Habe mich per Kontaktformular an VF gewandt. Heute kam die ablehnende Antwort u.a. mit folgender Aussage:
"Mit Ihrem Vertrag zur Rufnummer 0172 / xxxxxxx nutzen Sie einen Datentarif: Vodafone MobileInternet. Die Nutzung einer TwinCard ist damit leider nicht möglich."
Komisch nur, dass ich denselben Vertrag (läuft bald aus) habe, und dazu die TwinCard nutze. Was ist da bloß los bei VF?
Guten Tag,
nutze einen Vodafone Mobile Internet Flat 3,6 mit Gerät Stufe 2 + MobileInternet Upgrade 21,6 Tarif. SOHO-Rabatt wurde beantragt und ist hinterlegt.
Nun wollte ich die im InfoFax 548 (http://www.vodafone.de/infofaxe/548.pdf) beworbene kostenlose TwinCard an der Hotline bestellen. Diese ist laut Hotliner nicht mehr kostenlos, nur noch bei den Sprachtarifen.
Das InfoFax (s.o.) sagt jedoch was anderes...
Jemand aktuelle Erfahrungen?
Existiert eine Haftung für Sachmängel nur im BGB?
In dieser Pauschalität lässt sich die Haftungsrolle des Verkäufers sicherlich nicht beantworten.
Bewirbt dieser das Handy mit Angaben zur CE-Kennzeichnung (und sei es nur mittels Bildern, auf welchen diese zu erkennen ist), stellt die Lieferung eines Handys, das tatsächlich gar nicht mit der CE-Kennzeichnung entsprechend der Vorgaben nach dem ProdSG bzw. dessen Verordnungen versehen hätte werden dürfen bzw. gar nicht mit dem CE-Kennzeichen versehen ist, einen Sachmangel dar.
Das Gerät ist dann ja gerade nicht verkehrsfähig im Binnenmarkt, was - unterstellt vorliegend ist die CE-Kennzeichnung gefaked / zu Unrecht angebracht - zu den geschilderten Unannehmlichkeiten mit dem Zoll bzw. der Marktaufsicht führt, und der Käufer in der Folge die Ware nicht ausgehändigt erhält.
Dann versuch mal ueber den hersteller oder händler an die konformitätserklärung (declaration of conformity) zu kommen. Hast du einblick in die bedienungsanleitung?
Der Zöllner kann in der Tat sagen was er will. Wenn man mit dem was er sagt nicht konform gehen will, heißt es sich zu wehren.
Ich tippe gegenteilig, sofern der TE sich ein wenig dahinterklemmt.
ZitatOriginal geschrieben von Timba69
Nur hat er das alles nicht. Wenn nicht verfügbar, hat er Pech, oder er muss die Zertifikate beibringen, in Einzelabnahme. .
Das Gerät verfügt nach Angaben des TE über eine CE-Kennzeichnung. Sofern diese formal den Anforderungen entspricht (also kein Chinese-Export-Design), streitet zunächst eine Vermutung dafür, dass das so gekennzeichnete Gerät im Binnenmarkt uneingeschränkt verkehrsfähig ist.
Diese Vermutung muss der Herr vom Zoll schon substantiiert angreifen. Eine pauschale Aussage "Chinahandys in Deutschland nicht erlaubt" reicht dafür ganz sicher nicht aus. Argumente wären etwa, dass der Hersteller bereits in der Vergangenheit für das Inverkerbringen nicht konformer / unsicherer Produkte bekannt geworden ist oder für das konkrete Modell im Rahmen der Marktüberwachung bereits Beanstandungen ausgesprochen wurden (etwa RAPEX-Eintrag).
Wenn es schon einen test-report des notified body für das Modell gibt, sollte es auch eine Konformitätserklärung des Herstellers / dessen Bevollmächtigten geben. Es würde keinen Sinn machen, viel Geld für die Baumusterprüfung hinzulegen, dann aber das Konformitätsbewertungsverfahren nicht durch entsprechende Konfomitätserklärung abzuschließen.
Der TE muss hier weder Zertifikate beibringen noch eine Einzelabnahme herbeiführen. Sofern er, ggf. mit Hilfe des Herstellers oder der BNetzA die Vorurteile des Zollbeamten gegen die Konformität des Geräts widerlegen kann, bekommt er es ausgehändigt.
ZitatOriginal geschrieben von Kanefire
CE Kennzeichnung ist eben keine Pflicht.
Bzw. selbst wenn es so wäre ist das CE eine farce. Aber das wissen wohl nur die, die sich damit beschäftigen.
Der Zoll z.b. weiss es genauso wenig, wie es irgendeine andere Institution weiss.
Siehe WIkipedia Eintrag zur CE Kennzeichnung.
Selbstverständlich ist die CE-Kennzeichnung bei der Inverkehrbringung eines Geräts im Sinne des FTEG verpflichtend, § 10 Abs. 1 FTEG.
Eine Farce ist CE hier nicht, da für ein Handy zwingend eine Benannte Stelle im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens einzubeziehen ist. Das ist dann schon etwas anderes, als eine Konformitätsbewertung komplett in Eigenregie.
ZitatOriginal geschrieben von Mobilmeister
Korrekt! Habe aber bis jetzt noch keine Rückmeldung.
Den Shop selbst habe ich auch eine ausführliche Mail mit genauer Schilderung der Beanstandungen gesendet, mal gespannt auf deren Reaktion.
Nochmal kurz nachgehakt: was sagt dies hier genau aus?:
Wie sieht die CE-Kennzeichnung im Detail aus? Steht hinter dem CE-Zeichen die Nummer des notified body (also 0700)? Idealerweise sollte sich zusätzlich auch noch ein Ausrufezeichen im Kreis befinden.
Das Verlinkte ist ein üblicher test report einer solchen benannten Stelle, vorliegend einer solchen, die notifiziert wurde für R&TTE/FTEG. Wenn der zum Gerät passt, sollte es auch eine Konformitätserklärung des Herstellers bzw. dessen EU-Bevollmächtigten geben. Also dort anfragen und aushändigen lassen. Evtl. ist diese auch online verfügbar oder in der BDA abgedruckt.
Bei Vorlage einer entsprechenden Konformitätserklärung ist die Argumentation des Zoll nicht mehr haltbar. Parallel würde ich mit der BNetzA als zuständiger Marktaufsichtsbehörde Kontakt aufnehmen, die sollen anhand des aus der IMEI ersichtlichen TAC prüfen, ob das Gerät hier in Bezug auf R&TTE/FTEG verkehrsfähig ist.
Bei nicht gewerblicher Einfuhr steht das Nicht-Vorhandensein einer deutschen BDA der Verkehrsfähigkeit des Produkts nicht entgegen.
@ vesat: Kann es sein, dass die fehlende Rabattierung über einen "Rabatt für Behinderte" (so auf meiner aktuellen Rechnung in Höhe von 2,84€ netto) gelöst wird?
Hatte zwischenzeitlich bei VF SoHo-Rabatt beantragt, der sollte aber anders ausgewiesen werden und die Höhe passt nicht...
