ZitatOriginal geschrieben von archie83
Nichts anderes habe ich geschrieben. Du warst es, der behauptet hat, der zuständige Mitarbeiter müsse nicht innerhalb von Stunden tätig werden.
Ich habe lediglich behauptet, dass er nicht innerhalb von Stunden eingehende Faxe an das Gericht weiterleiten muss. Selbstverständlich wird der Mitarbeiter (im Interesse der Bahn) schnellstmöglich tätig.
ZitatOriginal geschrieben von archie83
Natürlich musste der Mitarbeiter tätig werden! Er darf nicht tatenlos zusehen, wie die Bäume gefällt werden, nur weil er meint, das EBA hätte sich halt früher melden müssen.
Der Mitarbeiter ist tätig geworden, und zwar sehr schnell. So gab es ja scheinbar nach Erhalt des Faxes eine Besprechung mit dem EBA, bei welcher die Fällarbeiten scheinbar legitimiert wurden.
ZitatOriginal geschrieben von archie83
Bei der Bahn hat man das Schreiben sicherlich rechtzeitig zur Kenntnis genommen, nur warum sollte man dem Gericht Informationen zukommen lassen, die die Argumente des Gegners stützen? Wäre die Bahn dazu überhaupt verpflichtet gewesen?
Die Bahn ist bestimmt nicht verpflichtet ein erhaltenes Fax innerhalb von Minuten oder wenigen Stunden an das Gericht weiterzuleiten. Mir ist in der ganzen Gesetzesliteratur keine so kurze Frist bekannt.
ZitatOriginal geschrieben von rasputin
Es geht (auch) darum, dass sich die Regierungsparteien in BW unmöglich verhalten haben, indem der Protest als dummes Getue von Berufsdemonstranten abgetan wurde.
Es wurde und wird schon immer protestiert. Printus hat schon einige Beispiele angebracht, gegen Olympia 2018 in München wird auch protestiert und nun eben auch gegen S21. Die Proteste hier haben allerdings eine neue Dimension in den Medien erreicht, weil gezielt und medienwirksam protestiert wurde, weil es Youtube Videos gibt (konnte es bspw. bei den Protesten gegen Startbahn West gar nicht geben). Und man hat einen vermeintlichen Held mit Herrn Wagner geschaffen.
Das ist aber nicht der Kern der Sache. Niemand interessiert sich für das Wohlergehen des Juchtenkäfers. Hätte man ihn im Wohnzimmer würde man ihn erschlagen oder zertreten, aber hier wird er missbraucht um seine "Ziele" durchzusetzen. Das ist genauso scheinheilig wie es die andere Seite ist. Jeder kämpft mit "allen Mitteln".
ZitatOriginal geschrieben von rasputin
Und das geht so nicht - warum muss erst so viel passieren, bevor man auf die Menschen zugeht und sie mit ins Boot nimmt
Was soll das denn? Gibt es in Deutschland und BW etwa keine Wahlen? Gibt es S21 nicht schon seit 20 Jahren? Wurden nicht mehrere Zigtausend Einsprüche behandelt? Das alles ist "Menschen ins Boot nehmen". Das Projekt wurde gebilligt, von den Gremien und Entscheidungsträgern, die von den Menschen gewählt wurden. Als man das Projekt nicht mehr parlamentarisch stoppen konnte hat man es gewaltsam versucht und, salopp gesagt, auf die Fresse bekommen. Jetzt kommt man noch mit irgendwelchen unbedeutenten Käfern.
Sollte die Regierung abgewählt werden, dann bestimmt nicht wegen S21 - oder den dafür verbratenen (zweckgebundenen) Geldern. Man wird für etwas, eigentlich selbstverständliches, abgestraft. Die Polizei hat getan was von ihr gefordert wird. Die ganzen gut-situierten Bürger, die demonstriert haben und nun die Polizeigewalt zu spüren bekommen haben, und deswegen ihre Wut auf den Staat an der Regierung auslassen werden hätten doch noch applaudiert wenn die Polizei mit aller Härte gegen Nazis oder Autonome vorgegangen wäre. Aber wenn man selber damit konfrontiert wird ist auf einmal alles falsch. Das ist auch nur heuchlerisch und lächerlich.
Hätte die Polizei in Dresden eine Nazidemo auflösen wollen, und die bösen Nazis wären aufgrund der Lautsprecherdurchsagen nicht gegangen hätte der gut-bürgerliche S21-Demonstrant vor dem Fernseher doch geschrien und gemeckert dass die "Bullen" endlich draufhauen, oder noch besser in die Menge schießen sollen. Wenn die bösen Linken randalieren und ein paar Autos "draufgehen", dann brüllt der gut-situierte S21-Demonstrant doch Zeter und Mordio und würde das "asoziale Pack" doch am liebsten selbst am nächsten Baum aufhängen. Da gibt es bestimmt kein Mitleid wenn ein Kastanienwerfer durch einen Wasserstrahl erblindet.
