Beiträge von CK-187

Und genau damals hätte man es machen sollen. Wären halt paar Banken und Bänker zur Hölle gefahren. Wen jucken die schon.

Das ist mir schon klar, nur, wie lange gilt dieses unverzüglich und sofort?
Ich würde einen Verlust z.B. schlimmstenfalls nach einer Woche bemerken

Zitat

Original geschrieben von handyman1981
Es geht nicht um deine Unterschrift,sondern um die gefälschte und das schuldhafte Zögern,welches ich auf der Vorseite erwähnt hatte.

Unabhängig davon das ich dir Recht gebe und eine PIN auch als sicherer einstufe als eine Unterschrift, würde ich gerne wissen wie schuldhaftes Zögern definiert wird?

Ich hab zwar noch keine KK verloren aber ich denke nicht das in den AGB des Betreibers steht ich müsse alle paar Minuten nach meiner KK sehen. Und wenn ich meine Karte morgen verlieren sollte, es drei Minuten später bemerke und aus irgendwelchen Gründen den Verlust erst drei Tage später melde, so kannst du sicher sein das ich "den Verlust eben erst bemerkt und sofort angerufen" habe

Dürfte wohl niemanden geben der dort anruft und sagt er habe den Verlust bereits vor Stunden bemerkt aber jetzt erst Lust hatte dort anzurufen. Ich benutze meine KK z.B. fast nur zum tanken und das passiert meistens im Wochentakt.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Keine zusätzliche Steuer, sondern eine zweckgebundene Abgabe für Investitionen im Straßenbau. Auch die Maut wäre eine solche Abgabe.

Im Gegensatz zu zweckbestimmten Abgaben landen Steuern im allgemeinen Haushalt und "verschwinden" so im großen Topf.

Das ist mir schon klar, demnächst kommt vielleicht noch eine Atmesteuer dazu. Wer weiß was sich die Schwachköpfe in Berlin noch so ausdenken. Was ist eigentlich mit den Radfahrern? Die fahren doch auch auf den Straßen, und wenn nicht dann gibts diese ganzen Radwege auch nicht für lau. Wie wärs mal mit einer Radsteuer?

Mineralölsteuer zu erhöhen wäre das Dämlichste überhaupt. Das gibt wieder zu viel Spielraum und zu viele Preissteigerungen unter dem Deckmantel der Abgabe. Nein, wenn eine Abgabe kommt dann sollte sie klar als solches zu erkennen sein. Einmalzahlung und aus die Maus.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das sehe ich anders.

Das wäre ganz einfach zu realisieren: Durch eine Einführung einer zusätzlichen Mineralölabgabe mit der Zweckbindung Straßennetz und Streichung/Reduzierung der Kfz-Steuer.

Vorteile:
Der "kleine Grenzverkehr" von dem grenznahe Händler profitieren, bliebe außen vor. Und auch dem Umweltgedanken würde Rechnung getragen - wer eine Spritschleuder fährt, zahlt drauf. Und noch eins: Die Einnahmen werden nicht durch Erhebungskosten zum großen Teil wieder aufgefressen.

Ich hoffe, dass der EuGH uns zu dieser Lösung verhelfen wird. Und nein ... das wäre ganz sicher nicht europarechtswidrig, weil die Höhe der zu zahlenden Mineralabgabe vollkommen unabhängig vom Betrag der gesenkten Kfz-Steuer wäre.

So macht man das.

Edit:
Und Wahlversprechen könnten auch nicht gebrochen werden. Deutsche Kfz-Halter würden nicht zusätzlich durch eine Maut belastet, weil es gar keine gäbe.

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Und warum muss man dazu eine neue Steuer schaffen?
Man kann auch die vorhandenen Steuern dafür nutzen. Man kann sie teilweise zu zweckgebundenen Steuern machen und fertig. Einfach so lange bis Dinge die gemacht werden müssen und wofür das Geld eigentlich vorgesehen war gemacht wurden. Danach können die den Rest gerne der Industrie in Form von Subventionen in den Arsch blasen. Wenn man das Ganze nimmt dann zahlen in Deutschland wahrscheinlich die höchsten abgaben der Welt. Irgendwo muss auch Schluss sein denn jeder Mensch geht arbeiten damit soviel wie möglich von seinem Verdienst in seiner eigenen Tasche landet. Und ganz besonders damit am Ende des Monats was übrig ist das man zur Seite legen kann.

