Beiträge von Gag Halfrunt

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Original geschrieben von Timba69
Was ist los? Ist das neuerdings dein Forum, oder bist du hier im Moderatorenteam? Dann habe ich wohl das Memo nicht bekommen.

Ach, du glaubst wirklich, dass deine Stalkerei nicht auffällt? Oder merkst du es noch nicht einmal? Also das wäre in der Tat fatal.

Hey, ich hab dich schon vor einiger Zeit gefragt, warum du du es immer und immer wieder versuchst.

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*Oder ist das so ein "Missverständnis", wie im Bahnthread zum Thema Grundgesetz und Streikrecht? Da lagst du so offensichtlich falsch, dass keiner Lust hatte, dir das nochmal und nochmal zu erklären, mit Ausnahme von JimmytheBob.

Mir war klar, dass du nicht begriffen hast, was Jimmi und ich dort ausdiskutiert haben.

Der einzige, der dabei falsch lag, warst übrigens du. Aber das nur nebenbei.

Wie auch immer. Ich wünsche dir weiterhin viel Spaß dabei, in meinen Beiträgen irgendwas zu suchen, woran du dich aufgeilen und es mir dann so richtig feste zeigen kannst. Ich muss deinen Stolz ja wirklich ganz schön verletzt haben.

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Original geschrieben von thomas1250
wie kommt man in das "versteckte" service Menü ?

Das ist bei jeder Maschine anders. In der Regel sowas wie Menü-Taste (oder mehrere Tasten) gedrückt halten, dabei einschalten, usw.

Musste mal nach dem Typ googeln.

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Original geschrieben von Timba69
*hatte er weiter vorne übrigens schon angekündigt (so wie viele andere User in anderen Threads auch).....

Wenn du, statt mir nur hinterher zu stalken und durch themenfremde und unqualifizierte Bemerkungen aufzufallen, die Threads auch mal lesen würdest, dann wäre dir der folgende Satz aus seinem letzten Post nicht entgangen:

"...danach können wir ja gern noch mal einen Versuch starten"

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Das Thema ist de facto geklärt, die Positionen klar. Warum also wieder das lodernde Feuer der Argumentationen neu schüren?

Das stimmt. Da er keinerlei Argumente vorgebracht hat, sondern sich nur darauf beschränkt hat mich zu beleidigen, ist in der Tat alles geklärt.

Amüsant ist letztlich nur, dass er mir sein eigenes Verhalten vorwirft.

"Ändert nichts daran, dass Du hier nicht ansatzweise bereit bist zu diskutieren sondern Deine Meinung postest und die hat gefälligst jeder so zu akzeptieren."

Ich habe ihn mehr als einmal darum gebeten, die Beleidigungen und Anfeindungen zu unterlassen und endlich irgendwelche Argumente für seine Behauptungen und Anschuldigungen zu bringen. Kommt ja nix. Genauso wie im letzten Beitrag. Ein paar Links, ein paar fremde Zitate, mehr nicht. Aber irgendwelche Argumente, die seinen Standpunkt untermauern? Fehlanzeige.

Wie gesagt: Nur heiße Luft.

Gut. Da du auf meine in meinem letzten Beitrag an dich gestellten Fragen bezüglich deiner Vorwürfe nicht antworten kannst oder willst, denke ich mir meinen Teil dazu: Nichts als heiße Luft und außer persönlichen Anfeindungen kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema.

Bei meiner alten Saeco ist das folgendermaßen gelöst: Beim ersten Kaffee wird der Durchlauferhitzer auf eine etwas höhere Temperatur gefahren, um den Verlust durch die kalten Leitungen auszugleichen.

Den Wert kann man im versteckten Service-Menü auch verändern, wenn man das möchte.

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Original geschrieben von Jimmythebob
Das kann man so nicht sagen, das Gesetz muss sich an Art. 9 GG und der bisherigen Rechtsprechung dazu messen lassen. Wenn es zu weit geht, wird es vom BVerfG unter Hinweis auf das Streikrecht für verfassungswidrig erklärt. Das ist absolut kein Unterschied zu anderen Grundrechten. Auch die bisherige Rechtsprechung zur Tragweite der Religionsfreiheit, der Achtung der Menschenwürde, zum Gleichheitsgrundsatz, etc. kann sich theoretisch jederzeit ändern. Deswegen macht es juristisch keinen Sinn, hier einen Unterschied zwischen Grundrecht "expressiv verbis" und "ausdrücklich" zu unterscheiden.

Das ist soweit klar. Eine "Neuordnung", wie ich sie mal nennen möchte, muss sich selbstverständlich an der aktuellen Einschätzung messen.

