Ukraine / Krimkrise

  • Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    Schön, daß Du ausgerechnet jene Putinbots als "Beleg" nimmst, welche die Foren heimsuchen, um russische Propaganda zu platzieren. Ich merke schon seit Tagen, daß die diese Resolution von interessierter Seite in den einschlägigen Kreml-Outlets und von "Forenbotschaftern" krampfhaft zu einer "Quasi-Kriegserklärung" stilisiert ...


    Ich würde gern eine "seriöse" Quelle nennen, aber anscheinend ist die Resolution nicht "ernst" genug, um sie zu erwähnen.
    ---
    Edit:
    Der CIA Report über die Brutalität der Verhörmethoden ist für die USA natürlich wichtiger.
    Quelle: http://www.washingtonpost.com/…8-95a187e4c1f7_story.html
    Quelle: http://wap2.bild.de/bild/json.…/wap/38910682/14-cnv.html

  • Zitat

    Original geschrieben von pithein
    Ich würde gern eine "seriöse" Quelle nennen, aber anscheinend ist die Resolution nicht "ernst" genug, um sie zu erwähnen.


    Bei dieser Resolution handelt es sich um eine Meinungsäusserung der Legislative, ohne Handlungsvorschrift für die Exekutive. Der Präsident kann das zur Kenntnis nehmen und abheften.


    Unter den "Whereas"-Punkten wird der Kontext zusammengefasst, und dann kommen die Positionsbestimmungen und unverbindliche Aufforderungen, mehr nicht:
    "... Now, therefore, be it Resolved, That the House of Representatives--
    (1) strongly supports ...
    (2) affirms ...
    (3) condemns ...
    (4) states ...
    (6) calls ...
    ...
    (13) reaffirms ...
    (14) urges ...
    (15) welcomes ...
    ...
    (18) believes
    ..."
    Und so weiter.

    LG: V30
    Samsung: Galaxy Tab S2 LTE, A5 (2017);
    Sony: Xperia X Compact;

  • Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    ... Der Präsident kann das zur Kenntnis nehmen und abheften.


    ...


    Oder als Anlass für "Anweisungen".


    Dennoch: https://fbcdn-sphotos-g-a.akam…b1fc1f5c1bbeec10583643a09


    ---
    Edit:
    Obama hat neben NSA und CIA auch Probleme mit der inneren Sicherheit, nicht mit Terroristen, sondern mit Polizisten und aufgebrachten Bürgern.
    Dennoch: https://fbcdn-sphotos-a-a.akam…cac331a6ce557a7117bfa1cd5

  • Zitat

    Original geschrieben von pithein
    ...
    Der CIA Report über die Brutalität der Verhörmethoden ist für die USA natürlich wichtiger.
    ...


    Der ist in der Tat wichtig ... gehen aus ihm doch erstmals Art und Umfang der Hilfestellung europäischer Staaten bei dem fragwürdigen Vorgehen der USA hervor. Die Verhörpraktiken waren weitgehend bekannt - die Brisanz sehe ich in den "Begleitinformationen".


    So unterhielt Polen auf europäischem Boden eigens ein Gefängnis für die USA, in dem die CIA nach Lust und Laune foltern konnte. Auch die (bisher ungeklärte) Frage nach einer Mitwirkung Deutschlands bei der Aushebelung grundlegender Menschenrechte soll in gewissem Maß beantwortet werden.


    Jedenfalls belegt der Bericht, dass die USA nicht minder menschenrechtswidrig als Russland mit "Feinden des Systems" verfahren, so dass diesbezügliche Vorwürfe als Beleg für die Rolle Russlands als Böser unter lauter Guten im Ukraine-Konflikt obsolet geworden sind. Russlands Rolle als Böser unter lauter Bösen setze ich als bekannt voraus mit der Folge, dass hier nicht länger Eulen nach Athen getragen werden müssen.

  • Über die Bewertung der Folter durch die CIA wird es keinen Dissens hier geben, vermute ich. Allerdings hege ich leise Zweifel, ob in Russland der Förderationsrat (als Entsprechung des Senats) jemals so ein Schwarzbuch verfassen würde - in einem Land, in dem selbst mit der stalinistischen Vergangenheit von den politischen Eliten eher behutsam umgegangen wird.


    Der Report zeigt nämlich beides - wie sehr die CIA außer Kontrolle geraten war, wie stark die Vereinigten Staaten das Maß verloren hatten im Kampf gegen Terrorismus und die Fähigkeit, sich diesen Verfehlungen nun zu stellen. Letzteres muss auch in offenen Gesellschaften immer wieder verteidigt werden.


