Ukraine / Krimkrise

    Die Kreml-nahe* Gruppe Pawn Storm soll Server des MH17-Untersuchungsteams angegriffen haben


    * Quelle

    Momentan ist es um die Ukraine wirklich still geworden. Die in der Vergangenheit nicht zu überhörenden Gebete des Bettelmönchs Pietro P. haben offenbar nachgelassen.


    Ob er einen stillen Teilhaber gefunden hat, der die Löcher in seinem Staatshaushalt stopft?


    Ich hoffe nur, dass ich als Steuerzahler in der EU davon weitgehend verschont bleibe.

    Die EU hat aktuellere Probleme, die Milliarden Euro kosten dürften. Da werden keine zusätzlichen Euro für die Ukraine übrig bleiben.
    ---
    Vizekanzler Gabriel, zu Besuch bei Putin, ist als "Privatmann" für den schrittweisen Abbau der Sanktionen.
    Auch gibt es, so Gabriel, Interessengruppen in Amerika und Europa, die von dem Konflikt provitieren.
    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/pol…esprochen-haben-1.2713657

    Bekommen wir jetzt auch wieder ein Propagandaministerium für Volksaufklärung? :rolleyes:


    Bewährt hatte sich das ja ... wahrscheinlich wird man für die Gegenwart aber einen "eleganteren" Begriff finden ... so wie aus dem Kriegs- das Verteidigungsministerium wurde.

    Neues von der Vorzeigedemokratie im Osten Europas ... unseren neuen Freunden sozusagen:


    Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Polizei


    Zitat daraus:
    "Europarat kritisiert Ermittler


    Die Autoren kritisieren weiter, dass die Ermittlungen nicht von einem unabhängigen
    Gremium geleitet wurden, sondern vom ukrainischen Innenministerium – also der
    Dienstaufsicht von Polizei und Feuerwehr. Dies entspreche nicht den Vorgaben der
    Europäischen Menschenrechtskonvention für unparteiische Ermittlungen. "Zutiefst
    besorgniserregend" sei auch die Entscheidung der ukrainischen Justiz, "mangels Beweisen"
    die Ermittlungen gegen zwei Aktivisten einzustellen, denen unter anderem Mord in
    mehreren Fällen zur Last gelegt wurde. Einer von ihnen hatte Zeugen zufolge mit einem
    Holzknüppel auf prorussische Demonstranten eingeschlagen, die sich mit einem Sprung aus dem Fenster des Gewerkschaftsgebäudes vor den Flammen retten wollten.


    Laut dem Bericht brachten Mitglieder des ukrainischen Parlaments unterdessen einen
    Gesetzentwurf für eine Amnestie zugunsten der regierungsfreundlicher Teilnehmer an den Ausschreitungen ein. In dem Entwurf sind demnach die beiden Aktivisten, die von der
    Einstellung des Ermittlungsverfahrens profitierten, namentlich erwähnt."



    Wenn solches Vorgehen zur Aufnahme in die "Europäische Wertegemeinschaft" qualifiziert, kann jeder froh sein, wenn er nicht explizit dazu gezählt wird. Allein das Ansinnen, ein "Amnestiegesetz für Freunde der aktuellen Regierung" verabschieden zu wollen, halte ich für einen "gemeinsamen Wert", mit dem sich mancher nicht gern in Verbindung bringen lässt. Aber vielleicht der Anstoß für ein Gesetzesvorhaben für Russland, mit dem sich auch Putin unseren gemeinsamen Werten wieder annähern könnte. Auch in Russland müsste es kriminelle Regierungsanhänger geben, die man mit solchem Gesetz amnestieren könnte. :rolleyes:



    Edit:
    Weil sich Russland am Schuldenschnitt für private Gläubiger nicht beteiligt hat, bin ich gespannt, wer im Dezember für die Ukraine 3 Mrd. USD(?) an Russland überweist. Es würde mich nicht wundern, wenn die EU für ihre neuen Freunde klammheimlich und ohne großes Aufsehen mal schnell in die "Portokasse" greift. Schließlich gehören auch kreative Gesetzgeber unterstützt ... jedenfalls solange sie zu unseren Freunden zählen und nicht plötzlich in Ungnade fallen, wie das etwa bei Assad der Fall war.

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