Beiträge von shelter

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Original geschrieben von Robert Beloe
Nein, wr wählen mit der Zweitstimme Parteilisten und nicht Parteien. Ansonsten könnten Parteien die Zusammenstellung ihrer Fraktion ja nach Belieben ändern. Genau das geht aber nicht. Die SPD-Fraktion hat von mir ein Mandat bekommen, der SPD-Verband meiner Heimatstadt jedoch nicht.

Ja, mir ist klar, das wir Landeslisten wählen mit der Zweitstimme. Darum taucht auch das Wort Partei für die blöden in der Bevölkerung auch nur zwei Mal auf dem Wahlzettel auf.

Ich kann auch deiner Logik folgen, dass nur die Fraktion von dir ein Mandat bekommen hat und der SPD-Verband deiner Heimatstadt nicht und demnach auch nicht durch eine Basisabstimmung plötzlich wieder ein Gewicht bekommen sollte.

Eigentlich wählen wir in Deutschland aber auch Parteien und keine Politiker mit der Zweitstimme. Dachte ich zumindest. Oder ist das auch wieder so eine Geschichte, wo die Wirkung faktisch anders ist als die rechtliche Situation?

Nun soll halt die Partei-Basis stellvertretend für die Wähler eine Meinung abgeben. Und nicht "der einzelne" Politiker an der Spitze einfach eine Entscheidung treffen. Und das ist dann auch verkehrt und nicht mehr demokratisch?

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Original geschrieben von Robert Beloe
Auch wenn ein Verfahren nicht verfassungswidrig ist, wird man es wohl kritisieren dürfen, wenn man es als verfassungspolitisch hochproblematisch ansieht. Das hat Degenhart getan, und mit dieser Kritik hat Frau Slomka Herrn Gabriel konfrontiert. Daran ist kein Quatsch zu entdecken.

Slomka spricht von verfassungsrechtlichen Bedenken. Nicht von verfassungspolitisch hochproblematisch. Genauso sagt Slomka "aber die SPD-Basis schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor wie sie abzustimmen haben".

Sie unterstellst damit doch klar vefassungsrechtliche Fragwürdigkeit und legt die Basis-Abstimmung der SPD auch, sagen wir, sehr provokativ aus.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Ob Deine beiden Gewährsmänner auf Augenhöhe mit Degenhart agieren, dürfte umstritten sein.

Stimmt. Die Vita der beiden bietet natürlich nichts, was man mit derer Degenharts vergleichen kann.

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Und genau so umstritten ist die Frage, über die wir hier diskutieren. Mir geht es vor allem darum, dass Gabriels Anwurf, das alles sei Quatsch, und Frau Slomka habe gar keine Gewährsleute (was er auch auf Hinweis auf Degenhart wiederholt hat), nicht zutrifft und seinerseits Quatsch ist.

Du sagst doch selbst, ...

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dass die Abstimmung keine formelle Bindungskraft erlangen kann, ist richtig und banal.
Es geht um die de facto-Wirkung solcher Verfahren. Degenhart selbst sagt, dass dieses Verfahren nicht verfassungswidrig ist, jedoch eine problematische Wirkung hat - und so sehe ich das eben auch.

Demnach ist der von Frau Slomka vorgebrachte Vorwurf, dass es verfassungsrechtlich fragwürdig ist, doch sehr wohl Quatsch. Es ist einzig ein theoretisches Konstrukt aus Sichtweise Degenharts, der sich auf die Wirkung bezieht.

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Wenn Du das nicht so siehst: Dein gutes Recht.

Gleiches gilt auch für deine Sichtweise. Weil Ansonsten können wir auch wieder über die 5-Prozent-Sperrklausel diskutieren, deren Wirkung in dem aktuellen Falle ja einen überraschend hohen "Wegfall von Stimmen" bedeutet hat. De-facto-Wirkung mit Verfassungsrechtlicher Beurteilung gleichzusetzten empfinde ich sehr wohl als fragwürdig. Und da kann ich auch einen Gabriel verstehen, der das als Quatsch betitelt. Auch wenn die Formulierung an sich sicherlich nicht deeskalierend gewesen ist.

