Eben nicht!
Die Abstimmung im parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren war zu seinen Gunsten ausgegangen, wenn ich daran erinnern darf.
Das Amtsenthebungsverfahren war damit gescheitert.
Bei erfolgreichem Ausgang dieses Amtenthebungsverfahrens sähe die Lage natürlich anders aus.
Edit:
Ausführungen dazu finden sich auch weiter oben in diesem Thread.
ZitatOriginal geschrieben von saintsimon
Durch das Parlament.
Mensch, da bist Du aber ganz schön auf die Propaganda der Putschisten reingefallen 
.
Die von den Putschisten forcierte Abwahl ergab (trotz intensivster Unterstützung mittels beidhändiger Abstimmung und trotz Einschüchterung vieler Pro- Janukowitsch- Abgeordneter) KEINE ausreichende Mehrheit für die Abwahl.
Das ist doch aber wirklich ausreichend online dokumentiert :confused: .
Nochmal:
Der Präsident der Ukraine befindet sich de jure noch im Amt!
Weil er ohne verfassungsrechtliche Grundlage entmachtet wurde, nennt man das ganze einen Putsch, und dessen Teilnehmer Putschisten.
Soll ich es Dir nochmal erklären?
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Insbesondere:
Wie wurde Präsident Janukowitsch rechtmäßig des Amtes enthoben?
Gibt es eigentlich auch rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl des (neuen) Ministerpräsidenten und der Minister?
ZitatOriginal geschrieben von kues Gibt es eigentlich auch rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl des (neuen) Ministerpräsidenten und der Minister?
Die Rechtmäßigkeit des neuen Präsidenten hängt daran, ob der alte Präsident rechtmäßig sein Amt abgegeben hat. Ein zweiter Präsident gleichzeitig ist in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen. Der bisherige Präsident ist aber de jure noch an der Macht...
Bisher sind die derzeitigen Minister/ der Präsident de jure einfach nur Putschisten, durch niemanden (!) rechtskräftig legitimiert.
Eine Legitimation der Putschisten sehe ich dann, wenn sie in einer fairen Wahl gewinnen. So eine Wahl soll (glaube ich) am 25.05. stattfinden. Erst nach der Wahl gibt es wieder gewählte Volksvertreter.
ZitatOriginal geschrieben von Truthahn
Die Rechtmäßigkeit des neuen Präsidenten hängt daran, ob der alte Präsident rechtmäßig sein Amt abgegeben hat. Ein zweiter Präsident gleichzeitig ist in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen. Der bisherige Präsident ist aber de jure noch an der Macht...
Bisher sind die derzeitigen Minister/ der Präsident de jure einfach nur Putschisten, durch niemanden (!) rechtskräftig legitimiert.
Eine Legitimation der Putschisten sehe ich dann, wenn sie in einer fairen Wahl gewinnen. So eine Wahl soll (glaube ich) am 25.05. stattfinden. Erst nach der Wahl gibt es wieder gewählte Volksvertreter.
Ich habe nach dem Ministerpräsidenten (Prime Minister) nicht dem Staatspräsidenten gefragt!
Du kannst Fragen stellen.
Da Ministerpräsident und Minister (nicht nur) nach der ukrainischen Verfassung vom (legitimen) Staatspräsidenten ernannt werden, lässt sich das wohl kaum trennen.
Edit:
Aus rechtlicher Sicht hat die "neue Regierung" in Kiew meines Erachtens rein gar nichts zu melden. Da sie dennoch die Staatsgewalt ausübt, nennt sich das ganze m.W. De facto Regime.
Auf keinen Fall hat sie die Berechtigung, gewaltsam mit der Armee auf eigene Bürger loszugehen, die ihre Rechtmäßigkeit nicht anerkennen.
Kennt jemand eine Quelle, weshalb das (übrigens noch von den letzten Wahlen legitimierte) Parlament das von der Regierung vorgeschlagene Referendum zur Einheit abgelehnt hat? Vielleicht ist das ja auch der Facebook-Seite des genannten Alexander Briginez zu entnehmen?
ZitatEbenfalls für den 25. Mai hatte die ukrainische Regierung ein Referendum über die Einheit des Landes vorgeschlagen. Das hatte Premier Jazenjuk in der vergangenen Woche angekündigt. Nun hat das ukrainische Parlament gegen das Vorhaben der eigenen Regierung gestimmt. Hinter verschlossenen Türen hätten nur 154 Abgeordnete statt der benötigten 226 für eine Volksbefragung votiert. Das meldete der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland (Batkiwschtschina) nach der Sitzung auf seiner Facebook-Seite.
Das Referendumsprojekt für den 25. Mai galt vor allem als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen im Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Du kannst Fragen stellen.
Da der Ministerpräsident (nicht nur) nach der ukrainischen Verfassung vom Staatspräsidenten ernannt wird, lässt sich das wohl kaum trennen.
Moment, was meinst du mit "ernannt" genau? Nach den mir bekannten Übersetzungen (engl/deutsch) der ukrainischen Verfassung ernennt das Parlament selbst den Ministerpräsidenten.
Beim "Referendum" auf der Krim hatten die Wähler laut Wahlplakat die Wahl zwischen Hakenkreuz und Russlandfahne (die Werbung über dem Bild kann man wegklicken).
Für das von den Separatisten am 11. Mai geplante Referendum in der Ost-Ukraine wird das etwas abgewandelt:
ZitatEin Wahlplakat der Milizen macht auch dem Begriffsstutzigsten deutlich, worum es geht. Auf der einen Seite steht ein junger, properer Mann mit einem Strauss Rosen, auf der anderen ein finsterer Faschist mit blutigem Hackebeil.
ZitatOriginal geschrieben von rmol
... laut Wahlplakat ... die Wahl zwischen Hakenkreuz und Russlandfahne ...
Wahlplakate sind keine Stimmzettel.
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