum Wiener Dokument, das m.E. Einschlägig ist.
    (Link geändert zur deutschsprachigen Version)


    Aufgaben und Stellung der militärischen Beobachter dürften sich aus Ziff. VI ergeben, ihr Diplomatenstatus konkret aus Rdn. 54.

  • Zitat

    Original geschrieben von rmol
      pithein: was willst du uns mit diesem Zitat von Gallium genau sagen? ...


    rmol,
    ich wollte kein Vollzitat bringen, war beim Editieren, als ich es unverhofft abschickte.
    ---
    Laut Wiener Dokument (30.9) Bereitstellung von Experten.
    "... Experten bereitstellen, die in Verteidigungs- und Sicherheitsangelegenheiten zurate gezogen werden können."
    Noch ist die Ukraine unabhängig, wenn auch mit einer zweifelhaften Regierung.
    Wenn ausländische Offiziere von bewaffneten Angehörigen des Innenministeriums (?)begleitet werden, kann man doch nicht von Spionage sprechen.
    ---
    Der Bürgermeister von Charkow, Kernes, wurde angeschossen und schwer verletzt.
    Während die meisten Meldungen von einem "prorussischen" Bürgermeister sprechen, soll er sich laut "Hamburger Abendblatt" ( sind die antirussisch?) der ukrainischen Regierung angenähert haben.
    Quelle: http://mobil.abendblatt.de/pol…-und-schwer-verletzt.html

  • Zitat

    Original geschrieben von pithein
    ...
    Wenn ausländische Offiziere von bewaffneten Angehörigen des Innenministeriums (?)begleitet werden, kann man doch nicht von Spionage sprechen.
    ...


    Wovon sonst?


    Die OSZE-Beobachtungsaktion ist unbewaffnet und unterliegt einem strengen Neutralitätsgebot. Die Anwesenheit ukrainischer Militärs (und dann noch bewaffnet) im Gebiet des faktischen Gegners (dessen Bekämpfung ihr Ziel ist) widerspricht dem in meinen Augen eklatant. M.E. gehören sie einfach nicht dorthin.


    Schickt das Regime in Kiev also bewaffnete ukrainische "Beobachter" mit in vom Gegner kontrollierte Gebiete, macht sie das im ureigensten Interesse zur Informationsgewinnung - und zwar um als Konfliktpartei Wissensvorteile zu erhalten.


    Ein anderes Wort als Spionage fällt mir dafür wirklich net ein.

  • Wir wollen doch nicht so tun, als sei die Ostukraine schon ein unabhängiger, international anerkannter Staat, auch wenn sich das vielleicht einige wünschen.


    Thukydides würde sich sicher traurig-bestätigt fühlen: Da werden Geiseln genommen, und Schuld daran sollen nicht etwa die Geiselnehmer, sondern letztlich die Geiseln selbst sein.

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Schickt das Regime in Kiev also bewaffnete ukrainische "Beobachter" mit in vom Gegner kontrollierte Gebiete, macht sie das im ureigensten Interesse zur Informationsgewinnung - und zwar um als Konfliktpartei Wissensvorteile zu erhalten.
    Ein anderes Wort als Spionage fällt mir dafür wirklich net ein.

    Auf bzw. vor der Krim wurden die OSCE Beobachter Anfang März einfach abgewiesen- nicht mal kurzzeitig festgesetzt. Also selbst wenn die ganze Gruppe unabsichtlich (warum sollten die ukrainischen Vertreter sich absichtlich in Gefahr bringen?) in fremdkontrolliertem Gebiet auf ukrainischem Staatsgebiet gewesen sein sollte, dann schickt der Herr "Bürgermeister" die OSCE Beobachter einfach weg und nimmt maximal die Ukrainer gefangen- wenn der Herr "Bürgermeister" sich denn in einem Krieg oder bewaffneten Konflikt wähnt.

