Ukraine / Krimkrise

Russland führend in der Internetzensur - noch vor China - in dem Artikel geht es auch um die Ukraine und um Berichte in der russischen Presse dazu.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
In Artikel 106 heißt es:

"Der Präsident der Ukraine:
...
9) ernennt mit Zustimmung des Parlaments der Ukraine den Ministerpräsidenten der Ukraine, beendet die Befugnisse des Ministerpräsidenten der Ukraine und faßt den Beschluß über seinen Rücktritt;
10) ernennt auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Mitglieder des Ministerkabinetts der Ukraine, die Leiter der anderen zentralen Organe der vollziehenden Gewalt sowie die Leiter der örtlichen staatlichen Verwaltungen und beendet ihr Befugnisse in diesen Ämtern;
11) ernennt mit Zustimmung des Parlaments der Ukraine den Generalstaatsanwalt und entläßt ihn;
..."

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Also ich lese da die 2004 Version:
"9) unterbreitet dem Parlament der Ukraine auf Vorschlag der Parlamentsfraktionen, die gemäß Artikel 83 der Verfassung der Ukraine eine Koalition gebildet haben, den Ministerpräsidenten der Ukraine zur Ernennung vor, und zwar innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt eines solchen Vorschlags der Parlamentsfraktinen;

10) unterbreitet dem Parlament der Ukraine die Personen, die er zum Minister der Verteidigung der Ukraine und zum Minister für Auswärtigen Angelegenheiten der Ukraine ernennen will;"

Bzw. von der anderen Seite gesehen in Artikel 114
"Der Ministerpräsident der Ukraine wird vom Parlament der Ukraine auf Vorschlag des Präsidenten der Ukraine ernannt.
Der Präsident der Ukraine unterbreitet den Namen des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der Ukraine auf Vorschlag der Parlamentskoalition, die gemäß Artikel 83 der Verfassung der Ukraine gebildet wurde bzw. auf Vorschlag der Parlamentsfraktion, die aus mehr als der Hälfte der durch die Verfassung bestimmte Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine besteht."

Zitat

Allein diese Personalie zeigt, dass das Übergangsregime keineswegs die Interessen "des ukraninischen Vokes" vertritt. Der GStA der Ukraine ist im Übrigen ein mächtiger Posten ...

Auch nach der Vereinbarung zwischen Opposition und Janukowitsch sollte die Swoboda an der Übergangsregierung beteiligt werden.

Zitat

Edit:
Wenn Du die Umbesetzung des Verfassungsgerichts ansprichst, mag das auf folgender Nummer des Art. 106 beruhen:
[...]
Ich denke, dass die Putschisten alle Möglichkeiten genutzt haben werden, wesentliche Ämter mit ihren Getreuen zu besetzen.

Ich meinte allerdings die Umbesetzung durch Janukowitsch 2010. Danach hat das Verfassungsgericht -wie gewünscht- die Verfassungsänderungen von 2004 kassiert und Janokowitsch hat die stärkeren Rechte/Position des Präsidenten der 1996 Verfassung erhalten. vergl. http://www.boell.de/de/navigat…g-lytwyn-block-10427.html
Die dort am Ende genannten vorgezogenen Neuwahlen (Parlament und Präsident) gab es im übrigen natürlich nicht.

Zitat

Aus meiner Sicht ein weiteres Indiz dafür, dass es den Putschisten keineswegs um demokratische und rechtsstaatliche Veränderungen in der Ukraine ging, sondern vielmehr darum, alle wichtigen Ämter schon vor den anberaumten Neuwahlen mit Interessenvertretern und Gesinnungsgenossen zu besetzen.

? Eine Übergangsregierung ist und bleibt eine Übergangsregierung.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Wir hatten doch weiter vorne schon, das die Regierung der Ukraine nicht legitim ist, siehe Spiegel.de Faktencheck (Münchhausen) und die Berichterstattung der SZ.de bzw. die Aussagen der beteiligten Beobachter.

Selbst wenn man das denn für den Übergangspräsidenten so sieht, gilt das noch lange nicht auch für alle Minister und den Ministerpräsidenten.

Zitat

Original geschrieben von kues
Also ich lese da die 2004 Version:
...

Ich gehe (bisher) davon aus, dass zum Zeitpunkt des Putsches die auch von Dir verlinkte 1996er Verfassung galt. Daraus meine Zitate.

Hast Du auch einen Link zur 2004er Version?

