Ukraine / Krimkrise

Mache ich das?

Putins Politk halte ich für ebensowenig seriös wie die von USA und EU.

Nur sähe ich in einer vorläufigen Besetzung der Ost-Ukraine durch russische Truppen eine pragmatische Lösung, die bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in der UA drohenden Opferzahlen so gering wie möglich zu halten. Was ist an dieser Sichtweise "pro-russisch"?

Auch die (nach überwiegender Ansicht völkerrechtswidrige) weitgehend unblutige Besetzung der Krim werte ich schon aus diesem Grund als Erfolg. Auch wenn ich mich in diesem Punkt erwartungsgemäß zur Minderheit der Befürworter zähle.

Selbst die Bundesrepublik hat schon völkerrechtlich nicht existente Staaten aus humanitätären Grunden unter Verstoß gegen das Völkerrecht diplomatisch anerkannt (wie etwa den Kosovo, den Russland völkerrechtlich korrekt nicht als eigenständig ansieht).

Edit:
Staatsrecht ist ein recht komplexes Thema. Die Fragen:

1. Ist der Staat aus rechtlicher Sicht ein Staat?
2. Ist er völkerrechtlich existent?
3. Ist auch ein nicht existenter "De-facto-Staat" international handlungsfähig?

können durchaus zu unterschiedlichen Antworten führen. Und diese Antworten können nicht nur durch die gegebenen Fakten voneinander abweichen, sondern auch aufgrund verschiedener Rechtsauffassungen (die z.T. gleichwertig nebeneinander stehen).

Es gibt durchaus (nachvollziehbare) Begründungen, warum die Entstehung eines souveränen Staates auf der Krim völkerrechtlich angenommen werden kann.

Hilft das Völkerrecht nicht weiter, gilt darüber hinaus das Recht des Stärkeren. Und nein ... das befürworte ich nicht, aus realpolitischer Sicht wird man das aber so akzepieren müssen.

Ich gebe zu, dass ich Kriege und kriegsähnliche Zustände insoweit "bagatellisiere", dass ich fast immer den Weg des gerinsten Leids für die Bevölkerung befürworte. Zugegeben ... eine recht einfache Sichtweise ... die ich mir als potenzielles Opfer einer Krisenregion aber wünschen würde.

Dass "Gutmenschen" andererseits zuweilen auch wirtschaftliche oder geopolitische Interessen höher bewerten, zeigt die Praxis des Völkerrechts. Das ist aber nicht mein Ding und ich stehe auch weiterhin (jedenfalls bis auf weiteres) hinter meiner zugegebenrmaßen einfachen Sichtweise.

Würde man die Millionen Flüchtlinge des Bürgerkriegs in Syrien befragen: Wäre es nicht (wahrscheinlich) meine bagatellisierende Sichtweise, die von ihnen favorisiert würde? Oder kommt es auf die Betroffenen nicht an? Sozusagen zugunsten "übergeordneter Interessen".

Edit:
Ach ja ... in meiner Jugend (zur Zeit des Kalten Kriges) lief das mal unter dem Motto "Lieber rot als tot!"

Es gab keine Russland oder Russen oder Russischstämmige betreffende Krise, bevor Putin sie zum Zweck seines Handelns herbeibefürchtet, erzeugt und missbraucht hat. Es gibt keine "Befindlichkeiten" Putins außerhalb seiner Landesgrenze, auf die man Rücksicht nehmen müsste oder auch nur könnte. Und nein, nicht "Lieber rot als tot". Es ist nicht das geringere Leid der anderen, das da gesucht wird, sondern die Angst vorm natürlich immer möglichen Fehler beim eigenen Handeln. Wer sich über die Hauptnachrichtensendung hinaus informiert und alles Allzuprofane gar nicht erst an sich heranlässt, der sollte in dieser Angelegenheit eigentlich ziemlich klar sehen können.

Auch bei uns gibt's Rechtsextreme und wenn man so verstehen will, dann haben die durchaus etwas zu melden - es herrscht ja schließlich Redefreiheit, von den paar konkret verbotenen Verunglimpfungen abgesehen - und schon, da sie über ihre Bürgerrechte verfügen, dürfen sie sowohl aktiv, wie auch passiv an Wahlen teilnehmen und sitzen ja auch sogar in der ein oder anderen Opposition. Ein gewalttätiges Regime wie das in der Ukraine abgesetzte kann man eher selten nur mit Demonstrationen, Eingaben und Pfiffen absetzen. Und man kann ja auch den Rechtsextremen nicht verbieten gegen das Regime zu sein. Überhaupt nichts deutet doch darauf hin, daß die rechtsextreme Swoboda nach einer Wahl nachhaltig etwas zu melden hätte. Vor dem Umsturz war sie die Hausopposition des Regimes, wie auch Putin den kürzlichen Gesetzentwurf zu Eingriff und Annektion nicht von seiner Regierungspartei hat einbringen lassen, sondern von "seiner" Opposition. Deshalb haben die Swoboda-Funktionäre auch nichts vom Umsturz wissen wollen. Nichtmal ein links zu verortendes Organ wie die TAZ sieht oder befürchtet nennenswerten Rechtsextremismus in der Ukraine. Es gab auf der Krim keinerlei Problem, geschweige denn Taten gegen den russischstämmigen Bevölkerungsanteil, bevor die im nächsten Caritasladen ausgestatten Nichtselbstverteidigungskräfte für Probleme, Abriegelung und auch Nichteinreise von Beobachtern und Wahlbeobachtern gesorgt haben.