I.d.R. wird ja eben gerade aufgrund eines neuen Gesetzes bzw. einer Änderung eine Prüfung vor dem BVerfG angestrebt, die dann durchaus auch zu einer anderen bzw. auf den jeweiligen Fall differenziertere Einschätzung gegenüber einem früheren Urteil kommt.

Eine vollständige Abschaffung des Streikrechts dürfte nach heutigem Stand nicht durch kommen. Eine Einschränkung hingegen, die unter bestimmten Voraussetzungen greift – eben z.B. wenn die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet ist –, sollte machbar sein. Hier werden ja dann verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen.

Derzeit haben wir ja die Misere, dass es keine verbindlichen Regeln darüber gibt, ab wann und in welchen Bereichen ein Streik unverhältnismäßig ist. Genau diese Regeln können durch ein Gesetz aufgestellt werden.

Das wäre etwas, was ich befürworten würde (und auch schon früher mehrfach geschrieben habe).

"Gemeckert" wird nur darüber, wenn solche Leute als Helden oder Vorbilder gehandelt werden.

Ich sehe halt nichts heldenhaftes daran, wenn man sich künstlich ein Risiko aufbaut, indem man bewusst auf mögliche Sicherungsmaßnahmen verzichtet, und letztlich daran stirbt.

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Original geschrieben von Jimmythebob
Nicht mehr und nicht weniger sage ich die ganze Zeit. Du sagst (so verstehe ich dich zumindest), nur die Rechte, die expressis verbis im GG stünden, hätten den Rang eines Grundrechts, und das ist eben falsch. Grundrecht ist das, was BVerfG draus macht, um es mal salopp zu formulieren.

Dann haben wir wirklich aneinander vorbei geredet.

Das Streikrecht ist kein (fest geschriebenes) Grundrecht, sondern eben "nur" kraft der derzeitigen (!) Auslegung im Rang eines solchen. Das ist der Unterschied, auf den ich die ganze Zeit hinweisen möchte. Diese Auslegung kann sich jederzeit ändern. Es können auch Gesetze erlassen werden, die eine genauere Regelung vornehmen.

Die Bundesregierung ist durchaus in der Position, ein Arbeitskampfgesetz zu erlassen, das explizit regelt, wann wie wo und unter welchen Umständen welche Maßnahmen erlaubt und verboten sind. Das würde nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Wenn sie also z.B. das Streikrecht für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge einschränken wollte, dann wäre dies möglich – ohne GG-Änderung. Aber das Eisen ist den Politikern einfach zu heiß.

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Original geschrieben von Jimmythebob
Wie kommst du darauf, dass da irgendwo stehen müsste? :confused:

Na, du hast selbst eben noch geschrieben, dass ein Streikverbot explizit ins GG als Ausnahme geschrieben werden müsste. Wo ist also das Entführungsverbot im GG? Oder das Verbot, Züge aus Protest rosa anzumalen?

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Solange das BVerfG nicht auf die Idee kommt, die Entführung als Teil einer Arbeitskampfmaßnahme zu legitimieren, bleibt diese selbstverständlich unzulässig und es besteht kein Bedarf für eine Klarstellung.

Genau darum geht es doch. Was tatsächlich als Arbeitskampfmaßnahme legitimiert ist, regelt eben nicht das GG, sondern die Rechtsprechung und der Gesetzgeber.

Das ist doch gerade der Sinn des GG, dass es allgemeine Vorgaben gibt, die dann der Gesetzgeber letztlich auszugestalten und auch eben an den gesellschaftlichen Wandel anzupassen hat. Siehe eben diesen unsäglichen Homo-Paragraphen. Wie du richtig erkannt hast, wäre der heute Verfassungswidrig. 1950 war es es offensichtlich nicht.

Reden wir vielleicht einfach aneinander vorbei?

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Original geschrieben von Jimmythebob
Oh Mann, lies dir die Urteile durch oder google selber. Das BAG sagt, Streiks sind "Arbeitskampfmaßnahmen" im Sinne des Art. 9 GG. Verstehst du das?

Liest du meine Antworten überhaupt? Wie oft denn noch? Nichts anderes schrieb ich.

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Es müsste also Art. 9 GG geändert werden, wenn man Streiks verbieten möchte, z.B. durch einen neuen Absatz, in dem klargestellt wird, dass Streiks keine zulässigen Arbeitskampfmaßnahmen sind.

Das finde ich spannend. Wo steht denn im GG, dass das Entführen der Geschäftsleitung keine zulässige Arbeitskampfmaßnahme sei?