Mal ganz abgesehen davon würde

Zitat

Original geschrieben von kues
Also ich lese da die 2004 Version:
... in Artikel 114
"Der Ministerpräsident der Ukraine wird vom Parlament der Ukraine auf Vorschlag des Präsidenten der Ukraine ernannt.
...

vorraussetzen, dass Jasenjuk dem Parlament vom amtierenden Präsidenten Janukowitsch vorgeschlagen wurde ... was ich mir kaum vorstellen kann.

Aber wie schon geschrieben: Ich gehe inzwischen fest davon aus, dass durch das Urteil des Verfassungsgerichts die Fassung von 1996 galt und die 2004er wegen ihrer rechtskräftig festgestellten Verfassungswidrigkeit auch niemand wieder in Kraft setzen kann (unabhängig von der Frage der Legitimation). Ob es bei der Entscheidungsfindung möglicherweise Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte, dürfte bis zu einer Aufhebung der Entscheidung (etwa durch den EGMR) ohne Belang sein.

Der Thread zu Gustl Mollath enthält einige Grundlagen zur Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen in Rechtsstaaten. Und das Übergangsregime gibt schließlich vor, einen solchen zu wollen.

Zitat

Original geschrieben von kues
...
? Eine Übergangsregierung ist und bleibt eine Übergangsregierung.

Das ist richtig ... was in Kiew sitzt, ist aber keine legitme Übergangsregierung, die eine "Übergangsregierung ist und bleiben" könnte.

Die Truppe in Kiew besteht aus Personen, die so tun, als ob sie eine legitime Übergangregierung wären. Diese Menschen bekleiden die von ihnen proklamierten Ämter nicht! Im allgemeinen Sprachgebrauch heißt das Amtsanmaßung.

Schlimm genug, dass verantwortliche Politiker das einfach ignorieren, obwohl sie es besser wissen.

Endlich mal ein postives Zeichen von Putin - wenn es sich tatsächlich bewahrheiten sollte.... Es fehlt aber noch die Aufforderung, die Präsidentenwahl vom 25. Mai stattfinden zu lassen.

Konsequent wäre auch die Präsidentenwahl zu verschieben.
Die "aktuelle" Regierung hat ja nicht die Staatsgewalt über die ganze Ukraine.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Konsequent wäre auch die Präsidentenwahl zu verschieben.
Die "aktuelle" Regierung hat ja nicht die Staatsgewalt über die ganze Ukraine.

So wie die Separatisten laut SPON scheinbar seine Aufforderung zur Verschiebung des Referendums akzeptiert haben, würden sie wohl auch einer Aufforderung zur Tolerierung der Präsidentenwahl Folge leisten.

Zitat

Die Separatisten reagierten prompt: Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, werden sie über Putins Forderung diskutieren. Denis Pushilin, einer der Separatistenführer der selbsternannten Donezker Republik, sagte, die Milizen würden darüber am Donnerstag sprechen. Er ergänzte: Man habe "höchsten Respekt" vor dem russischen Staatschef. "Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren."

Die Frage ist aber, ob Putin tatsächlich die Präsidentenwahl will... und da habe ich noch meine Zweifel.

Ich könnte mir sogar eine Präsidentenwahl unter Separatistenkontrolle vorstellen, falls OSCE-Wahlbeobachter die Wahl vor Ort überwachen dürfen.

Mit einer Präsidentenwahl dürfte es aber nicht getan sein.

Zumindest müsste die Frage der Strafverfolgung oder einer Amnestie für die Putschisten (West) und Aufständischen (Ost) geklärt werden.

Ergäbe die Wahl nämlich eine pro-westliche Regierung, die ausschließlich Aufständische im Osten verfolgt, ginge der Streit doch sofort wieder los! Auch andere Dinge wären zwingend vor der Bildung einer neuen Regierung zu klären, damit diese ihre Macht nicht gleich dazu nutzt, das unterlegene Lager mit ihrer neuen (dann legitimen) Staatsgewalt aufzumischen.

Eine endgültige Beendigung des Bürgerkriegs ist m.E. nur durch eine gegenseitige Vereinbarung zu erreichen. Hierauf gerichtete Verhandlungen lehnt das Übergangsregime aber (noch) strikt ab.

Hier müsste der Westen Überzeugungsarbeit leisten.

Zitat

Original geschrieben von rmol
So wie die Separatisten laut SPON scheinbar seine Aufforderung zur Verschiebung des Referendums akzeptiert haben ...

Ich lese bei "Reuters", dass bis Donnerstag "nachgedacht" wird, ist etwas anderes als akzeptiert.