Beiträge von 200prokdzufriedh

  • Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

    Der vorliegende Fall ist ein typischer Fall, in dem sich die Jobcenter gerne - rechtswidrig - quer legen. In Fällen wie diesen (nicht (sofort) verwertbares Vermögen) ist ALG-2 als Darlehen zu gewähren. Das Gesetz ist hierzu eindeutig. Es eröffnet keinerlei Raum für den von den Jobcentern in diesen Fällen dennoch immer wieder - und wider besseres Wissen - gerne behaupteten Ermessensspielraum. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung hätte vom Anwalt gestellt werden können (und müssen, falls er was taugt). Ihm wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgegeben worden.


    Hinsichtlich "angemessenem" Wohnraum:
    es ist zutreffend, dass die hierfür bestehenden Obergrenzen lokal unterschiedlich sind. Allerdings sind sie in vielen Kommunen viel zu niedrig angesetzt (kein oder wirklich nur "asozialer" Wohnraum zum zulässigen Limit verfügbar). Außerdem werden diese Preisobergrenzen von den Kommunen nur sehr zögerlich an die galoppierende Preisentwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt angepasst. Es gibt zuhauf Rechtsprechung zu diesem Thema, durch die sich die blutige Nase der Kommunen wie ein roter Faden zieht.


    Hinsichtlich Studenten bzw. BAföG:
    hier besteht m.E. eine üble Lücke im deutschen Bildungs- bzw. Sozialsystem, weil sie zu einem faktischen Studierverbot für Menschen, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, führt. Wie es im Gesetz heißt, besteht kein Anspruch auf ALG-2 für Ausbildungen, für die "dem Grunde nach" ein Anspruch auf BAföG geltend gemacht werden könnte. Dieses "dem Grunde nach" hat es in sich: denn es bedeutet, dass grds. ein Anspruch auf BAföG bestünde, falls man alle Voraussetzungen dafür erfüllte.


    Zu diesen Voraussetzungen gehört u.a. auch, dass man (bei Studiumsaufnahme) nicht älter als 29 (Spezialfall Master: 34) ist. Ist der Student also älter als 29, erhält er aus Altersgründen kein BAföG und wegen "dem Grunde nach" aber auch kein Alg-2.


    Angesichts des angeblichen Fachkräftemangels halte ich diese BAföG-Altersgrenze (bei gleichzeitigem Ausschluss von ALG-2) für sehr fragwürdig...

  • Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

    Zitat

    Original geschrieben von CK-187
    Arbeiten der Arbeit wegen ist genau das, was man erreichen will und der große Fehler an der Sache ist. Es arbeiten so viele Menschen Vollzeit und leben unterhalb der Armutsgrenze, dass es mich wundert, dass diese bisher keinen Generalstreik veranstaltet haben. Man könnte mal eine repräsentative Umfrage mit vollen Angaben zur Person machen, was 1€ Jobs und so einen Bullshit betrifft...


    :top:


    Zitat

    Original geschrieben von CK-187
    Arbeiten der Arbeit wegen ... Vollzeit ... unterhalb der Armutsgrenze ... 1€ Jobs und so einen Bullshit ...


    Wer dafür ist, soll auch nicht mehr verdienen ;) ...
    [small]Und das ganz unabhängig davon, ob er zwölf Doktortitel hat oder nicht.[/small]


    :top: :top:

  • Islamistischer Terror in Europa

    Zitat

    Original geschrieben von ElChefe
    Schade ist eben, dass statt 95% noch nicht mal 5% diese Meinung auch nach außen vertreten.


    ...weil sie sich von den Gut- bis Bestmenschen terrorisieren und den Mund verbieten lassen ... ... ... und weil ja außerdem immer mehr Menschen dank Korrumpel Schröders Agenda21 selbst so handfeste wirtschaftliche Sorgen haben, dass sie einfach keine Kraft mehr haben, sich auch noch um die politische Sch... zu kümmern. Von den "Eliten" m.M.n. ganz bewusst (vorsätzlich) so gewollt...