Wenn Degenhart als Vorzeige-Verfassungsrechtler tatsächlich der Meinung ist, dass das Vorgehen der SPD verfassungsrechtlich strittig ist, dann soll er bitte mehr tun, als nur medial Stellung zu beziehen, sondern in seiner Sonderstellung als elitäre Spitzenkraft im Staats- und Verfassungsrecht das bestmögliche für den Staat anstreben und sich rechtlich(!) bemühen. Aber, wie du ja selbst sagst, scheint selbst ihm bewusst zu sein, dass es rein rechtlich an dem Vorgehen nichts zu beanstanden gibt...

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Original geschrieben von Robert Beloe
So kann man natürlich jede Expertenmeinung abtun.

Aber Christoph Degenhart hat so etwas nicht nötig. Der gehört zu den angesehensten und etabliertesten Staatsrechtlern Deutschlands.

Hier hat sich Degenhart noch einmal nach dem Slomka-Interview geäußert:

http://www.n-tv.de/politik/Ich…ffen-article11819641.html

Alles anzeigen

Degenhart hat Recht, der Rest nicht?

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Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, sagte dem "Handelsblatt" schon vor Tagen, verfassungsrechtlich gehe alles mit rechten Dingen zu: "Die Mitgliederbefragung der SPD ist rechtlich nämlich ebenso unverbindlich wie Entscheidungen von Parteigremien über Regierungskoalitionen." Eine Einschränkung des freien Mandats gebe es daher nicht.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin sagte: "In welchem Verfahren eine Partei sich verbindlich festlegt, bleibt im Rahmen insbesondere des Parteiengesetzes ihr überlassen." Der Mitgliederentscheid der SPD sei daher nicht problematischer als zum Beispiel der Vorstands-Entscheid einer Partei.

http://www.n-tv.de/politik/Wer…echt-article11824381.html

Und die kannst Du mindestens auf Augenhöhe mit Degenhart einordnen.

Nachtrag: http://www.spiegel.de/politik/…etta-slomka-a-936383.html

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Dabei hat Gabriel recht - und nicht einmal Degenhart bestreitet es ernsthaft. Denn im zweiten Satz seines Gesprächs mit dem "Handelsblatt" räumt der Rechtsgelehrte selbst ein, dass "das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist". Das Votum der Mitglieder komme jedoch einer Handlungsanweisung für die Abgeordneten gleich.

Die rechtliche Bewertung von Degenhart steht gleich in mehrfacher Hinsicht auf schwachen Füßen. Zunächst sind es gar nicht die Abgeordneten, die durch den Mitgliederentscheid das Mandat für die Unterschrift unter den Koalitionsvertrag erhalten sollen, sondern vielmehr der Parteivorstand. Bei Lichte besehen ist dieser Vertrag ohnehin nicht mehr als die schriftlich fixierte Absicht der beteiligten Parteivorstände, in ihren Fraktionen im Bundestag die entsprechenden Mehrheiten für das verabredete Programm zu organisieren.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Und als er ihr vorwarf, parteiisch zu sein, hatte er mindestens eine rote Linie überschritten. Da setzte bei mir die Solidarisierung ein.

Wer das Interview so führt, darf sich halt über "Gegenwind" nicht beklagen. Auch in solcher Form nicht. Wer auf Konfrontationskurs geht, darf sich nicht wundern, wenn sein Gegenüber es genauso hält.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Ich fand den konfrontativen Fragestil an sich okay - das ist in der BBC wirklich Gang und Gäbe, übrigens auch in den Morgensendungen des Deutschlandfunks.

