Zitat
Original geschrieben von Martyn
Sehe ich genauso ... aber es wird schwierig eine Partei zu finden, die dagegen agieren kann.
Unter Schwarz-Gelb könnte es für die FDP sehr schwierig werden dagegen zu steueren, Rot-Grün hat ja mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erst den Stein ins rollen gebracht (und wenn die Bürgerversicherung kommt, wird erst richtig davon gebrauch gemacht), eine grosse Koalition würde wohl die grössen Einschnitte bedeuten, und die Linkspartei.PDS kann als Oppositionspartei wahrscheinlich auch nicht viel dran ändern.
Martyn, kommst du dir eigentlich nicht sehr blöd dabei vor, eine Partei, die 40 Jahre für das exakte Gegenteil von Bürgerrechten, Datenschutz, Freiheit und Rechtstaatlichkeit gestanden hat, als auch nur ansatzweise kompetent in diesen Fragen anzusehen?
Glaub doch bitte nicht, dass die Linkspartei tatsächlich eine neue Partei wäre, das ist sie nicht. Das, was sich da als Linkspartei verkauft, ist nichts anderes als 95% PDS. Die Linkspartei ist die PDS, sie hat lediglich einige wenige WASG-Kandidaten auf ihre Landeslisten gelassen, mehr nicht.
Die PDS besteht immer noch zu einem großen Teil aus überzeugten Sozialisten und Kommunisten, die die Zukunft von Deutschland nicht in einem System der sozialen Marktwirtschaft sehen, sondern einen Umbruch hin zum Sozialismus und Kommunismus wollen und die auch willens sind, dies mit massiven Eingriffen in die Freiheit und Rechte der Menschen vorzunehmen, weil sie der Ansicht sind, dass Sozialismus ein Glück ist, zu dem man den Menschen zwingen muss. Klar kann man das nicht laut sagen, aber das ist die Denke eines nicht zu verachtenden Teils der Basis dieser Partei.
Ein Oskar Lafontaine teilt diese Ansichten mit Sicherheit nicht, auch wenn ich ihn für ein großes politisches Übel halte, ist er dennoch ein überzeugter Demokrat.
Umso gefährlicher ist es aber dennoch, dass dieser Mann sich aus Selbstverliebtheit und Rachegelüsten an der SPD, solch einer Partei vorstellt und sie für mehr Menschen als vorher wählbar macht.
Jedem, der die Linkspartei wählt, muss klar sein, dass er die PDS wählt, die die rechtmäßigen Nachfolger der SED-Verbrecher sind, und die sich auch nur aus "imagetechnischen" Gründen überhaupt umbenannt haben. Man kann nicht 40 Jahre lang Verbrechen am eigenen Volk begehen und dann lapidar sagen: "Ok, war nicht ganz in Ordnung. Wir bessern uns jetzt." Dieses Regime hat ihr eigenes Volk bestohlen, belogen, ihre Privatsphäre mit Füßen getreten, eingesperrt und umgebracht.
Leider überschatten die Verbrechen, die im Nationalsozialismus geschehen sind, so sehr die Verbrechen der DDR-Regierung, dass letzteres immer noch hoffnungslos romantisiert wird und man die PDS als links wahrnimmt, und nicht als genauso extrem links wie man die NPD am anderen Rand der politischen Landschaft als extrem rechts wahrnimmt.
Auch allein deshalb wäre ein Wechsel zu Schwarz-Gelb zu begrüßen. Dann kann die SPD das Regieren lassen und sich in der Opposition wieder als Mitte-Links-Partei etablieren und damit der PDS oder meinetwegen auch Linkspartei wieder die Luft zum Atmen nehmen und sie wieder zu dem machen, was sie eigentlich ist und sein sollte. Ein bundespolitisch unbedeutes Sammelbecken von Kommunisten und Sozialisten.
Auch wenn ich unschwer als CDU-Anhänger zu erkennen bin (wobei ich 98 Schröder (weniger die SPD) gewählt habe und kein Parteibuch habe), so ist es dennoch ein großer Verdienst von beiden großen Parteien, dass unsere Demokratie so stabil geworden ist und auch wenn Schröder mit Sicherheit auch hauptsächlich aus eigener Motivation heraus morgen abend als Bundeskanzler abdanken wird, so kann ihm dennoch attestieren, dass er ein vorbildlicher Demokrat ist, weil er den Weg für Frau Merkel frühzeitig freigemacht hat und der SPD mit seinem Abgang die Chance gibt, wieder die linke Mitte zu besetzen, auch wenn ich den Weg persönlich nicht schlecht finde, bleibt er aber verfassungsrechtlich zumindest anrüchig. Dieses Zusammenspiel aus Mitte-Rechts (CDU/CSU/FDP) und Mitte-Links (SPD/Grüne) braucht unsere Demokratie, um stabil zu sein, denn nur dann haben undemokratische Kleinparteien wie PDS oder NPD keine Chance.