Das EU-Parlament erklärt Moskau zum staatlichen Unterstützer von Terrorismus. Es ist mehr als ein starkes Signal.
Der Weg zur Beschlagnahmung von in der EU eingefrorenen russischen Geldern soll nun geebnet werden – zum Wiederaufbau der Ukraine.
Russische Offizielle hatten in den vergangenen Wochen öffentlich gesagt, dass ihre massive Bombenkampagne gegen kritische Infrastruktur in der Ukraine, die schwere Kriegsverbrechen darstellen, das Ziel haben, die ukrainische Führung zu Verhandlungen gemäß russischer Vorgaben zu zwingen. Eine der klassischen Begriffsbestimmungen definiert Terrorismus unter anderem als Akte der Einschüchterung der Bevölkerung, um politische Ziele zu erreichen, was tatsächlich genau zu passen scheint auf russische Angriffe auf zivile Ziele, die keiner militärischen Logik folgen.
Das US-Militär hat Graphit-Streubomben erstmals 1990/91 erfolgreich im zweiten Golfkrieg eingesetzt. Innerhalb kurzer Zeit wurden 85 % der irakischen Stromversorgung lahmgelegt.
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Die gleiche Waffe wurde 1999 von der NATO im Kosovokrieg [Operation Allied Force] gegen Serbien und Montenegro verwendet. Da die jugoslawische Seite die elektrischen Anlagen aber sehr schnell (binnen 1–2 Tagen) wieder instand gesetzt hatte, ging die NATO letztlich doch dazu über, Kraftwerke und Freileitungen mit konventionellen Waffen dauerhaft zu zerstören
