Landtagswahl Thüringen 2014

Man hätte einfach das Urteil ausführlich lesen und verstehen müssen. Das Europa-Parlament rechtfertigt keine Hürde, da bisher fast alle in einer Fraktion integriert wurden. Die Handlungsfähigkeit des Parlaments stand nie auf dem Spiel. Ergo wäre auch eine 1,5 % Hürde verfassungswidrig.

Achja, welche Experten denn? Wer das erste Urteil des BVerfG gelesen hat, der konnte an 5 Fingern abzählen, wie das Urteil zur 3% Hürde ausfallen würde.

Klar gabs dazu auch kritische Meinungen in den Medien. Aber Hunde die nicht bellen, sind recht selten. Nicht jeder der in den Medien zu Wort kommen darf, hat auch juristisches Grundwissen.

Hier hat man ganz einfach Parteinkalkül vor Grundwerten der Demokratie (Gleichheit der Wahl) gestellt. Wenn sowas nicht unserer Verfassung deutlich widerstrebt, was denn dann?

Herr Prantl argumentiert, dass Nutzen wichtiger sei, als die gleichen Rechte für alle. Eine sehr gefährliche argumentation. Und nur weil das europäische Parlament ein paar Rechte hinzugewonnen hat, ist es noch lange nicht so entscheidend, wie andere Parlamente. Die entscheidende Politik betreibt die Kommission.

Mittlerweile wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht.

Richtig, warten wir erstmal ab, ob Linke und Grüne dem Koalitionsvertrag zustimmen und ob Bodo R. am 5. Dezember überhaupt gewählt wird.