Ukraine / Krimkrise

  • saintsimon
    Es ging nicht um die Krim.
    Es wurde die Rechtmäßigkeit der Wahl des nach Russland geflohenen Präsidenten angezweifelt.
    ---
    Kaum werden den Abtrünningen Zugeständnisse gemacht, wird die Rechtmäßigkeit der Abstimmung angezweifelt.
    Also doch Unregelmäßigkeiten bei Abstimmungen in der Ukraine oder nur ein Scheingefecht für die nächsten Wahlen?
    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/…ippt-werden-a-992061.html

  • Das fatale an der Unterstützung des Maidan war das Signal, dass der gewaltsame Sturz einer demokratisch gewählten Staatsführung in Ordnung geht, wenn sich nur eine gewaltbereite Gruppe findet, die "das Volk" zu repräsentieren vorgibt. Ob der Maidan seinerzeit die Mehrheit des Volkes repräsentierte wurde lediglich behauptet und war (jedenfalls damals) alles andere als belegbar.


    Damit wurde der Weg für Nachahmer bereitet, die nun ebenfalls meinen, das (zumindest regionale) Volk zu repräsentieren. Auch sie sehen sich in der Folge natürlich ermächtigt, im Namen des Volkes Gewalt gegen eine Regierung auszuüben. Sie werden sicher nicht verstehen können, warum ihnen das verwehrt wird, was auf dem Maidan für gut befunden wurde.


    Das Demokratieverständnis in der Ukraine wurde dadurch nachhaltig beschädigt und wird so schnell nicht wieder zu reparieren sein. Auf die nächsten Jahrzehnte wird es immer wieder Gruppen geben, die "auf Maidan machen", wenn ihnen die Tagespolitik missfällt. Eine Saat, die demnächst noch weiter aufgehen wird.


    Genau diese (voraussehbaren) Folgen müssen zivilisierte Länder vermeiden, indem sie den gewaltsamen Sturz einer demokratisch gewählten Staatsführung niemals billigen. Die Zustimmung in einem Fall werden stets Andere für sich proklamieren - bezogen auf ihre Situation ... zwangsläufig.


    Entsprechend war es im Fall des Kosovo. Schon damals wurde davor gewarnt, dass diese (nachvollziebare) Ausnahme künftig von Anderen als Rechtfertigung für ihr Handeln herangezogen und möglicherweise sogar missbraucht werden wird. Und so ist es dann ja auch gekommen.


    Billige ich mir selbst eine Ausnahme von der Regel zu, ist es ziemlich gewiss, dass Nachahmer nicht lange auf sich warten lassen. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein, der ausnahmsweise etwas gutheißt, das grundätzlich nicht gutzuheißen ist.

  • Das erinnert mich an ein Angebot des Verfassungsschutzes, für die Entschlüsselung einer im Rahmen des NSU-Verfahrens beschlagnahmten Festplatte eine Prämie von 30.000,- € zu zahlen, weil der Verfassungsschutz das selbst nicht hinbekam. ;)


    Die Platte wurde letztlich entschlüsselt ... über die Umstände der Entschlüsselung wacht allerdings der Mantel des Schweigens ... :p

  • angebliche Drohung Putins gegen Europa - interessant (neben der militärischen Drohung gegen Nato-Mitglieder) vor allem auch folgender Absatz:

    Zitat

    In den Gesprächen hat Putin Poroschenko offenbar davor gewarnt, sich zu sehr auf die EU zu verlassen.
    Er könne durch bilaterale Kontakte Einfluss nehmen und eine "Sperrminorität" im Europäischen Rat bewirken, die für Russland negative Entscheidungen verhindere, soll Putin demnach gesagt haben.


    Am Ende dann auch die Einschätzung, dass Putin Kiews Distanz zur EU wichtiger ist als der Separatismus - wobei einmal mehr deutlich wird, dass es sich bei den Fragen zur russischsprachigen Minderheit und bei der Ablösung von Janukowitsch nur um vorgeschobene Gründe handelt.


  • Ich stimme dir in jeder Hinsicht zu.

  • Zitat

    Original geschrieben von rmol
    Er könne durch bilaterale Kontakte Einfluss nehmen und eine "Sperrminorität" im Europäischen Rat bewirken, die für Russland negative Entscheidungen verhindere, soll Putin demnach gesagt haben.


    damit meint er wohl seine buddies, wie es auch der ehemalige ukrainische präsident einmal war.


    was passiert, wenn es den buddy nicht mehr gibt und der "einfluss" schwindet, sieht man in der ukraine gerade. da wird uns wohl in den kommenden jahrzehnten noch so einiger spass mit den russen bevorstehen... estland... lettland... da gehts dann sogar um die EU... da wird er wahrscheinlich noch grantiger, wenn man ihm das wegnimmt.

  • Zitat

    Original geschrieben von stanglwirt
    damit meint er wohl seine buddies, wie es auch der ehemalige ukrainische präsident einmal war.

    Der SZ-Artikel deutet an, wer gemeint sein könnte

    Zitat

    Womöglich spielte der Kremlchef damit auf den wachsenden Widerstand im Rat gegen neue Sanktionen an. Mehrere EU-Länder hatten sich angesichts des Waffenstillstandes in der Ukraine zuletzt für ein Abwarten ausgesprochen, eine zweite Runde von Wirtschaftssanktionen war aber dann doch beschlossen und in Kraft gesetzt worden. Solche Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit. Länder wie die Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Zypern tragen die Sanktionspolitik nur noch widerwillig mit.

  • Zitat

    Original geschrieben von Leeroy Jenkins
    Ich stimme dir in jeder Hinsicht zu.

    Wir kennen doch alle den Nuhrschen Ratschlag. Dies ist auch nicht eins der zustimmungsgierenden Foren oder Facebook als Vatermutter aller Pseudointeraktion. Man stelle sich nur vor, daß jedweder Widerspruch formuliert würde. Garnicht auszudenken, wenn sogar Zustimmung, Teilzustimmung, Nichtwiderspruch und Nichtzustimmung dokumentiert würden. Und das dann alles noch Tage, Wochen und Monate im nachhinein.

    Je suis Charlie

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