Alles anzeigenNatürlich ist die Ukraine nicht das eigentliche Ziel, sondern es ist eben ein Stellvertreterkonflikt, weil man an die eigentlichen "Hassobjekte" (das sind eher einzelne Politiker als Länder) nicht rankommt.
Förderalismus hilft dann wenn es in den Regionen eines Landes unterschiedliche Wünsche im Bezug auf Kultur, Sozialsysteme, etc. gibt, dann kann Förderalismus, so wie z.B. in Belgien oder Bosnien-Herzegowina eine Lösung sein.
Aber in der Ukraine geht es eher um Aussenpolitik, Aussenwirtschaft, Visa-Freiheit, etc. und solche Entscheidungen werden immer für ein ganzes Land getroffen. Da hilft Förderalismus nicht viel.
Ich denke eine Goldene Brücke für Putin wäre es eher wenn man eine Regelung treffen würde, sowohl auf der Krim als auch in den vier Oblasten wo jetzt abgestimmt wurde nochmal unter UN-Aufsicht abstimmt, aber nicht jetzt sondern erst vielleicht 2031 wenn Putin längst nicht mehr im Amt ist.
Bis dahin könnte man eine Übegangslösung festlegen:
Die ganze Krim, die ganze Oblast Luhansk, sowie der vor Februar 2022 von Seperatisten kontrollierte Teil der Oblast Dozek werden bis dahin von Russland verwaltet.
Die ganze Oblast Cherson, die ganze Oblast Saporischschja sowie der vor Feburar 2022 von der Ukraine kontrollierte Teil der Oblast Donzek werden bis dahin von der Ukraine verwaltet.
Und das Russland einen EU-Beitritt und Nato-Beitritt der Ukraine zustimmt (denn anders wird sich die Ukaine nicht mehr sicher fühlen), aber östlich des Dnepr keine ausländischen Nato Truppen und keine westliche Militärtechnik stationiert werden darf, sondern nur eine kleinere Anzahl einheimischer Kräfte.
Man wird nirgends abstimmen, weil es nichts abzustimmen gibt. Die einzigen die eine Abstimmung machen können sind die Ukrainer selbst, bzw. deren frei gewählten Politiker, die das veranlassen können. Weder UN noch rus haben ein Recht dazu so ein Bedürfnis überhaupt erst zu schaffen.
Die Schaffung einer Abstimmung alleine ist schon widerrechtlich. Da könnte man dann überall und in jedem Land Zwietracht mit säen. Und genau das passiert dann. Wenn jeder sofort einen Verbund verlassen kann, dann gibt es wieder Kleinstaaterei und die damit verbundenen DauerKriege wie wir wissen. Egal welches Land man da nimmt.
Zusammenleben ist nun mal ein Kompromiss und kein Wunschkonzert mit Rosinenpickerei.
Eine s.g. goldene Brücke für Putin wird es nicht mehr geben. Jedenfalls nicht in dem Sinne, dass er etwas bekommt. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und entscheidet alleine. In diesen Zustand wurde die Ukraine jetzt von uns versetzt.
Selensky hatte am Anfang ja die besetzten Gebiete angeboten, Putin wollte alles. Jetzt bekommt er so gut wie gar nichts, außer den Stuhl vor die Tür. Und das bleibt so!
