Beiträge von ashd

    Re: Re: Re: Koalition : Impossible.


    Zitat

    Original geschrieben von chico
    Wie kommt diese Zahl zustande?


    Die genannte Zahl (46%) kommt deshalb zustande, weil nach aktuellen Umfragen die PDS dem nächsten Bundestag voraussichtlich nicht angehören wird.


    Folgende Situation (aktuelles FGW-Ergebnis):


    CDU 38% / FDP 8% = 46%
    SPD 38% / Grüne 7% = 45%
    PDS 4%
    Andere 5%


    Hier könnten CDU und FDP eine Regierung bilden (obwohl weit von 50% der Stimmen entfernt). Denn entscheidend ist die Anzahl der Sitze im Bundestag.


    Der Bundeskanzler benötigt für seine Wahl die sog. Kanzlermehrheit nach Art. 63 II GG. Kommt es im Bundestag zu einer Pattsituation zwischen den beiden Lagern, dann verfügt keines der beiden über diese Mehrheit; man wird dann nach anderen Konstellationen suchen müssen.

    Re: Koalition : Impossible.


    Zitat

    Original geschrieben von chico
    Du sprichst mir aus der Seele.
    Während immer mehr Wähler sich auf die beiden großen Parteien fixieren,
    und diese Kopf an Kopf an der 40% Stimmenanteilsgrenze nagen,
    erreicht keine der 3 kleinen Parteien 10%.


    Heißt im Klartext: Mittlweile gibt es keine Aussicht auf eine funktionierende Koalition.


    Möglicherweise verstehe ich Dich falsch - aber Du scheinst davon auszugehen, daß für eine Regierungsmehrheit ein Stimmenanteil von mind. 50% erforderlich ist. Das ist nicht der Fall. Nach den aktuellen Umfragen sieht es so aus, als würde ein Stimmenanteil von ca. 46% für eine parlamentarische Mehrheit genügen. Und diesen Stimmenanteil können CDU und FDP gemeinsam erreichen. Deine Einschätzung - keine Aussicht auf eine funktionierende Koalition - teile ich daher nicht.


    Über eine Ampelkoalition oder eine Zusammenarbeit von SPD und PDS muß man m.E. nicht mehr diskutieren. Beides wurde ausdrücklich ausgeschlossen (und ich hoffe, daß man Schröder seine diesbezüglichen Aussagen auch glauben kann).

    Schröder hat den besseren Eindruck gemacht. Überzeugender argumentiert hat aber Stoiber.


    Unbestreitbar ist der Kanzler ein sympathischer Typ. Jedoch wird der Wahltag zeigen, daß nicht die Sympathiewerte entscheidend sind (in der anschließenden ZDF-Diskussion wurde diesbezüglich die Situation im Jahre 1980 erwähnt - Kanzler Schmidt hatte extrem hohe Sympathiewerte von 75%, der Herausforderer, FJS, extrem niedrige, 20% wurden in der Diskussion genannt; dennoch bildeten nach der Wahl CDU und CSU die stärkste Fraktion). Aufgrund der höheren Kompetenzwerte Stoibers bzw. der Union im Bereich der Wirtschafts- / Arbeitsmarktpolitik wird m.E. der nächste Kanzler nicht mehr Schröder heißen.


    Zitat

    Original geschrieben von DaFunk
    Stoiber hat sich immer in Themengebiete gerettet, die er gelernt hatte.


    Er hat sich nicht "gerettet", er hat *das* wesentliche Thema angesprochen. Es hängt nun einmal extrem viel von der wirtschaftlichen Lage bzw. von den Arbeitslosenzahlen ab (insbesondere auch die Situation der Sozialversicherungen).


    BTW: Seit Monaten müssen wir uns von Regierungsseite anhören, daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland wegen "weltwirtschaftlicher Verwerfungen", die man nicht beeinflussen könne, so hoch sei. Jetzt aber hält Schröder Herrn Stoiber plötzlich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Bayern vor. :confused: Etwas konsequenter sollte man vielleicht doch argumentieren (zudem greift Schröders Argument nicht - geht man von niedrigen absoluten Zahlen wie in Bayern aus, so ist es logisch, daß ein Anstieg bei gleicher absoluter Zahl prozentual höher ausfällt).


    Zitat

    Original geschrieben von DaFunk
    Im Moment sieht es ja so aus, als wollte ein Kanzler Stoiber genau mit dem Team und den Lösungen weitermachen, mit denen bereits Helmut Kohl gescheitert ist.


    Sorry, aber das ist nun wirklich ein Wahlkampfspruch aus der SPD-Zentrale. In Stoibers Kompetenzteam sitzen exakt zwei (!) Personen, die bereits dem Kabinett Kohl angehörten (nämlich Schäuble und Seehofer). Ebenso kann man Schröder vorhalten, daß sein Kabinett als Auffangbecken für gescheiterte und abgewählte SPD-Ministerpräsidenten dient (Klimmt - der bereits wieder zurücktreten mußte - und Eichel).


    Zitat

    Original geschrieben von DaFunk
    Ich finde es aber sehr ehrenhaft, wenn auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und zwar, wie im Fall Scharping, unabhängig vom Wahlkampf.
    Wer möchte denn Leute an der Macht haben, die unabhängig von Skandalen an der Macht kleben, wie Herr Koch?
    Da ist mir der Ministerschwund deutlich lieber, wenn untragbare Minister sofort von der Bildfläche verschwinden.