Nichts als Doppelmoral und Heuchelei. Selbst wenn die Regierung nun abgewählt und abgestraft wird, wird sich dies bei der nächsten Wahl auch wieder ändern. Denn mit Grün-(dunkel-)rot sind diese Leute sicherlich nicht einverstanden.
ZitatOriginal geschrieben von rasputin
Ich glaube, dass zumindest ein paar Menschen mehr an der Politik interessiert sind. Und ich hoffe, dass die Politik weniger als bisher nur von Wahl zu Wahl denkt.
Protestwähler (aus welchen Gründen auch immer) gab es schon immer und wird es immer geben. Wieso sollte sich nun dank S21 etwas daran ändern? Was haben die hochgelobten Grünen denn bitte für Alternativen? Die ganze Daseinsberechtigung dieser Partei ist doch ihre Anti-Haltung (Gegen alles) - die können vielleicht nen Wald regieren aber keine Industrienation.
DIe Politik besteht aus Menschen. Menschen haben nunmal die (schlechte) Angewohnheit dass sie Bedürfnisse haben und sich diese erfüllen möchten. Wenn man an der Macht ist, kann man seine Bedürfnisse erfüllen und wird diese sicherlich nicht hinter die Bedürfnisse der restlichen 82 Millionen zurückstellen. Alles andere ist Wunschdenken. Lobbyismus gibt es nicht der Lobbyisten wegen, sondern weil der Mensch von Macht schon immer korrumpiert wurde. Zwischen den Wahlen wird daher der Mensch alles dafür tun, dass er unabhängig vom Ausgang der nächsten Wahl sich um das leibliche Wohl keine Sorgen mehr machen muss.
Ist vermutlich menschlich...
Aber das ist nun genug OT
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Die Proteste zu Stuttgart 21 habe schon jetzt wesentlich mehr erreicht, als man sich je erhoffen durfte.
Und das wäre? Was hat sich denn in der Welt (oder in Deutschland) seit dem 01.10. geändert? Ich weiß ja nicht ob Du das mitbekommst, aber S21 ist schon seit Tagen keine Hauptschlagzeile mehr. Die Konzerne werde auch in Zukunft nicht bei Dir anfragen ob Du mit ihrer Planung einverstanden bist.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Schon jetzt wird auch in eigenen Reihen der Ruf der Kanzlerin massiv geschädigt, indem der gegenwärtige Verteidigungsminister vor aller Öffentlichkeit als Nachfolgekandidat gehandelt wird.
Der Ruf der Füsikerin ist sicherlich nicht erst dank S21 stark beschädigt. Man mag es kaum glauben, aber es laufen in Deutschland viele Dinge schief, die der Bevölkerung wichtiger sind als ein paar Bäume und ein Juchtenkäfer.
ZitatOriginal geschrieben von archie83
Stimmt. Einer Eilverfügung des Bauaufsichtamts, den Bau einer Garage mangels Baugenehmigung sofort zu beenden, muss man auch erst nach ihrer Fertigstellung Folge leisten.
Prima, und jetzt denkst Du nochmal drüber nach was das eine (einer Eilverfügung Folge leisten) mit dem anderen (ein Fax innerhalb von Minuten beim Gericht einreichen) zu tun hat. Sobald Du die Antwort gefunden hast darfst sie mir verraten.
So war das nicht gemeint, ich habe mich zum einen auf die Beiträge von Frank bezogen - da geht es nicht um Moral, er versucht Fakten zu schaffen und zum anderen auf die Kostenfestsetzung des VG Stuttgart.
Das es prinzipiell um (mehr) Moral gehen sollte ist sicherlich unbestritten.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Wenn die Bahn - wie sie selbst vorträgt - auf das Schreiben des EBA zur Behörde Kontakt aufgenommen hatte und die Bedenken angeblich bereits 7 Stunden vor Baubeginn ausgeräumt waren, muss sie es zwangsläufig am Abend des 30.09. gekannt haben. Und das VG hatte schließlich gerügt, dass ihm das Schreiben nicht noch am Abend des 30.09. zur Kenntnis gebracht wurde.
Auch das ist wieder eine voreilige Schlußfolgerung (oder gar Untestellung) ohne Beweise. Vermutlich standen die Bahn und das EBA in ständigem Kontakt. Ob die Bahn, aufgrund des Schreibens Kontakt aufgenommen hat oder der Besprechungstermin sowieso schon anstand weißt Du nicht.
Das VG hatte gerügt, dass ein Schreiben vom 30.09. nicht am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden zur Kenntnis gebracht wird. Was soll das denn? Es wäre mir neu, dass Unterlagen innerhalb einer Minutenfrist bei Gericht eingereicht werden müssen
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Und welcher verantwortliche Mitarbeiter das Papier auch hatte - selbst wenn er nicht die gerichtliche Angelegenheit selbst bearbeitet hat, hätte er tätig werden müssen.
