Ukraine / Krimkrise

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ich denke schon ... und gehe davon aus, dass ähnliches auch in der EU geplant ist.

Oder auch schon existiert, denn wie sollten sonst solche Strafmaßnahmen in Großbritannien überprüft und durchgesetzt werden?

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... Menschen, die aufgrund von Hacken, Betrug oder Online-Mobbing, Belästigung oder antisoziales Verhalten verurteilt wurden, ebenso wie Sexualstraftätern , präventiv der Zugang zum Internet, zu sozialen Netzwerken oder zu einzelnen Diensten verboten werden ...

... Auch Personen, die beschuldigt werden, sich an Angriffen von Anonymous oder LulzSec beteiligt zu haben, wurde schon vor dem Prozess der Zugang zum Internet untersagt. Zwei Jugendlichen, die beschuldigt werden, die Unruhen im Sommer über das Facebook mit geschürt zu haben, erhielten auch Internetverbot.

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35949/1.html

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Original geschrieben von saintsimon
Ach was, schon am relativieren mit "ich denke"? Obwohl Du wissen müsstest, daß das Gegenteil geplant ist?

https://digitalegesellschaft.d…-nur-fuer-cafes-aufheben/
"Im August soll laut Presseberichten von Wirtschaftsminister Gabriel ein Gesetzentwurf zur Lockerung der Störerhaftung an öffentlichen Plätzen vorgelegt werden, damit Haftungsbeschränkungen für öffentliche WLANs aufgeweicht werden. Bisher sind die Betreiber von WLANs haftbar, wenn über ihren Zugang etwa Urheberrechtsverletzungen begangen werden. ..."

Mein Gutster ...

... Deinen Link kann ich leider nicht aufrufen, weil mein Browser beim Versuch, ihn aufzurufen, Alarm schlägt und den Untergang meines Systems beschwört.

Zu Deinem Kommentar ("Im August ..."):

Du verwechselst was ganz Entscheidendes. Die Störerhaftung ist Bestandteil des Zivilrechts, welches die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt. Auch der Zugriff eines Anspruchstellers auf Verbindungsdaten etc. ist in diesem Zusammenhang privatrechtlicher Natur.

Davon zu unterscheiden ist aber eine öffentlich-rechtliche gesetzliche Verpflichtung der TK-Anbieter, Verbindungsdaten zu sammeln. Haben private Anspruchsteller keinen Anspruch (auf Leistung/Auskunft) bedeutet das nicht, dass die Daten nicht von staatlichen Stellen gesammelt werden, um sie bei Bedarf selbst zu verwenden.

Das hättest Du schon allein daran erkennen können, dass der dicke Gabriel Wirtschaftminister ist und damit keinerlei Einfluss auf Belange der inneren Sicherheit hat. Er kann also zu Kaffee und Kuchen laden und damit scheinbar den geneigten Bürger auf den Holzweg leiten, während anderenorts die Ohren wachsen.

Edit:
Das große Problem bei juristischen Themen ist, dass sie in einen übergeordneten Kontext gehören. Die Lektüre des Wortlauts von Gesetzen und Verordnungen ist nur dann zielführend, wenn man berücksichtigt, welchem Zweck diese Vorschriften dienen sollen. Normen für ein Rechtsgebiet lassen sich nicht einfach in ein anderes übertragen.

Ich erinnere mich an eine hiesige Diskussion zum Thema Videoüberwachung. Hier muss fein unterschieden werden, wer die Überwachung durchführt und zum zweiten, für welches Rechtsgebiet das Material Verwendung finden soll. Hier wurde deutlich, wie problematisch Verallgemeinerungen in Rechtsfragen sind.

Gut's Nächtle

Frankie

Uggh, uggh, uggh! Der Bürgerrechtler, Fachanwalt für alles und höchste Richter hat gesprochen!

