ZitatOriginal geschrieben von mavolta
Dann kann man sie ja ohne weiteres streichen - darauf wollte ich hinaus.
Daß man das nicht tut, und unsere Regierung auch nicht darauf drängt ist einfach nur armselig.
Worauf ich hinaus wollte ist, dass es unerheblich ist.
Es gibt etliche Gesetzestexte, in denen Sachen stehen, die heute irrelevant sind.
Es gibt m.E. wichtigeres um das sich unsere Regierung kümmern sollte (innen- und außenpolitisch).
Re: Warum wählen eigentlich alle CDU ??
ZitatOriginal geschrieben von matze929
Was ich nicht verstehe ist, dass die von der Regierung enttäuschten zur CDU abwandern, die ja weitaus größere Einschnitte ankündigte (ob die finanzierbar sind steht auf einem anderen Blatt).
Ich weiß nicht genau, worauf Du Dich beziehst.
Einschnitte ins solziale Netz? Die sind ja von der Finanzierung kein Problem.
Die Finanzierung ist eher bei einem Thema wie der Steuerreform problematisch - aber das wird normalerweise nicht als Einschnitt wahrgenommen!? :confused:
ZitatOriginal geschrieben von andi2511
das BVG geht nicht davon aus, dass das DR untergegangen ist. Es geht allerdings auch nicht davon aus, dass die Verfassung des DR weiter existent sei, sondern dass sie duch das GG ersetzt worden ist und damit dem DR eine neue Organisationsstruktur gegeben worden ist, nämlich die neugegründete Bundesrepublik Deutschland, oder sehe ich das falsch?
Hmm...
Ich bin nicht sicher, aber ich glaube, das stimmt so nicht:
Wenn ich den vorliegenden Text richtig interpretiere, ist im Urteil des BVerfG vom 26. März 1957 zu lesen: "die Geltung des Grundgesetzes [ist] vorläufig auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt." Dies würde m.E. bedeuten, dass die Bundesrepublik in Teilen des Reichsgebiets das DR ersetzten soll, aber eben nicht insgesamt.
ZitatOriginal geschrieben von mavolta
Da gibt es nichts zu aktivieren, das ist geltendes Völkerrecht.
Im übrigen wäre mir neu, daß Gewohnheitsrecht dadurch konstituiert wird, daß man etwas nicht tut (in diesem Fall kriegerische Handlungen gegen die "Feindstaaten" (DE, IT, JP etc) vorzunehmen).
Es ist ja nicht so, dass sich die Situation seit 1945 nicht geändert hätte.
Deutschland hat ja beispielsweise auch keinen offiziellen Friedensvertrag mit diversen damaligen Feindstaaten geschlossen, dennoch wird wohl kaum ein Völkerrechtler den gegenwärtigen Status als Waffenstillstand hinstellen. Ein solcher Vertrag erübrigt sich heute, da die Beziehungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte erkennen lassen, dass keine feindselige Absicht besteht.
Analog ist es m.E. mit der genannten Feindstaatenklausel.
ZitatOriginal geschrieben von andi2511
die Besatzung hat die Existenz des Deutschen Reiches meiner Meinung nach nicht unterbrochen sondern beendet, da die Besatzung im Rahmen ihrer hoheitlichen Kompetenz die Ausarbeitung des GG als Grundlage einer neuzugründenden Bundesrepublik Deutschland dem Parlamentarischen Rat in Auftrag gab. Dieser Auftrag wurde mit In-Kraft-Treten des GG im Mai 1949 beendet und eine Rechtsnachfolge sowohl des DR als auch der Besatzungsregierung gefunden.
Genau dem widerspricht aber (anscheinend) das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht:
ZitatW. Weidenfeld, K.-R. Korte: Handbuch zur Deutschen Einheit; 1949 - 1989 - 1999
Das Grundgesetz ist von Anfang an von der Theorie des Fortbestandes des Deutschen Reiches ausgegangen; der Grundgesetzgeber ist der damals von einer Minderheit der Staatsrechtslehre (Nawiasky, Kelsen und andere) vertretenen Lehre vom Untergang des deutschen Staates ("Reiches") mit dem Zusammenbruch von 1945 nicht gefolgt. Das BVerfG hat die These vom Fortbestand des Deutschen Reiches, das mit der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahre 1949 zu einem Teil eine neue Organisation erhalten habe, von Anfang an vertreten - und damit, so abstrakt diese Lehre in der Situation der Jahre 1945 und danch den Zeitgenossen auch erschienen sein mag, eine Voraussetzung für die Wiedervereinigung geschaffen und gepflegt, wie sie 1989/90 zustandekam.
