Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat Russland heute zum ersten Mal als Aggressor in Ukraine benannt: http://assembly.coe.int/nw/xml….asp?fileid=21970&lang=en
ZitatOriginal geschrieben von rabbe
Naja, ein guter, ausgewogener Beitrag hätte zumindest die öffentlich geäußerte Kritik erwähnt http://www.faz.net/aktuell/pol…wieder-frei-13659505.html und die Bewertung von Bellingcat nicht als unumstößliche Wahrheit dargestellt. Es ist eine Meinung, welche anhand von Indizien geäußert wird.
Falscher Artikel verlinkt. Kritisiert wird aber nicht die oben angesprochene Beweisfälschung, sondern die vorgebrachten Beweise für Bildmanipulation. Fakt ist immer noch, dass Russland veraltete Satellitenbilder verwendete. Dass Putin-Tröte Telepolis auf dem ersten Punkt herumreitet und mit keinem Wort die offensichtliche Beweisfälschung anreißt, passt natürlich zu ihrer lupenreinen Informationspolitik.
Fakt ist auch, dass die Niederländische Polizei ganz offiziell nach Zeugen für die russische Buk sucht:
https://www.politie.nl/themas/flight-mh17.html
https://www.youtube.com/watch?v=olQNpTxSnTo
ZitatOriginal geschrieben von rabbe
...und Belgien rudert auch schon wieder zurück.http://www.faz.net/aktuell/pol…wieder-frei-13659505.html Russland argumentiert, dass es die Energiecharta nicht ratifiziert hat, dass Schiedsgericht letztendlich nicht zuständig ist/war.
Das glaube ich nicht. Es wirdn dann vielleicht Titel von Gerichten einiger Länder vollstrecken, welche z.Bsp. den (ehemaligen) Kolonialmächten Belgien und Frankreich ausgeliefert waren.
Belgien rudert nur zurück, weil sie diplomatische Konten sperrten. Die Regierung konnte wohl absehen, dass da dipl. Immunität greifen würde.
Deren Justiz hat einfach am falschen Ende angesetzt. Jedes größere, russische Unternehmen ist ein Staatsunternehmen (auch dasjenige, das Yukos annektiert hat), sodass sehr viele russische Vermögenswerte in Europa in Gefahr sind. Angefangen bei Gazprom, über VTB Bank bis Aeroflot. Wie ich hier bereits vor Monaten sagte, könnte es sogar so weit kommen, dass deren Flugzeuge in Europa in Arrest genommen werden.
Was Putin hier plappert ist irrelevant, weil Russland einen von 3 Richtern selbst bestimmte und damit den Prozess de-jure einging:
ZitatErfolgreicher waren die Schiedsklagen einzelner Aktionäre vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag. Mit Schiedsspruch vom 18. Juli 2014 wurde ihnen 50 Milliarden Dollar (37,2 Milliarden Euro) zugesprochen, welche die russische Regierung spätestens ab Anfang 2015 zu bezahlen habe. Die Schiedsrichter waren der Schweizer Charles Poncet (von den Klägern benannt), der US-Amerikaner und ehemalige Präsident des Internationalen Gerichtshofs Stephen M. Schwebel (von Russland benannt) und als Vorsitzender der Kanadier L. Yves Fortier (vom Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs benannt)
https://de.wikipedia.org/wiki/Yukos
Ich gebe hier übrigens schlicht und ergreifend russische Expertenmeinungen wieder.
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Zitat daraus:
◾On 16 June, at a Ukrainian Armed Forces-controlled check point, two soldiers informed the SMM that it could not continue further along that road towards Valuiske (government-controlled, 22km north-east of Luhansk), without giving any reasons. The SMM turned back.
◾At a heavy weapons holding area of the Ukrainian Armed Forces, the SMM was not given access to a part of the site where eight anti-tank missile systems (9P149 “Shturm-S”) were previously held.
Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Meine Konsequenz: Weitere finanzielle Hilfen für die UA nur bei uneingeschänktem Zugangsrecht für OSZE-Beobachter.
Ach so, jetzt lesen wir also plötzlich die OSCE-Berichte - also dann wenn es einem gerade passt? Dann schauen wir doch mal was sie zum neuerlichen Russopatisten-Angriff auf Marjinka berichteten:
ZitatFighting erupted around the government-controlled town of Marinka (23km west-south-west of Donetsk city centre) in the morning of 3 June. The SMM observed the movement of a large amount of heavy weapons in “Donetsk People’s Republic” (“DPR”)-controlled areas – generally in a westerly direction towards the contact line – close to Marinka, preceding and during the fighting. Calm was restored by the early evening.
http://www.osce.org/ukraine-smm/162116
Dabei wollen die Russopatisten doch nur Frieden? Oder wollte Putin vor dem G7-Gifpel so ein bisschen die Stimmung anheizen?
Wie geht es denn nun weiter? Fragen wir doch mal den guten alten Strelkow:
"Der Sieg und Befreieung Noworossias sind unausweichlich. Die Volksmiliz bereitet sich zum Kampf und akkumuliert Munition in ihren Lagern"
http://vk.com/strelkov_info?w=wall-57424472_64465
Akkumuliert wird immer wenn ein netter russischer "Hummanitärkonvoi" vorbei fährt.
