Zitat
Original geschrieben von Brainstorm
Und selbst wenn er unter Eid aussagt, daß es nicht teurer wird? Was willst Du tun, wenn es dann doch teurer wird? Du müsstest dann beweisen, daß er beim ablegen des Eides von der Kostensteigerung wusste, oder davon hätte wissen müssen. Das dürfte schwer werden. Die Verantwortlichen solcher Projekte berechnen die Kostenkalkulationen im allgemeinen nicht selbst, sondern stützen sich auf das, was ihnen irgendwelche Fachleute vorrechnen. Ich würde mich nicht drauf verlassen, daß die Verantwortlichen heute schon auf Euro und Cent genau sagen könnten, was das ganze wirklich kostet. Ich kann mir gut vorstellen, daß er zumindest die aktuellen Zahlen glaubt, oder keine Unterlagen hat, die eine Preissteigerung vorhersagen. Somit wäre die Aktion mit der Aussage unter Eid ziemlich sinnlos.
Hast du den Artikel, den ich verlinkt habe, gelesen?
Wenn stimmt, was im Artikel steht, dann existieren interne Bahngutachten (die realistisch und nicht "grün-eingefärbt" sein dürften) die von "10,7 und 11,3 Milliarden Euro" Kosten sprechen.
Wenn jetzt der Bahnsprecher behauptet "„Es gelten unverändert die Angaben, die der Holdingvorstand dem Aufsichtsrat am 12. Dezember vorgestellt hat“, so ein Bahnsprecher.
Darüber hinaus weise man „jegliche Spekulationen über Kostensteigerungen und Terminverschiebungen zurück“."
Dann meine ich mit unter Eid aussagen nur folgendes:
Er soll befragt werden: "Existieren aktuell interne Gutachten, die die Kosten auf ca. 11 Mrd. beziffern? "
Falls er "Nein" sagt und die Gutachten doch existieren - was nicht schwer nachzuweisen ist- dann verbreitet er falsche Tatsachen, um Politik und Öffentlichkeit bewusst zu täuschen.
Dies muss in dieser Größenordnung dann mit Gefängnisstrafe geahndet werden.