ZitatOriginal geschrieben von mavolta
Ferner wollen wir mal nicht vergessen, daß z.B. die Feindstaatenklauseln der Charta der VN weiterhin in Geltung sind.
Es dürfte sehr schwer fallen, diesen Teil der Charta zu aktivieren, da das Gewohnheitsrecht der vergangenen Jahrzehnte dem eindeutig entgegensteht.
zu Gebietsansprüchen:
ZitatAlles anzeigenZwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 1
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen
Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die
Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein
und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des
endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil
der Friedensordnung in Europa.
[...]
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird
solche auch nicht in Zukunft erheben.
ZitatOriginal geschrieben von Intruder
Wobei mir gerade einfällt: sollten wir das mit dem repräsentieren ganz eng sehen, müssten wir wirklich entweder Dieter Bohlen oder besser gleich Costa Cordalis ins Rennen schicken. Doppel-
Ich denke, dass es falsch ist, dem Amt jede innenpolitische Funktion abzusprechen.
ZitatCNN
Although the post is mainly symbolic, past presidents have played an important part in national life by fueling debate on moral and social issues.
Re: Bundespräsident
ZitatOriginal geschrieben von galahad13
Und zur SPD Kandidatin sag ich lieber nix, außer da wäre sogar Thierse qualifizierter.
Ich frage mich, ob Du die Dame wirklich so gut einschätzen kannst!? :confused:
Hier werden teilweise Leute abgeurteilt, nur weil man sie nicht kennt, oder eine Person einem optisch nicht gefällt. Ich halte beides für nicht gerade geeignet, um Menschen für einen solchen Posten für ungeeignet zu halten. 
ZitatOriginal geschrieben von autares
Nun ja, so bekannt ist Köhler nun auch nicht.
Über den einen oder anderen selbstgefälligen Kommentar wundere ich mich auch.
Die Neue Züricher Zeitung schreibt ziemlich deutlich:
Zitathttp://www.nzz.ch/2004/03/04/al/page-newzzDREDTEUO-12.html
«Wer zum Teufel ist Wolfgang Köhler», mag sich bei der Nachricht aus Berlin ein Grossteil der deutschen Öffentlichkeit gefragt haben. Anders als Schäuble, der als langjähriger CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender, besonders aber durch das Attantat, das ihn an den Rollstuhl fesselte, jedem im Lande vertraut ist, kennen Köhler nur politische Insider und Wirtschaftskreise.
ZitatOriginal geschrieben von Stefan
Man muss es zwar nicht wie der vor den Juden zu Kreuze kriechende Rauh übertreiben, [...]
Sorry, aber der Unterton ist m.E. nicht angebracht, bzw. übertrieben.
Eine der wenigen bedeutenden Leistungen des derzeitigen Bundespräsidenten ist m.E. seine Rede vor der Knesseth.
Rauh setzt sich ja auch nicht nur für die jüdische Minderheit ein, auch andere Religionen finden in ihm einen Fürsprecher (siehe auch 'Kopftuchstreit').
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von n3o
Die Argumentationsweise ist halt einfach falsch...
So wie es falsch wäre die Behauptung
5=7
via
0=0, wahre Aussage q.e.d zu beweisen...
Es hat einfach nix miteinander zu tun, was da oben steht...
Beide Gleichungen 10a = 15 b und 14 a = 21 b sind ja für a = 1,5 und b = 1 erfüllt, zudem ist es als Gleichungssystem lösbar. Deshalb ist der Lösungsansatz ja nicht verkehrt. Der Fehler passiert beim Teilen der Gleichung 5 (3b-2a) = 7 (3b-2a), da die Division nur für 3b-2a <> 0 erlaubt ist.
