Beiträge von prodr

    Gegenüber der heutigen Ausgabe des „Hamburger Abendblatt“ äußert sich der Mannheimer Polizeikommissar Thomas Mohr (48) zu den brutalen Polizeieinsätzen in Stuttgart. Er sei mit seiner Hundertschaft mitten im "Kampfgetümmel" gewesen, als im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt hatten. Den Einsatz von Kollegen, den er aus den geschlossenen Reihen seiner Hundertschaft "wie ohnmächtig" mit angesehen hat, kann er bis heute nicht verstehen.


    "Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt ... zweckentfremdet und benutzt ... (es) wurde ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport. Stuttgart ist wohl nur Teil eines großen Puzzles. Die Politik vergackeiert uns zunehmend, und, was noch schlimmer ist, sie ignoriert den Willen der Bevölkerung ... Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben."


    Nach dem brutalen Einsatz sympathisieren noch einige Beamte mehr aus Mohrs Hundertschaft mit den Gegnern des milliardenteuren Bahnhof-Projekts. Er selbst will auch nicht, dass der Bahnhof gebaut wird. Werde er noch einmal Zeuge einer solchen "Gewaltorgie", bekomme er gar selber den Befehl, gegen friedliche Demonstranten den Schlagstock einzusetzen, werde er von dem in den Beamtenstatuten definierten "Remonstrationsrecht" Gebrauch machen (Nach Vorschrift des Beamtenrechts muss der Beamte dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen eine Weisung, kann er seinen Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben). „Die Situation in diesem Herbst ist so ernst, sie erfordert auch aus den Reihen der Einsatzkräfte Beamte, die den Mund aufmachen. Was in Stuttgart passiert ist, war falsch. Ich war dabei. Ich schäme mich dafür."

    Mir scheint es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten Stuttgart 21 zu lösen. Entweder der Konflikt spitzt sich weiter zu bis zum regulären Wahltermin zu. Oder aber Herr Mappus ist für sofortige Neuwahlen, die einem Volksentscheid in ganz BW gleichkommen. Verliert die CDU die Wahl in BW, kommt es zu einer politischen Klärung in ganz Deutschland. Dann ist auch Merkel am Ende. Gewinnt er, hat er die Autorität, das Vorhaben S21 durchzusetzen.

    Re: Hilfe für Stuttgart-21-Opfer



    Ich habe eine E-Mail mit der Frage an das Aktionsbündnis K21 gesendet.

    Zitat

    Original geschrieben von Bielefelder
    steht hier schon oben im Thread dass Mappus gesagt haben soll: Kein Baustopp :( Also nicht zu früh freuen.......


    Im Spiegel Online steht folgende Aussage;
    "Wenn Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus dem Baustopp während der Verhandlungen nicht zugestimmt hätten, wäre die Veranstaltung für mich beendet gewesen", hatte Geißler gesagt. Und nun?

    Ich begrüße es sehr, dass Heiner Geißler als Vermittler in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 alle Fakten, und Zahlen ernsthaft diskutieren will.


    Damit könnte endlich die fachliche Informationen um das Projekt Stuttgart 21 stattfinden,und die Bürger an alle Informationen kommen.


    Heiner Geißler will ergebnisoffene Verhandlungen ohne die Bedingungen, die Ministerpräsident Mappus gestern im Landtag noch wollte. Ohne Vorbedingungen heißt, es geht darum, ob der Tiefbahnhof gebaut wird oder nicht.


    Solange geredet wird, muss die Bahn einen Bau- und Vergabestopp einhalten. :top:

    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Es ist ein Gesetzesverstoß, ob es jetzt im einzelfall Gewalt oder Nötigung ist, das ist zweitrangig. Das Polizei hat das Recht und die Pflicht entsprechent dagegen vorzugehen. Ob jemand gegen einen Polizisten mit einer Kastanie oder mit einer Handgranate wirft, macht grundsätzlich keinen Unterschied, es ist eine Gesetzesübertretung. Lediglich für das Strafmaß ist dies für den Täter von Bedeutung.


    Eine Kastanie ist bei dir das gleiche wie eine Handgranate.Und das keine Polemik :confused:

    Zitat

    Original geschrieben von leon
    In Anbetracht dieses Artikels: http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,721537,00.html (SPON) sowie der nachweislich zwei schwerden Augenverletzungen kann ich mir nur wundern, seit wann mit Wasserwerfern auf die Gesichter von Demonstranten gezielt werden darf?


    Habe bisher noch nie und von keiner Demonstration gehört, in der ähnliches passiert ist.


    Die Verantwortlichen für diese Polizeigewalt gehören vor ein Gericht!