    Zumal da der Sch...haufen immer größer wird: EUR, TTIP, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut, Arbeitsverdichtung, sinkende Reallöhne, Billiglöhnerinvasion, Arm-Reich-Schere, Gentechnik durch die hinterfotzige Hintertür des CSU-Landwirtschaftsministers (indem er es zu Landesrecht machen will und somit einen bundeseinheitlichen Schutz vor Genfood verunmöglicht - scheinbar juristisch korrekt, aber politisch (und menschlich!!) eben eine höchst hinterhältige Sauerei), usw. usf. ...


    [small]Ausdrücklich betont sei, dass Menschen, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind, selbstverständlich Asyl zu gewähren ist. Allerdings sind alle anderen in ultraschnellen Verfahren wieder hinaus zu befördern anstatt sie monate- bis jahrelang den Steuerzahler ausplündern zu lassen.[/small]

  • Islamistischer Terror in Europa

    Jahrzehntelange, naive, gutmenschliche Toleranz ohne Gegenleistungen, sprich: obwohl es in muslimischen Ländern in all diesen Jahrzehnten keine nennenswerten Fortschritte hinsichtlich Toleranz gegenüber Christen (und sonstigen Anders-/Ungläubigen) gab, fällt den Multikultiromantikern und Gutmenschen jetzt und immer gewaltsamer auf die Füße... Nur wahrhaben wollen sie's natürlich immer noch nicht [small]- genausowenig wie die Euro-Verbohrten...
    Letztere werden's allerdings früher kapieren (müssen)... :D[/small]

  • Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    ...Dann wundert man sich wenn viele die voll arbeiten nicht davon leben können...


    ... und v.a. keine auskömmliche Rente davon haben werden. Sprich: spätestens mit Renteneintritt beim Sozialamt auf der Matte stehen und den Rest ihres Lebens - wie schon ihr Arbeitsleben - in Armut fristen werden.


    Wer Löhne bezahlt, die so niedrig sind, dass sie kein Alter in Würde ermöglichen, ist m.E. schlicht und einfach eine asoziale Drecksau. Schröder und Fischer haben einen Großteil der politischen Verantwortung dafür, dass prekäre Arbeitsverhältnisse zum Massenphänomen geworden sind und Altersarmut dazu werden wird.

  • Islamistischer Terror in Europa

    Iggy,


    es ist nunmal - leider - so, dass der Großteil aller Zuwanderer
    entweder als Lohndumper die Löhne kaputt macht (und auf diese Weise Einheimische verdrängt, die diese Abwärtsspirale nicht mitmachen können oder wollen)
    oder deutsche Sozialleistungen abgreifen will (Arbeitslosengeld 2 bzw. Kindergeld für nicht einmal hier lebende Kinder - v.a. letzteres m.M.n. ein zum Himmel stinkender Skandal, wenn Kindergeld für nicht hier lebende Kinder in einer Höhe bezahlt wird, das höher ist als das Einkommen eines Vollzeit-Arbeitnehmers im betreffenden Land).


    Qualifizierte Einwanderer mit gutem Einkommen, guter Bildung und gutem Benehmen sind leider die Ausnahme.
    Angesichts des deutschen neoliberalen Turbokapitalismus, inzwischen in vielen Branchen bedeutungsloser Gewerkschaften, sinkender Reallöhne und der vergleichsweise schweren Sprache würde ich als qualifizierter Ausländer ehrlich gesagt auch viele andere Länder Deutschland vorziehen.
    Selbst die uns massenhaft überflutenden Polen machen einen Bogen um D, sobald sie auch nur ein klein wenig besser sind als der Ausschuss, den sonst keiner nimmt. Denn selbst nur ein klein wenig qualifizierte Polen versuchen eher in GB unterzukommen als in D (Quelle: 3sat).

  • Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

    Was will man von jemandem, der als "Genosse der Bosse" bezeichnet wurde und sich vom "lupenreinen Demokraten" Putin korrumpieren ließ, schon erwarten?


    Der ...[zensiert]... hat nicht nur den Sozialstaat, die ohne-Not-Verschleuderung des Wohlstandes breiter Bevölkerungsschichten und Verschacherung des sozialen Friedens mittels Europas größtem Niedriglohnsektor, sondern auch die SPD auf dem Gewissen.