Eigentlich heißt dieser Strang ja "Ukraine/Krimkrise". Aber warum sollte man auf die Nachricht russischer Bürgerrechtseinschränkung auch nicht damit reagieren, daß man schon denke und davon ausgehen, daß ähnlich auch auf Beteigeuze geplant sei? Behaupten kann man alles und durch Denken, Davonausgehen und die Verwaschung auf ähnliches kann einem ja nichtmal ein Indiz abverlangt werden. Fehlt nur noch die übliche Kausalkette, daß die russische Schlechtigkeit nur eine Reaktion auf irgendeine Aktion seitens Beteigeuze sei oder gar Beteigeuze eigene Aktion und russische Reaktion von langerhand kaltherzig durchgeplant habe. Schlimmes, schlimmes Beteigeuze! Schuld am Unglück von Welt und Russland!

Warum sollte man auch nur darauf verweisen, daß es einen Unterschied macht, ob etwas generell zensiert oder verboten wird oder, ob einzelne Straftäter in geordneten Verfahren etwas verboten bekommen. Individuelle Internetverbote aufgrund einschlägiger Straftaten gab's schon allerüberall, auch schon im vergangenen Jahrtausend im Land of the Free and Home of the Brave.

Zu den vom Stellvertreter monierten Bundeswehrhilfsflügen nach Irak sei nur - natürlich eigentlich überflüssigerweise - angemerkt, daß Deutschland im Irak ein unbeteiligter Dritter ist. Wäre Russland das in der Ukraine, dann müsste man nicht misstrauisch sein. Andererseits würde Russland als unbeteiligter Dritter garnichterst auf die Idee kommen hunderte eigene LKW voll eigener Güter spendieren zu wollen.

Bei einem unserer Putinprotagonisten ist es ja fast Verschwendung, daß er nicht auf der russischen Gehaltsliste für ausländische Propagandisten steht. Wenn das die führenden Kräfte des Führers wüssten, wie sehr man sich im eurasischen Sinn engagieren kann, ohne ausfallend und rüpelhaft zu werden.

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Original geschrieben von saintsimon
währen die weissen Laster (die innen noch militärisch grün sind!)

hmm, bei dem lackierten PKW eines Kollegen sind auf der Innenseite auch noch einige Teile in alter Farbe sichtbar. Oder sind das Transformer, nach der Grenze drehen ihr inneres nach aussen.

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Original geschrieben von drueckerdruecker
Uggh, uggh, uggh! Der Bürgerrechtler, Fachanwalt für alles und höchste Richter hat gesprochen!

Ich finde es immer wieder toll wie einzelne Foristen versuchen andere User zu verunglimpfen.

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Original geschrieben von murmelchen
Ich finde es immer wieder toll wie einzelne Foristen versuchen andere User zu verunglimpfen.

Bitte entschuldige, daß ich den gedrechselten An- und personifizierten Widerspruch weder einfach hinnehme, noch darüber in Tränen ausbreche. (-:=

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Original geschrieben von suka
Warum hat Hitler Polen nicht einfach überrollt, sondern einen casus belli kreiert? Den Rest kennt man ja..
https://www.youtube.com/watch?v=28cbwWvsM2M
Erst nachdenken, dann fragen.

Den russischen Hilfkonvoi als 'casus belli' zu bezeichen ist ja nun sehr plump. Wenn Russland einen Grund gesucht hätte, hätten sie den Übertritt der eingekesselten ukrainischen Armee dazu nehmen können. Haben sie aber nicht, warum auch?
...und sie haben die Soldaten auch nicht festgesetzt, wie es nach der Genfer Konvention hätte sein müssen...
....und auch nicht gefangen genommen, wie es nach Deiner Darstellung als Kriegspartei legitim gewesen wäre.
Nein, sie haben die Jungs nach Hause geschickt - zumindest die die wollten... und das war verständlicherweise nur ein kleiner Teil.

...und die Behauptung, mit dem Hilfstransport würden auch Waffen transportiert, widerspricht doch auch der Logik der Ukainischen Propaganda. Die behaupten doch ständig die Rebellen würden über die grüne Grenze versorgt. Warum sollten sie es dann nötig haben in Hilftransporten zu schmuggeln?
Nee ne, da haben sich ein paar Propagandisten einfach in ihren Märchen-Geschichten verheddert :gpaul:

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Auf die anderen Beiträge versuche ich morgen zu reagieren.