Nicht, daß mich die verbreitete Verkennung der Lage aktiv nervt, aber es irrittiert mich auf jeden Fall, daß auch aktive, unverdächtige Zeitgenossen so weit danebenliegen und Herrn Putin willig oder widerwillig folgen auf seiner Tour de Europe/Eurasia. Stellt euch vor, daß er nicht mit der Krim aufhört. Müsste er erst euch selbst physisch und geografisch eingenommen haben oder würdet ihr auch das dann einfach für den unvermeidbaren Lauf der Dinge halten? Man muss doch wirklich kein Hellseher sein, um den eigenen Irrtum in dieser Sache zu bevorzugen.

Zitat

Original geschrieben von drueckerdruecker
... Ein gewalttätiges Regime wie das in der Ukraine abgesetzte kann man eher selten nur mit Demonstrationen, Eingaben und Pfiffen absetzen. ...

Natürlich nicht.

Zu diesem Zweck gibt es Wahlen, die selbstverständlich auch in der Ukraine trunusmäßig abgehalten werden - wie auch seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik. Unter Gewährung einer Garantie durch die EU waren die Wahlen sogar auf das Jahr 2014 vorgezogen worden. Und "gewalttätig" wurde die Regierung Janukowitsch erst beim Versuch, Regierungsgebäude mit Waffengewalt zu stürmen. Was dann regierungsseitig unternommen wurde, nennt sich Staatsgewalt und deren Ausübung erwarte ich als Bürger sogar.

Der Putsch in der Ukraine unterliegt m.E. derselben rechtlichen Wertung wie in der Bundesrepublik. Geht ein gewisser Teil der Bevölkerung davon aus, die Bundesregierung sei korrupt, käme niemand auf die Idee, die Bundeskanzlerin durch einen bewaffneten Aufstand zu entmachten.

Genau so abwegig wie diese Idee waren die gewalttätigen Ausschreitungen auf dem Maidan. Nicht mehr und nicht weniger.

Was ist daran so schwer?

Edit:
Die Ukraine hatte bis zum Umsturz den Status einer legitimen Demokratie und wird erst seit dem gewaltsamen Umsturz von einem Konstrukt regiert, das gemeinhin als "De-facto-Regime" bekannt ist.

Für die gewalttätigen und bewaffneten Ausschreitungen auf dem Maidan sehe ich keinerlei Rechtfertigung. Schon hier werden also entscheidende Weichen in eine andere Richtung gestellt, die ein Paktieren mit den Aufrührern als vollkommen inakzeptabel erscheinen lassen.

Einen Aufstand von Bürgern (jedweder Herhunft) gegen einen (nicht verfassungsgemäß vom Volk gewählten) selbsternannten Präsidenten und seine Regierung kann ich zwar auch nicht gutheißen, ihm andererseits aber auch nicht seine Berechtigung absprechen.

Wenn sich meine Einschätzung zufällig mit der russischen deckt, steht dahinter definitiv keine Absicht oder besondere Sympathie.

Diemauer ist nicht durch Wahlen gefallen. Das dritte Reich ist nicht durch Wahlen gefallen. Die Sowjetunion ist nicht durch Wahlen gefallen. Die arabischen Diktaturen sind nicht durch Wahlen gefallen. Ich kenne nun keine Untersuchung über Demokratisierungen, aber das war auf jeden Fall noch keine komplette Liste nicht freiwillig herbeigeführter Umstürze vom Schlechten und vom Schlachten weg. Durch Wahlen fallen keine Systeme, dafür sorgen schon die Zuwählenden. Auch Putin wird nie und nimmer durch eine Wahl fallen.

Aber zumindest ich bin hier nun raus aus der Frank Furter Schule. Schwafler gibt's sowieso genug. Es kann sich jeder in Umfang, Voreingenommenheit und Querrecherche beliebig informieren und wer bis hierhin gelesen hat, der ist dazu ja auch in der Lage. Alle anderen nehmen einfach wieder Platz im geblümt tapezierten Wohnzimmer, falls sie denn überhaupt aufgestanden waren.

Zitat

Original geschrieben von drueckerdruecker
Diemauer ist nicht durch Wahlen gefallen. ...

Die von Dir genannten Beispiele betreffen allesamt keine funktionsfähigen Demokratien und auch ansonsten hinken die bemühten Vergleiche.

Und gerade in Sachen Voreingenommenheit sehe ich mich außen vor. Als voreingenommen sähe ich mich dann, wenn ich die Position der Bundesregierung einfach abnicken würde und mich dem Märchen vom "immerbösen Russen" anschlösse.

Zitat

Original geschrieben von drueckerdruecker
Diemauer ist nicht durch Wahlen gefallen...

Dann schau mal in deinen Geschichtsbüchern nach wer bis zur Volkskammerwahl im März 1990 regiert hat!

Edit: Kleiner Tipp!
Es war nicht der "Runde Tisch" und es war auch nicht David Hasselhoff (Looking For Freedom!) und komm jetzt nicht mit Ronald Reagan ("Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“)

Eine eindringliche Warnung von Seiten der Neuen Zürcher Zeitung vor naivem Appeasement:

http://www.nzz.ch/aktuell/inte…ne-lehrmeister-1.18287752
"Putins braune Lehrmeister"

dazu passt dies:

http://www.washingtonpost.com/…72d2ea_story.html?hpid=z2

" ... [Andranik Migranyan] The head of a think tank associated with Vladimir Putin wrote the following in response to critics who liken the Russian president to Adolf Hitler and what he did so long ago: “One must distinguish between Hitler before 1939 and Hitler after 1939. The thing is that Hitler collected [German] lands. If he had become famous only for uniting without a drop of blood Germany with Austria, Sudetenland and Memel, in fact completing what Bismarck failed to do, and if he had stopped there, then he would have remained a politician of the highest class.”

Und nun dürfen wir ergeben dem Großfürsten Vladimir beim Einsammeln "russischer Erde" zuschauen.