Aber seitdem Banken regieren wird das immer schwieriger da die lieber Kredite verteilen.

Grundpfeiler des Kapitalismus.
Möglichst viel Gewinn mit geringsten möglichen Aufwand.
Wenn eine Regierung ein Volk erwischt hat was man ohne Gegenwehr ausquetschen kann dann kann man diese doch anzapfen

Achtung, enthält Ironie, Sarkasmus und leider auch ein stück Wahrheit

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Au Mann.

Die Bundesregierung (bzw. die CSU) will eine "Ausländermaut", also eine Straßennutzungsgebühr, die ausschließlich von den ausländischen Autofahrern gezahlt wird.

Das verstößt gegen das EU-Recht.

Es ist völlig egal, wie viele Gesetze sie nun erlassen, die diese Ausländermaut nun verschleiern soll. Es bleibt dabei, dass es gegen EU-Recht verstößt.

Ist das denn wirklich so schwer?

Lies einfach diesen Text, darin ist es schön erklärt: http://www.spiegel.de/politik/…parechtler-a-1006004.html

Der einzige Weg wäre, die KFZ-Steuer komplett abzuschaffen und eine reine Benutzungsgebühr zu erlassen. Aber genau das will man ja nicht, da man damit keine "kostenneutrale" Lösung bekommt.

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Sag ich doch

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Ändert aber nichts an dem Sachverhalt, da es die EU überhaupt nicht interessiert, auf welchem Weg eine Benachteiligung stattfindet, sondern nur dass es geschieht. Es ist völlig egal, ob die Erstattung der Maut für Inländer über eine Steuer, über den Geldbriefträger oder in Form von Essensgutscheinen erfolgt.

Das meinte ich ja. Der einzige Weg wäre die Steuer zu senken (also offizielle Steuersenkung unabhängig von der Maut) oder Abschaffung der Steuer.

Der grundsätzliche Fehler war es explizit zu sagen dass das über die Steuer erstattet/verrechnet (oder was auch immer) wird. Anders hätte er es dem Wähler aber nicht verkaufen können denn hätte man das einfach so eingeführt, würden die Damen und Herren in der Regierung heute noch (und das völlig zurecht) um ihr Leben rennen.

Der Knackpunkt ist das die Steuer nicht gesenkt sondern erstattet wird. Würde man die Struer offiziell senken oder abschaffen wäre das kein Problem.

In Bulgarien gibt es AFAIK keine Kfz Steuer sondern eine Vignette. Diese Vignette ist die Steuer die jeder abdrücken muss der die Straßen benutzt. IMHO auch das vernünftigste Modell aber unsere Politiker (und leider nicht nur die) bekommen ja einen lebensbedrohlichen Ausschlag wenn die Wörter "Senken" oder gar "Abschaffung" in Verbindung mit Steuer fällt.

Das ist das Problem was auch schon dieser slowenische Minister vom Link eine Seite vorher beschrieben hat.
Die Leute die da sitzen haben von dem was sie tun keine Ahnung und überlassen das ihren Beratern die einzig die Interessen ihrer Arbeitgeber, zukünftigen Arbeitgeber oder "Freunden" vertreten. Jetzt hat man denen jemanden gegenüber gesetzt der das studiert hat, es selbst lehrt und alle kucken im Kollektiv blöd aus der Wäsche.

Ich weiß nicht ob das was der alles erzählt Hand und Fuß hat, aber im Zweifelsfall nehme ich lieber die Meinung von jemandem der das Thema studiert hat für bare Münze, als von einem der was anderes gelernt hat.

Das Beispiel mit dem Krankenhaus in dem jede Menge studierte Leute sitzen aber keine Sau ein Arzt ist trifft die Situation der EU (und wohl 90% der Regierungen weltweit) auf den Kopf.

Ich bin seit Jahren dafür das für gewisse Ministerposten eine abgeschlossene Lehre mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung vorgewiesen werden muss. Die meisten Minister aus den 80er Jahren haben z. B. einen Weltkrieg erlebt, einen Aufbau und haben eine gewisse Lebenserfahrung. Sie wussten was der kleine Mann zum leben braucht da sie das selbst mal waren. Die meisten der heutigen Minister machen den Eindruck als wären sie irgendwelche Retortenbabys die nie mit der Realität auf der Straße in Kontakt gekommen sind. Woher sollen die wissen was für die Gesellschaft richtig ist wenn sie nie wirklich ein Teil davon waren?