Ob der Mitarbeiter tätig wurde weißt Du nicht. Innerhalb von Minuten oder gar Stunden muss er es sicherlich nicht. Wäre ja noch schöner.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Es wäre schön wenn man unliebsame Unterlagen mit Rechtswirkung im Betrieb so umherschieben könnte, dass sie verborgen bleiben ... zu schön, um wahr zu sein.
Und die nächste Unterstellung. Findest Du es nicht langsam lächerlich wie Du dich an jeden Strohhalm klammerst und gar nicht merkst wie deine komplette Argumentation absäuft?
Die Bahn hat vielleicht nicht moralisch einwandfrei gehandelt, aber das steht auch gar nicht zur Debatte. All die Schlußfolgerungen, die Du hier meinst ziehen zu können sind moralisch auch höchst bedenklich - weil pures Wunschdenken und Verdrehen der Tatsachen.
ZitatOriginal geschrieben von ingo74
um mal wieder von der demagogischen stimmungsmache zur realität zu kommen, bzw zu den konsequenzen der stimmungsmache gegen die polizei bzw deren einsatz
Da passt dieses Video vom BR auch sehr gut:
http://www.youtube.com/watch?v=rpvRky9cWO0
Sind nur ~6 Minuten, aber die lohnen sich.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Genau das ist es, was ich die ganze Zeit zu vermitteln versuche. Zum konkreten Zeitpunkt ihrer Vornahme waren die Fällarbeiten rechtswidrig.
Das ist, nach wie vor, falsch. Das EBA hatte die Baumfällarbeiten untersagt, bis entsprechende Dokumente und Nachweise vorgelegt werden. Und nun gab es scheinbar eine Besprechnung zwischen der DB Projektbau und dem EBA - bei welchem die Fällarbeiten scheinbar genehmigt wurden. Diese Aussage seitens der Bahn steht nach wie vor unwidersprochen im Raum.
Siehe auch in der STZ
Geklärt werden sollen dabei die Umstände jener Ad-hoc-Besprechung, bei der Vertreter der DB Projektbau und des Eba sieben Stunden vor Beginn der Fällaktion zu dem abschließenden Ergebnis kamen, dass man die Bäume fällen dürfe
Zum Zeitpunkt des Eilantrags war diese Besprechung noch Zukunftsmusik - der Status Quo war, dass das EBA die Fällarbeiten gestoppt hatte, bis entsprechende Nachweise erbracht werden. Diesen Informationen gemäß hätte das VG dem Eilantrag natürlich zugestimmt. Mit einer Besprechung zwischen der Bahn und dem EBA scheint (so zumindest die Aussagen der Bahn - denen das EBA nach wie vor nicht widersprochen hat) es eine Genehmigung gegeben zu haben - 7 Stunden vor den Fällarbeiten.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Das ist mir nicht entgangen - wenn jemand dieses Wort mal nutzt, ist das sicher nichts außergewöhnlich und in manchem Zusammenhang auch passend.
Wenn man in Disussionen die Beiträge eines anderen Teilnehmers regelmäßig als "Bödsinn" verunglimpft, wird es sicher Kreise geben, in denen das üblich ist.
Ich habe hier zweimal das Wort Blödsinn genutzt. Das ist sicherlich keine Regelmäßigkeit, noch dazu habe ich mich nicht auf deine Beiträge bezogen - sondern auf bestimmte Sätze/Aussagen/Schlußfolgerungen. Meiner Meinung nach war der Zusammenhang passend
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Das EBA hatte die Fällarbeiten verboten, wodurch sie rechtswidrig wurden. Wenn das VG (zudem in Unkenntnis dieser Anordnung) einen gerichtlich angeordneten Baustopp ablehnt, hat das keine Auswirkungen auf die Weisung durch das EBA.
Soll ich nun wieder das B-Wort nehmen? Du versuchst hier wissentlich (und das ist vermutlich das schlimme daran) eine gewisse Stimmung zu erzeugen. Das EBA hat die Fällarbeiten nicht verboten. Das EBA hat lediglich weitere Dokumente für eine Genehmigung gefordert. Ob diese Dokumente eingereicht wurden weißt Du nicht. Das EBA hat jedenfalls die Stellungsnahme der Bahn, dass dies geschehen sei, nicht abschlägig beantwortet! Auf mehrfache Fragen von mir warum das EBA hier nicht reagiert kam von Dir keine Antwort - noch nichtmal eine Vermutung. Das ist seltsam, denn sonst bist Du mit Vermutungen doch so schnell bei der Hand.
Du wirfst anderen vor "Fakten zu schaffen", gar von Prozessbetrug ist bei Dir die Rede - und was tust Du hier? Du schaffst Dir selbst eine kleine, bunte (oder besser grüne) Welt - allein mit der Realität hat es nichts zu tun.
Hör bitte auf hier Behauptungen aufzustellen, welche Du nicht belegen kannst - ansonsten musst Du dir das B-Wort noch öfter gefallen lassen.