Der Intervieweinstieg mit "Da gab es einigen Gegenwind", "Sie haben lange drum werben müssen (, dass ihr Mitglieder VERSTEHEN, dass es keine Alternative gibt)", "wenn das so klar wäre, müssten sie sich diese Mühe doch gar nicht geben, um Überzeugung zu kämpfen" etc. war nicht mehr konfrontativ, sondern bewusst polemisch subjektiv.

Slomka suggeriert bereits im Gesprächseinstieg mehr als sie müsste oder sollte.

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Das Problem war, dass beiden keine guten Tag erwischt hatten. Gabriel hätte sich eleganter aus der Affäre ziehen können, und Frau Slomka hat - allerdings nur für deutsche Ohren - vielleicht einmal zu viel nachgefragt.

... und das Interview war halt auch für deutsche Ohren bestimmt.

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Dass sie das Thema angesprochen hat, finde ich nicht manipulativ, sondern durchaus okay. Es ist etwas, das in den Tagen davor und auch danach (zum Beispiel in der Markus Lanz-Sendung, wo sich mehrere in gleicher Weise über das Mitgliedervotum geärgert haben) diskutiert wurde, und Gabriel musste damit rechnen.

Er hat ja auch damit gerechnet. Und es war nicht manipulativ. Sie hat nur einfach seine Antwort dazu nicht akzeptiert. Und wenn ein Interviewer einen von vornherein in die "ihre Aussagen/ihr Verhalten ist fragwürdig"-Ecke verfrachtet, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn dem das irgendwann zu blöd wird.

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Aber in dem Moment, in dem er Slomka vorwarf, Blödsinn zu fragen und Dinge zu behaupten, die nicht stimmten, obwohl sie es doch stimmten (etwa die Frage, ob es Verfassungsrechtler gibt, die die Befragung kritisch sehen), konnte sie auch nicht mehr zurück, sondern musste ihrerseits hart bleiben.

Er hat ihr Blödsinn vorgeworfen, WEIL er mit der Frage gerechnet hat und die Richtung des Interviews vom ersten Satz an klar war. Slomka hat mit ihrem schlecht gestalteten "Konfrontationskurs"bedingt, dass ein Gabriel so reagieren könnte.

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Deshalb misslang das Interview - allerdings, um es zu wiederholen, nur für deutsche Ohren. Briten hätten nicht verstanden, warum wir uns jetzt so darüber aufregen.

Ich seh ich dem Interview, auch als nicht-Brite, keinen Skandal. Auch keinen Eklat. Und würde nicht die Medienlandschaft hier darüber berichten, dass es ein Skandal war, wäre es auch keiner geworden.

Das Problem ist halt auch einfach, wenn sich ein 7-Minuten Interview an einem Punkt aufhält und die Fragestellerin drei Mal die Antwort des Interviewten in Frage stellt.

PS: http://www.n-tv.de/politik/Wer…echt-article11824381.html

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Original geschrieben von Handyfan96
Hat er wirklich gedacht die Mitglieder nicken einen rot-grünen Koalitionsvertrag kurz ab und das ist es

:top:

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Original geschrieben von Handyfan96
Warum gibt es eigentlich keine Umfragen von den Meinungsforschern um zu erahnen ob es was wird mit der Koalition?

Da ist die Zielgruppe zu speziell. Dazu müssten die ja erfragen/wissen wer Parteimitglied ist.

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Original geschrieben von bernbayer
Da fragt man sich schon was soll dieser Quatsch?

Die Große Koalition ist einfach ein strittiges Thema, welches zumindest Steinbrück im Wahlkampf auch nicht groß diskutieren wollte. So will man sich einfach die Legitimation der Basis holen. Das ist kein Quatsch, sondern parteipolitisch eine Sicherheitsnummer. Man kann sich immer auf die innerparteiliche Mehrheit berufen. Ach halt: Das ist neuer Zeitgeist!

Quelle: SPD.de