    Davon abgesehen hängt die Bewertung der Situation in der Ostukraine wohl kaum von dem CIA-Bericht ab, wie die hier so versierten Juristen wissen müssten.

  • Interessant an dem Aufruf 'Nicht in unserem Namen' ist ja, dass dieser Aufruf historisch argumentiert, dass sich aber unter den Unterzeichnern aus guten Gründen kein Historiker findet, sondern im Gegenteil diese sich bei den Kritikern dieses Aufrufes wiederfinden. Das gilt für den vielleicht renommiertesten Osteuropa-Historiker Deutschlands Karl Schlögel ebenso wie für Bert Hoppe, der jetzt in der FAZ eine Replik verfasst hat:


    http://www.faz.net/aktuell/feu…in-die-hose-13312030.html

  • Zitat

    Original geschrieben von rmol
    23:15 ZDF auslandsjournal spezial: Wie tickt Russland?

    War imho sehr ausgewogen - einerseits der unerbittliche Putin-Berater ("nein, wir haben keine Fehler gemacht") und die Stimmen aus dem Volk, die Putin verehren - andererseits die Putin-Kritiker von der unabhängigen Presse.


    Kein Putin-Verehrer hingegen ist der Prorektor der Moskauer Higher School of Economics (HSE)

    Zitat

    Putin hätte sich 2008 nach seinen erfolgreichen ersten beiden Amtszeiten zurückziehen sollen. Seitdem geht es ihm nicht mehr um Reformen, sondern nur noch um Machterhalt. Die Wirtschaftspolitik muss sich unterordnen. Reformen werden gestoppt, aufgeschoben und aufgehoben. Gute Entscheidungen aus Putins ersten Jahren im Amt werden zurückgenommen.
    Er hatte die Privatwirtschaft stark entlastet. Inzwischen sind die Belastungen für die Firmen - steuerlich und vor allem administrativ - höher als je zuvor.
    [...]
    Putin hat ein exzellentes Wirtschaftsteam. In den Ministerien und in der Zentralbank arbeiten beste Leute. Das Problem ist, dass ihr Einfluss beständig sinkt. Stattdessen geben Männer den Ton an, die primitive Vorstellungen von Ökonomie haben. Sie verstehen die Mechanismen der Wirtschaft nicht. Sie bestreiten, dass es ökonomische Probleme waren, die zum Zusammenbruch des Kommunismus geführt haben.


    Etwas ganz anderes: Sportler der Eisschnelllauf-Nation Niederlande (nicht die Funktionäre!) erwägen EM-Boykott in Russland aufgrund des MH17-Abschusses.

  • Zitat

    Original geschrieben von rmol
    ...
    Etwas ganz anderes: Sportler der Eisschnelllauf-Nation Niederlande (nicht die Funktionäre!) erwägen EM-Boykott in Russland aufgrund des MH17-Abschusses.


    Wenn die Sportler selbst das wollen und einzelne, die sich dem Boykott nicht anschließen möchten, ohne internes Mobbing im Verband ungehindert starten könnten, ginge das vollkommen in Ordnung. Für unangebracht hielte ich allerdings eine politische Einmischung - auch seitens der Sportverbände.


    Aus meiner Sicht braucht es weder Olympiaden noch Weltmeisterschaften. Veranstaltet man solchen Klamauk dennoch, muss man auch dazu stehen. Die Teilnahme für Sportler in deren Namen aus Gründen abzusagen, die den einzelnen Sportler möglicherweise gar nicht interessieren (und er dennoch starten möchte), halte ich für einen schlechten Witz ... und zwar für einen noch schlechteren, als es die Sportverbände und ihre (krummen) Geschäfte in meinen Augen ohnehin schon sind.


    Aber gut ... warten wir ab und harren der Dinge. Im Sport überwiegen heutzutage monetäre Interessen die moralischen Vorbehalte in der Regel bei Weitem mit der Folge, dass die einflussreiche Sportlobby sich die Butter bestimmt nicht freiwillig vom Brot nehmen lässt.

  • Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe Über die Bewertung der Folter durch die CIA wird es keinen Dissens hier geben, vermute ich. ...


    Warum auch? Die Peininger sollen anscheinend ohne Strafe davonkommen.
    Die Straffreiheit wurde anscheinend vor Jahren gewährt, da die Praktiken vom damaligen Justizminister für rechtens erklärt wurden.
    Ob sich daran was ändert?
    Quelle: http://www.tagesschau.de/komme…ia-folterbericht-101.html
    ---
    Edit:

    Zitat

    Original geschrieben von rmol
    ... Sportler der Eisschnelllauf-Nation Niederlande (nicht die Funktionäre!) erwägen ... EM-Boykott in Russland


    Welcher Boykott hat etwas bewirkt?

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