Ukraine / Krimkrise

Wer hat die "Richtlinienkompetenz", der Staatspräsident oder der Ministerpräsident?
---
Edit:
Der Staatspräsident hat die Richtlinienkompetenz in Außen- und Sicherheitspolitik.
Er ernennt den Chef des Inlandsgeheimdienstes, sowie den Außen- und Verteidigungsminister.
Er kann Gesetze ablehnen, dem nur mit 2/3-Mehrheit des Parlaments widersprochen werden kann.
Da ist "Regieren" nicht einfach.
Quelle: http://www.fes-online-akademie…ne-praesidentschaftswahl/

Zitat

Original geschrieben von autares
Ja, und?

Nicht nur User Gallium macht "belanglose" Interpretations-/Übersetzungsfehler (400-Billionen-Dollar-Deal) und wird von einigen deswegen stark angegangen, obwohl vermutlich alle wissen wie es gemeint war. Wenn jetzt User autares einen ähnlichen "belanglosen" Interpretations-/Übersetzungsfehler macht, denke ich, kann man ruhig darauf hinweisen, obwohl vermutlich alle wissen wie es gemeint war.

Sorry, hatte die Eröffnung der Hexenjagd nicht mitbekommen.

Apologies for the frivolities.

Zitat

Original geschrieben von autares
Dass von Seiten der neuen ukrainischen Regierung etwas Bewegung in die Sache kommt und anscheinend auf diplomatischem Wege versucht wird, diese Krise zu beenden.

Nun, was der liebe autares bei seiner etwas mageren Interpretation/Übersetzung seiner Reuters-Kopie unterschlägt, ist die Tatsache, dass es sich erst mal wieder nur um eine Absichtserklärung handelt.
Die Worte lese ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, denn das erste, was Poroschenko nach seiner Wahl anordnete, war ein verstärktes militärisches Vorgehen im Osten. Woher sollte also dieser plötzliche Sinneswandel kommen? Zudem ist er als Besitzer zahlreicher Rüstungsbetriebe vllt eher an einer Eskalation interessiert (?)
Ich wünschte ich würde mich irren

Aber immerhin hat uns autares im Gegensatz zu anderen Copy&Past-Fanatikern auf Nachfrage wenigstens ein wenig seines eigenen kostbaren Gedankenguts preisgegeben... und nicht zuletzt ist es seiner Großzügigkeit zu danken, dass wir einfaches Volk hier auch mal Reuters-Schnipsel lesen dürfen, was ja dem einfachen Weltbewohner in der Regel nicht möglich ist.

Zitat

Original geschrieben von beesdo77
Nicht nur User Gallium macht "belanglose" Interpretations-/Übersetzungsfehler (400-Billionen-Dollar-Deal) und wird von einigen deswegen stark angegangen, obwohl vermutlich alle wissen wie es gemeint war. ...

Deswegen alleine hätte ich ihn ganz sicher nicht angegangen, vielmehr ist es dieser Gemisch von Scheinheiligkeit, belehrendem Duktus, fleissiges Ausweichen von unbequemen Tatsachen und Propaganda von der Stange, die mich anwidern.

Dann ist es mal wieder wie Hohn, daß er salbadert, daß
"Unvernünftig ist, wenn einige zur Lösung selbstverschuldeter Probleme diesen Wirtschaftkreislauf zum eigenen Vorteil regelwidrig und rücksichtslos gegenüber anderen manipulieren."

Und dann geflissentlich verschweigt, daß Russland unter Putin jedes Nachbarland, welches gerne ein Assozierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hätte, mit diversen Wirtschaftssanktionen (unter anderem Namen) belegte, also z.B. Wareneinfuhrverbote unter irgendeinem Vorwand, und natürlich kamen Fallweise Erpressungen über den Gaspreis hinzu.

http://www.taz.de/!123236/
http://www.wdr5.de/sendungen/o…magazin/weinkrieg100.html
http://de.ria.ru/politics/20140512/268471385.html
http://meta.tagesschau.de/id/7…-gegen-ukrainische-gueter

Zitat

Original geschrieben von Gallium
...zu anderen Copy&Past-Fanatikern...

Keine Sorge, ich werde nicht aufhören Deinesgleichen unbequeme Meldungen unter die Nase zu reiben. Viel Spass beim Ausweich-Slalom.

Daß Du den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen willst, war vorhersehbar.

Neben dem bisher schon klar erkennbaren Propaganda-Krieg, welcher im folgenden angerissen wird, kommt unser Freund Dugín mal wieder vor:

http://www.bbc.com/news/magazine-27713847

"Russian propaganda machine 'worse than Soviet Union'
...
"Aggressive and deceptive propaganda... worse than anything I witnessed in the Soviet Union," is the verdict of Lev Gudkov, the director of the Levada Centre, Russia's most well respected polling organization.
...

So what or who is fuelling this aggressively anti-Western mood?
...
This is the office of Professor Alexander Dugin who welcomes sanctions because he wants Russia to split with the West. He also thinks President Putin should and will invade eastern Ukraine.
...
So is he in touch with these separatists? They are his friends. And does he advise the Kremlin? Has he met President Putin? He smiles slyly.

"That's personal," he says. "I'm not going to say." ... "

Dugin also will die Invasion in der Ostukraine, während er zusammen mit einer Koalition der willigen und nützlichen Idioten in Europa mal mehr, mal weniger konspirativ an der Auflösung der der EU werkelt. Teile und herrsche.

Zitat

Original geschrieben von beesdo77
Petro Olexijowytsch Poroschenko ist aber der designierte Staatspräsident (Staatsoberhaupt) der Ukraine und nicht der zukünftige Ministerpräsident (Regierungschef), oder?

Weder, noch!
Laut einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 6.6.2014 um 13:10Uhr ist Poroschenko der zukünftige Präsident von Russland!

Quelle: Beitrag zum D-Day Länge: 03:39 Minuten 3,4 MB
http://ondemand-mp3.dradio.de/…0140606_1310_11809cac.mp3

Zitat ab etwa der 45. Sekunde

Zitat

... und kurz bevor die Bundeskanzlerin vorfuhr, traf der neugewählte russische Präsident Poroschenko ein ...

Damit sind doch alle Probleme auf einen Schlag gelöst.

Das ist doch auch wieder so eine Klamotte

Ich hab' den Sinn noch nicht verstanden, der hinter der Thematisierung offensichtlicher kleinerer (streichen wir das lieber) Patzer steht. Ich denke, das passiert jedem, der sich auf "Plauder-Niveau" wähnt (was jedenfalls für den TT zutrifft).

Wir bewegen uns hier doch nicht auf der großen Bühne, wo eine Ganze Meute (von Raab bis Welke) ausschließlich auf solche Fehlleistungen spekuliert.

So viel übrigens zu den ukrainischen Grenzbeamten, die angeblich unfähig sind, die Grenze zu sichern: Sie werden gezielt angegriffen, u.a. mit schweren Maschinengewehren und Mörsergranaten (wo die Separatisten diese wohl her haben...wahrscheinlich aus dem Supermarkt ). Heute mussten deshalb 8 Grenzposten der Ukraine aufgegeben werden. Das Land ist also offen wie ein Scheunentor für alle, die von Russland aus mitspielen wollen. Natürlich trifft Russland keinerlei Mitwirkungspficht an der Grenzsicherung, wenn die Grenzer auf ukrainischer Seite be- und erschossen werden, kann Moskau ja nichts dafür.

http://www.zeit.de/politik/aus…land-separatisten-angriff