Beiträge von Gag Halfrunt

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Original geschrieben von bernbayer
Auf einigen Sondermautstrecken zahlen alle Fahrer mit österreichischer Nationalität niedrige Mautgebühren.

Quelle bitte.

Leicht übertrieben, aber die Richtung stimmt.

Welche Auswirkungen es hat, wenn du leicht manipulierbaren Menschen eine entsprechende Outlaw-Mentalität eintrichterst oder vorlebst, kann man ja auch hierzulande in bestimmten Gruppen erleben, was ja zunehmend zu Problemen führt.

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Original geschrieben von bernbayer
Das möchte ich bezweifeln. Es gibt da nicht nur Nachlässe für z.B. Berufspendler. Auf bestimmten Mautsteecken zahlen alle österreichischen Fahrer niedrigere Mautgebühren.

Es gilt in Österreich auf allen Autobahnen die Vignettenpflicht. Die kostet für alle gleich viel.

Dann gibt es sechs Sondermautstrecken, auf denen die genannten Sonderregelungen gelten.

Dass es eine pauschale Ermäßigung für alle Österreicher gäbe, kann ich nirgendwo finden. Du?

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Original geschrieben von bernbayer
Leider sind die Informationen dazu nur spärlich. In einer lokalen Tageszeitung habe ich diese Woche gelesen, das diese unterschiedlich hohen Mautgebühren für IN- und ausländische Fahrer in Österreich auf bestimmten Mautstrecken anfallen. Also nicht überall ist das so in Österreich, sondern nur lokal begrenzt. Aber immerhin unterschiedliche Behandlung.

Gut, dann kläre ich dich mal auf. Es gibt einige Sondermautstrecken in Österreich und in bestimmten Bereichen eine Ermäßigung für Anrainer. Auch gibt es spezielle Tarife für Berufspendler. Das ist, wie du selbst schon erkannt hast, lokal begrenzt und betrifft nur bestimmte Straßen.

Das ist keine Diskriminierung, sondern eine gezielte Förderung bzw. ein Ausgleich für diejenigen, die überproportional von der Maut betroffen sind.

Es ist aber keine pauschale Ermäßigung für alle Österreicher und verstößt daher nicht gegen die EU-Grundsätze.

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Original geschrieben von polli
Ist zufällig jemand hier der sich im gewerblichen Bereich damit auskennt?

Also ich meine mich daran zu erinnern, dass die Bundesregierung damals geplant hatte, dass deutsche Unternehmer eine Rückerstattung von entrichteter Mineralölsteuer erhalten sollten. Das hatte damals die EU auch kassiert.

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Original geschrieben von bernbayer
DIe Eu-Kommissio sollte sich mal um die unterschiedlich hohen Mautgebühren für In- und Ausländer in Östereich kümmern? Da ist sie anscheinend blind:

http://www.shortnews.de/id/116…alles&utm_campaign=150619

Hast du da mehr Details über die unterschiedlichen Mautgebühren für Österreicher und Nicht-Österreicher? Bei der ASFiNAG sehe ich nur einen Preis, der für alle gilt.

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Original geschrieben von bernbayer
Ziemlicher Unsinn der durch stándige Wiederholung nicht richtiger wird

Es ist leicht, die Argumente des anderen pauschal als "Unsinn" abzutun, statt sich mit ihnen auseinander zu setzen.

Naja, sei's drum. Die EU-Kommission sieht es jedenfalls so und ich stimme ihr da zu.

Das Dobrint'sche Konstrukt beruht auf der Annahme, dass zwischen der Maut und der Kompensation durch die KFZ-Steuer kein Zusammenhang gesehen wird. Genau das versucht der liebe Professor in dem von dir bemühten Rechtsgutachten ja auch zu belegen.

Doch dieser Zusammenhang besteht völlig unstrittig, weshalb die Zahlung und Kompensation zusammen betrachtet wird. Daraus ergibt sich nun einmal, dass der Inländer nichts zahlt.

Es haben schon ganz andere versucht, ein illegales Geschäft durch die Aufteilung in mehrere scheinbar nicht zusammenhängende Geschäfte zu legalisieren. Das ist das Tagesgeschäft von Steuerbetrügern, Geldwäschern und organisierter Kriminalität. Glaubst du allen Ernstes, dass die Richter dann da sagen: "Ja, tut uns leid. Aber es ist völlig legal, jemandem einen Koffer voll Geld zu schenken. Es ist auch legal einem ein Auto zu schenken. Und wenn der Vorbesitzer diese Pakete mit weißem Pulver darin vergessen hat, können wir auch nix machen."?

So einfach ist es nun einmal nicht. Solche Geschäfte werden stets komplett aufgelöst und in ihren wahren Zusammenhang gestellt.

Es wäre eine Katastrophe für unsere Justiz, wenn dies nicht möglich wäre.

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Original geschrieben von bernbayer
Das ist ja die falsche Logig und Denkweise. Der EU-Ausländer zahlt in Deutschland ja sowieso keine KFZ-Steuer also braucht er da auch nicht entlastet werden.

Ob der Ausländer in Deutschland Steuern zahlt oder nicht, spielt keine Rolle. Es reicht die Tatsache aus, dass der deutsche Autofahrer den Mautbetrag durch die erstattet bekommt. Die Belastung, die er durch die Maut hat, beträgt dadurch exakt 0 Euro.

Ein Ausländer bekommt den Mautbetrag hingegen nicht erstattet. Weder durch einen Steuernachlass, noch durch eine direkte Zahlung.

Da Steuern nicht zweckgebunden sind, müsste der Ausländer demnach die Mautgebühren auf eine beliebige in Deutschland entrichtete Steuer (z.B. Mehrwert- oder Mineralölsteuer beim Tanken) angerechnet bekommen oder den Betrag bar erstattet bekommen. Dann wäre er mit einem Inländer gleichgestellt.

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Ob deutscher oder ausländischer Fahrer alle in zahlen in Deutschland die Mautgebühren in gleicher Höhe, eine entsprechende Belastung durch KFZ-Steuer fällt weder für deutsche noch ausländische Fahrer an.

Ein deutscher Autofahrer hat durch die Maut keine finanzielle Belastung, ein ausländischer schon.

Das ist die Ungleichbehandlung.

Hallo Leute,

kann mir jemand ein PowerLine-Set empfehlen, das auch bei echt miesen Leitungen funktioniert? Die Geschwindigkeit ist nachrangig, Videostreaming oder größere Filetransfers sind nicht die priorisierte Anwendung.

Hauptsache, es kommt überhaupt irgendwas an.

Auch in Deutschland würde solche Massaker häufiger auftreten, wenn der Zugang zu den dazu geeigneten Waffen leichter wäre. Das zeigen ja die Fälle in der Vergangenheit.

Allerdings muss man eben auch sehen, dass es Länder gibt, in denen sich durchaus viele Waffen in Privathand befinden. Schweiz und Kanada werden da ja immer wieder gerne genannt. Es kann also nicht nur an der Zugänglichkeit liegen, sondern eben auch an der jeweiligen gesellschaftlichen Struktur.

In den USA gibt es ein großes soziales Gefälle. Das begünstigt, dass einzelne Personengruppen sich eben "Schuldige" suchen, die sie für ihre persönlichen Missstände direkt oder indirekt verantwortlich machen.

Es ist ja auch hierzulande kein Zufall, dass überall dort, wo es größere Mengen sozial Schwache gibt, sich radikale Gruppierungen und radikales Gedankengut ausbreiten kann.