    Herr Scharping ist "sofort" verschwunden??? Oder Herr Klimmt (Strafbefehl)? Oder der SPD-OB von Saarbrücken (verurteilt in 1. Instanz)? Oder der SPD-OB von Wuppertal (angeklagt)? Oder der frühere NRW-Finanzminister Schleußer (West-LB - Flugaffäre)? Deine Argumentation spricht eher gegen die SPD als für sie. Nur am Rande: Das Standardbeispiel für einen wirklich ehrenhaften Ministerrücktritt stammt aus der CDU (Rudolf Seiters).

    Zitat

    Original geschrieben von DaFunk
    Mal ehrlich, alles Schwachsinn!


    Sorry, DaFunk, aber die Bedrohung für die (bzw. für einen Teil der) Bevölkerung von Heidelberg war real! Und es ist mittlerweile bekannt, daß die geplanten Anschläge nur durch Zufall verhindert werden konnten (nämlich deshalb, weil die Freundin des Täters ihren Mund nicht gehalten hat).


    Panikmache ist sicherlich unangebracht. Aber die Frage danach, ob in unserem Land noch weitere Verrückte derartige Aktionen planen, wird niemand mit Sicherheit verneinen können. Die Möglichkeit besteht m.E. durchaus. Und bei allem Respekt vor der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden: Der Heidelberger Fall zeigt, daß die Sicherheitsbehörden - wenn ihnen nicht der Zufall hilft - überhaupt nichts davon mitbekommen, wenn ein ansonsten völlig unauffälliger Mensch in seinem Kämmerchen 130 kg Sprengstoff hortet bzw. Rohrbomben bastelt.


    Zitat

    Original geschrieben von DaFunk
    Zu Zeiten des ersten Irak-Krieges, konnte man nach den Medien praktisch den Raketen, die auf Deutschland zufliegen zuwinken. Die biologischen und chemischen Angriffe standen angeblich unmittelbar bevor.


    Laut Deinem Profil warst Du damals (Jan. 1991) 11. Du erinnerst Dich tatsächlich an die damalige Berichterstattung? ;) Ich vermute, daß sie nicht ganz so war, wie von Dir beschrieben - denn Deutschland hat sich damals nicht mit militärischen Mitteln beteiligt (erst Kanzler Schröder hat die Bundesrepublik in kriegerische Auseinandersetzungen geführt).

    Zitat

    Original geschrieben von Andreas Grimm
    Euch ist aber schon klar, daß die Zweitstimme die entscheidende ist?? ;)


    Wie von Weizen schon geschrieben: Zumindest in dieser Allgemeinheit ist Deine Aussage nicht ganz zutreffend.


    Zudem: Bei dieser Wahl kann die Erststimme sogar *alles* entscheiden - nämlich die der Wähler in einigen Wahlbezirken der Hauptstadt. Schaut man sich die aktuellen Umfragen an, so scheint das Endergebnis davon abzuhängen, ob die PDS durch den Gewinn von drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen kann.

    Zitat

    Original geschrieben von mow
    Ich habe zwar die Zusage meiner Rechtschutzversicherung, aber bei 100 Euro Selbstbeteiligung ist das ganze ein recht teueres, wenn nicht sogar sinnloses Unterfangen.
    Ich denke, der Vorschlag von JurTech ist nicht schlecht und würde bestimmt auch Wirkung zeigen. Aber für 100 Euro Selbstbeteiligung...:(.


    Ähm ... Mußt Du die 100 EUR nicht nur zahlen, wenn Dir (bzw. Deiner Versicherung) im Ergebnis Kosten entstehen? Wenn Du einen evtl. stattfindenden Prozeß gewinnst, dann fällt doch auch diese Selbstbeteiligung nicht an (da dann der Verlierer sämtliche Kosten übernehmen muß), oder?

    Zitat

    Original geschrieben von Praemienhai
    Wenn du die Mängelgewährleistung ausgeschlossen hast, kann dir juristisch nichts passieren, laienhaft gesagt:"Gekauft wie gesehen"!!


    Das eben gerade nicht! Denn mit "Gekauft wie gesehen!" schließt man - wie oben bereits erläutert - die Gewährleistung nur teilweise aus. Laienhafte Formulierungen in Kaufverträgen entfalten durchaus rechtliche Wirkungen - man muß aber schon die richtigen wählen. Muellix hat diese Formulierung ja aber offenbar nicht benutzt, so daß sich in seinem Fall diese Frage nicht stellt.

    Zitat

    Original geschrieben von Andre
    Jedoch kann ich keine Bevorzugung einer politischen Richtung erkennen.


    Ich kenne die WAZ nicht. Bekannt ist aber, daß an der Verlagsspitze seit einiger Zeit ein strammer SPD-Parteisoldat sitzt, nämlich Bodo Hombach, der einst Schröders engster Vertrauter war. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, daß sich das überhaupt nicht auf die Berichterstattung der Zeitung auswirkt.


    In diesem Zusammenhang - mangelnde Objektivität einiger Medien - kann man durchaus auch über das massive Engagement der SPD als Unternehmerin in diesem Bereich diskutieren; sie ist (über die Holding DDVG, Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH) an zahlreichen (über 20!!) Zeitungen und Radiosendern beteiligt. M.E. ein Skandal, der die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt und in viel größerem Umfang öffentlich diskutiert werden sollte.