Das steht dann noch aus...

Es ist schon ein seltsamer Entwurf einer Art 'Parallel-Welt', die man da täglich präsentiert bekommt:
Einerseits auf der Arbeit, wo ich mit Kollegen - auch ukrainischen - spreche...
... und dann laufend Ereignisse finde, über die man sich selbst informieren muss, weil sie in keiner Nachrichtensendung mehr vorkommen.

..und andererseits diese kriegsgeifernden Medien, zu denen ich mittlerweile leider auch Tagesschau und Co zählen muss - plumpe 'Meinungsmache', wie zu finstersten Ostblock-Zeiten :eek:
...nur noch Staatsfernsehen :flop:

Ich bin da aber glücklicherweise nicht der Einzige, der diesen 'transatlantischen Brudergesellschaften' nicht auf den Leim geht. So Leute à la Kornblum, Zamperonie und all jene Meinungsmacher, die Dank der TV-Sendung 'Die Anstalt' mal offen gelegt wurden.

Wie irrational dieses inszeniertes Weltbild mittlerweile ist, wird in einem Gastkommentar auf Telepolis sehr schön dargestellt

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Original geschrieben von Gallium
[Konvoi & Fernsehnachrichten]

Hätte man den russischen Konvoi einfach durchgewunken und in die separatistisch besetzten Städte fahren lassen, dann hätte man sich keineswegs sicher sein können, was da eigentlich alles oder nebenbei transportiert worden ist. Da ist ja ein riesiges Ladevolumen, welches ja ein vielfaches der "regulär" eingeschmuggelten Güter betragen dürfte. Ginge es den Separatisten tatsächlich um das durch Nichtseparatisten zugefügtes Leid und Not, dann würden sie über "ihre" Grenzübergänge ja auch einfach Brot und Decken einführen.

Und der russische Panzerkonvoi in der Ukraine gestern war bestimmt nur ein Test für die humanitäre Rettung bedrohter Völker.

Persönlich bleibe ich von Fernseh-/Radio-/Portal-Nachrichten vollkommen unbeeinflusst - wenn auch nicht aus Systemgründen, sondern wegen deren immanenten Eigenheiten wie Wiederholungssucht, Informationsarmut, Bild- und Bewegtbildorientiertheit, Unterhaltungs- und Sportkram,Moderatorenfixierung und so weiter. Vermeintlich alternative Agitationsmagazine im Internet und Youtube-Videos sind aber auch nicht gerade besser. Auch wenn die Massenmedien und das Internet ohne Bewegtbilder für die meisten garnichtmehr vorstellbar sind, liefern diese doch bestenfalls ein Ausschnitt, schlechtestenfalls eine Massenmanipulation. Schon weil das Lesen richtiger Artikel unbeliebter geworden ist haben sich die Meinungsmacher und Manipulatoren auf's bewegte Bild konzentriert. Neben der Popularität ist da durch Blickrichtung, Bewegung, Schnitt, Kommentar und Musik gut Stimmung zu machen. Vertraubarer Journalismus kommt meines Erachtens in der Breite höchstens von Qualitätstageszeitungen. Bewegte Bilder konsumiere ich zwar auch, aber erst im Nachhinein in Form von Dokumentationen, Reportagen und Retrospektiven. Bis dahin haben sich Informationsnebel und Geschützdonner einigermaßen verflüchtigt.

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Original geschrieben von Timba69
Thema zum Nachdenken, da de facto alle Punkte auch hier schon einmal im Thread gefallen sind:

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42531/1.html

Darauf könnte man direkt über den Beitrag obendrüber gestoßen sein, wo Gallium exakt dasselbe 17 Minuten vorher nannte. Oder man schreibt erstmal, bevor man liest. <-;<

UKRAINIAN PRESIDENT POROSHENKO TELLS BRITISH PM THAT UKRAINIAN ARTILLERY DESTROYED PART OF RUSSIAN ARMOURED EQUIPMENT WHICH CROSSED THE BORDER DURING NIGHT-PRESIDENTIAL WEBSITE