Naja, der "Veggie Day" ist ja eigentlich geschenkt und auch ziemlich bedeutungslos. Das Ei haben sich da die Grünen aber selbst ins Nest gelegt, weil sie damit die Debatte für die Wahrnehmung der Grünen als Verbots- und Bevormundungs-Partei selbst angestoßen haben. Der "Veggie Day" war da nur der Aufhänger für Verbote und Vorschriften welche die Grünen den Bürgern auferlegen wollen, die diese zum großen Teil so nicht wollen. Da sind dann Dinge dabei die sich viele Bürger einfach nicht leisten können. Z.B. die Ausdehnung von Vorschriften der Energieeinsparverordnung welche bisher nur für den Neubau gelten auch auf dem Gebäudebestand. Das läuft für manchen Hausbesitzer mit geringen Einkommen auf eine kalte Enteignung hinaus. Gerade das letztgenannte wird kaum in den Medien transportiert,da muß man schon deren Programm lesen.
Beiträge von bernbayer
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Was den Bereich Datenschutz und Bürgerrechte angeht, gibt es zwischen Union und SPD keine großen Unterschiede, da hast du sicher recht. So wäre z.B. die Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koaltion schon längst durchgewunken worden. In anderen Themen-Feldern gibt es aber durchaus teilweise Unterschiede. Aber auch da sind die nicht mehr so groß wie z:B. vor 30 Jahren. Unter Merkel ist die Union (CDU) sowieso etwas nach links gerutscht, die SPD unter Schröder mit der Agenda-Politik etwas nach rechts. Jetzt versucht die SPD allerdings wieder etwas davon abzurücken. Insgesamt gesehen sind aber die Unterschiede zwischen Union und SPD auch nicht so groß, daß man sich deswegen nicht auf eine Koalition verständigen könnte.
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Naja, hier geht es nicht ausschließlich um Stimmungsmache. Trittin verkündet da schon Halbwahrheiten, wenn er behauptet 90 Prozent der Bürger würden entlastet Er bezieht das ganze immer nur isoliert betrachtet auf die Einkommensteuer. Wahr ist aber auch, daß die Grünen eine ganze Reihe weiterer Belastungen planen, von denen viel mehr als 10 Prozent der Bürger betroffen sind. Da wären mal zu nennen, die Erhöhung des Steuersatzes für Kapitalerträge,(Zinsen),die Berechnungsgrundlage bei der Grundsteuer soll nach dem Verkehrswert erfolgen, Ehegattensplitting soll schrittweise abgebaut werden. Bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen nicht nur die Arbeitseinkommen sondern alle Einkunftsarten in die Beitragszahlung einbezogen werden. Dies bedeutet für viele Pflichtversicherte eine erhebliche Mehrbelastung. Außerdem darf man die schädliche Wirkung auf die Arbeitsplätze die solche Steuererhöhungen haben, nicht außer Acht lassen. Hinzu kommt noch das die Grünen immer mehr als Verbots- und Bevormundungspartei wahrgenommen werden. Viele Bürger wollen eben nicht das Politiker ihnen Dinge vorschreiben wollen welche ihren privaten Lebensbereich betreffen, wie z:B: ein Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen, oder die Ausdehnung von Energieeinspar-Vorschriften auf den Gebäudebestand. Letzteres stößt gerade bei vielen Hausbesitzern sauer auf, welche sich diese sehr teueren Sanierungen nicht leisten können und dann gezwungen werden ihr Haus zu verkaufen. Das kommt einer Enteignung durch die Hintertür gleich.
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Naja, das müßte ja den Linken schaden, tut es aber anscheinend nicht. Ganz allgemein gesehen, haben Skandale und Skandälchen nicht einen so großen Einfluß auf das Wahlverhalten wie viele vermuten.
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In der neuesten Forsa-Umfrage von heute kommen die Grünen nur noch auf 9 Prozent und werden von der Links-Partei mit 10 Prozent überholt. Da fragt man sich schon, was haben die Grünen da falsch gemacht das sie jetzt so abschmieren und was machen die Linken jetzt besser als die Grünen? Meine Vermutung, die Grünen haben mit den Themen Steuern, Gerechtigkeit und Soziales auf die falschen Themen gesetzt und sie werden immer mehr als Verbots- und Bevormundungs-Partei wahrgenommen.
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Na klar, der ruft dann beim "erz-konservativen" Stern an.
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Na wenn Du mir das vorwirfst dann beindruckt das mich sehr. Im Verhältniss zu Dir bin ich ein Hort der Neutralität.
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Zitat
Original geschrieben von rasputin
Eben. Der Sachverhalt gibt keinen Skandal her - auch wenn das manche Medienvertreter gerne hätten.
Es geht nicht um einen Skandal, auch nicht um einen Gesetzesverstoß. Es geht nur darum, das Gabriel sich an das nicht hält was er selbst gefordert hat. Dies zu kritisieren muß erlaubt sein. Man kann das dann nicht darauf reduzieren, daß wieder mal die "bösen Medien" schuld seien. -
Das ist auch klar, ändert aber grundsätzlich nichts am Sachverhalt. Steht ja auch im Artikel ausdrücklich drin. Ein schlechtes Gewissen hatte er schon bei der ganzen Sache, sonst hätte er da keine 500 Euro gespendet.Er gibt ja auch selbst zu, daß es an ihn und nicht am Fahrer lag:
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Zitat
Original geschrieben von rasputin
Ist denn immer noch Sommerloch? Auf dem Streckenabschnitt durfte der Fahrer von Gabriel 180 Stundenkilometer fahren.
Klar durfte das da gefahren werden. Darum geht es ja auch nicht. Gabriel hat sich für ein Tempolimit von 120 km/h ausgeprochen, geht aber nicht mit guten Beispiekl voran, indem er sich selber nicht daran hält.