  • [QUOTE] Original geschrieben von frank_aus_wedau
    ... Schickt das Regime in Kiev also bewaffnete ukrainische "Beobachter" mit in vom Gegner kontrollierte Gebiet ...[/
    QUOTE]
    Diese Ukrainer sind doch neben "Beobachter" auch "Polizisten" zum Schutz der ausländischen Offiziere, denn für die Sicherheit dieser Offiziere ist das Gastland zuständig, also die Ukraine.
    Noch ist die Ukraine unabhängig, jedoch übt sie die Staatsgewalt nicht mehr auf dem gesamten Staatsgebiet aus.
    Ich bin für die Angliederung der überwiegend von Russen bewohnten Ostukraine, aber solange keine Volksabstimmung über die Angliederung stattgefunden hat, ist es das Recht der Ukraine, die staatliche Einheit zu wahren.

  • rmol:


    Genau so ist es. Bei den 15 Staaten ist die Ukraine nicht dabei, daher wundert es mich, dass hier von einer offziellen Einladung gesprochen wird. Gibt es dazu eine Quelle?


    robert:


    Zitat

    Die Anforderung und Entsendung von Militärbeobachtern durch die OSZE ist aber akzeptierte internationale Praxis - und hat seine völkerrechtliche Grundlage in dem Wiener Dokument. Eine Zustimmung aller OSZE-Staaten ist hierzu nicht erforderlich. Aber vielleicht kannst Du einen Fall vorweisen, wo diese Praxis völkerrechtlich angegriffen wurde und deshalb nicht aufrecht erhalten wurde?


    Ist tatsächlich herrschende Lehrmeinung:
    Vergleiche dazu: Herdegen - Völkerrecht. ab sechster Auflage §45 - sowie bei Ipsen: Völkerrecht. ab 5. Auflage. §34, RN16 ff.


    rmol zum zweiten:


    Zitat

    Dass du Augstein zitierst überrascht mich insofern, als dass dort auch folgendes steht, was mich aus deiner Feder wundern würde


    klar, warum nicht? Ich bin wieder auf der einen, noch auf der anderen Seite, auch wenn das einige User in ihrer eingefahrenen Meinung vermutlich anders sehen. Ich schaue mir die Fakten an und mache mir daraus ein Bild. Clever wäre es, wenn das alle machen würden. Würde diesen Konflikt evtl. schneller lösen. Ansonsten hat es Augstein gut beschrieben. Die Kosovo-Frage ist halt die Blaupause für das von Regierungen beliebte Spiel "....aber die anderen haben doch auch!......" und nichts anderes hatte ich gesagt. Daher kannst du das sehr wohl hier im Thread aus meiner Tastatur lesen. Deutlich sogar.


    Frank:


    Zitat

    Wenn ich ihn richtig interpretiere, wendet er sich nicht gegen die Mission der militärischen OSZE-Beobachter (deren Diplomaten-Status sich unzweifelhaft aus dem bereits benannten Wiener Dokument ergibt) selbst, sondern dagegen, dass sie vom Regime in Kiew mit Mitarbeiteren des ukrainischen Geheimdienstes infiltriert wurden.


    Korrekt. Denn dass die anderen vier (?!) Herren nicht dazughören, wurde de facto ja von keiner der verschiedenen Quellen angezweifelt, zu denen auch die OSZE selbst gehört.


    Zitat

    Die OSZE-Beobachtungsaktion ist unbewaffnet und unterliegt einem strengen Neutralitätsgebot. Die Anwesenheit ukrainischer Militärs (und dann noch bewaffnet) im Gebiet des faktischen Gegners (dessen Bekämpfung ihr Ziel ist) widerspricht dem in meinen Augen eklatant. M.E. gehören sie einfach nicht dorthin.


    Man könnte da eben tatsächlich die Frage stellen: Cui bono?


    robert:


    Zitat

    Thukydides würde sich sicher traurig-bestätigt fühlen: Da werden Geiseln genommen, und Schuld daran sollen nicht etwa die Geiselnehmer, sondern letztlich die Geiseln selbst sein.


    Hat auch keiner gesagt. Vereinfache/simplifiziere die Dinge nicht immer so.....

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

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