Zitat
Original geschrieben von Printus
Shelter,
was du übersiehst ist, dass Snowden im Gegensatz zum gemeinen Spion nicht einfach Regierungs- oder Industrie-Interna an Konkurrenten weitergereicht hat, sondern er hat die ungeheuerliche, moralisch verwerfliche und gesetzeswidrige Ausspähung der Kommunikation der Weltbevölkerung publik gemacht.
Sein Dienst dient der Demokratie und der Reglementierung totalitären Staats-Fehlverhaltens. Da muss man differenzieren und kann es nicht über einen Kamm scheren.
Nein, das übersehe ich nicht. Ist mir bewusst. Ist aber am Ende der Fahnenstange absolut zweit- bis drittrangig, was er genau publik gemacht hat. Das kann noch so demokratische Motive haben - das Problem ist und bleibt dabei den Verrat öffentlich zu legitimieren. Und eben das ist auch der große Unterschied, zu den hier angeführten Spionen und Überläufern. Das sind Dinge, die im Normalfall im stillen Kämmerlein stattfinden und nur dem Vorteil einzelner Staaten dienen und sich auf einer sehr eingegrenzten Ebene bewegen. Nun ist das Thema jedoch weltöffentlich. Und da kannst Du Dich als Staat nicht mal so eben hinstellen und sagen "find ich gut.". Dann würdest Du als Regierung damit auch jedem Staatsbediensteten mehr oder minder vermitteln, dass es in Ordnung wäre, wenn er ähnliches tut. Ob Deutschland jetzt ein ähnliches Projekt wie PRISM am Start hat oder nur Frankreich, Liechtenstein und Andorra beschattet ist dabei egal. An den weltweiten Pranger würde man auch das nicht gestellt haben wollen. Und würde man Snowden Asyl gewähren, wäre einzig schon die Gefahr zu groß, damit Geheimnisverrat zu legitimieren.
Das ganze steht auch unabhängig dazu, was ich persönlich von Snowdens Verhalten halte. Letztlich schadet er damit vor allem der US-Regierung, weniger schützt er die Demokratie. Die gerät dadurch nur weiter ins wanken. Lauschen, Abhören und Daten erfassen gehört nicht erst seit gestern ins politische Geschäft. Und auch in Zeiten, in denen das Internet für Frau Merkel noch neu ist, werden da genügend Köpfe bei BND und Co. sitzen, die sich der technischen Möglichkeiten und Gefahren bewusst sind und auch staatenübergreifend sicherlich nicht blöd Däumchen drehen. Google liest Mails aus um passende Werbung zu schalten, Facebook erstellt Userprofile bis zum erbrechen, selbst in unserem Land bekommt man so etwas wie nen Bundestrojaner auf die Reihe und jetzt soll man sich ernsthaft drüber wundern, dass die Fiction aus Filmen wie Staatsfeind Nr. 1 und Co. tatsächlich Realität wird? Wie man an den Briten sieht: Die machen es doch nicht anders.
Das ganze ist ein politisches Strohfeuer, dass hinter verschlossenen Türen relativ schnell abgefrühstückt wird. Dem eigenen Volk gegenüber verkauft man natürlich sein Entsetzen und seine Empörung - nur für die USA ist's halt scheiße gelaufen.
Man sieht doch schon am u.a. französischen Überflugverbot, was da die größere Bedeutung für die Staaten hat.
PS: Sowieso ist Demokratie am Ende leider nur ein Konstrukt und kein gesetzgebener Überstaat.
