Beiträge von rasputin

    Im übrigen geht die Gewerkschaft der Polizei [...] gegen das Gesetz auf die Barrikaden


    "Faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne Pass

    Inwiefern entnimmst du das dem von dir verlinkten Artikel?


    Das sind im Wesentlichen keine neuen Forderungen, sondern kommen so oder so ähnlich stets anlassbezogen auf das Tablett.

    Fakt ist einfach dass die Unionsparteien in der Opposition sind. Wenn sie wollen dass ein Gesetzesentwurf für die Regierungsparteien zustimmungsfähig wird, dann müssen sie sich darum bemühen. Das hat nichts mit beugen oder ankriechen zu tun, sondern mit Demokratie. Ohne Konsens funktioniert Demokratie nicht.

    Teil unserer Demokratie ist es aber auch, dass jede Stimme gleich viel wert ist, unabhängig von der Fraktion.


    SPD und Grüne haben es jetzt in der Hand. Wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen, bescheren sie der AFD noch mehr Zulauf. Wenn sie so weiter machen, dann führt das die AFD am Ende noch zum Wahlsieg.

    Ich kenne keine Bilanz jetzt zum vorzeitigen Abschluss, aber zumindest zur Halbzeit hatte die Ampel schon viele Punkte aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt bzw. angegangen. Es wird zwar gern behauptet das die Ampel nichts gemacht hätte, das entspricht aber nicht der Wahrheit.

    Die Grünen haben in meiner Wahrnehmung auch etliche Kröten geschluckt, um konstruktive Regierungsarbeiten leisten zu können. Richtig schlecht war jedoch auf jeden Fall deren "Marketing". Sie haben es nicht ansatzweise geschafft, ihren Vorhaben Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen und stets eine Menge einfache und ungeschützte Angriffsfläche geboten. Ich halte die Arbeit der Grünen für weitaus besser, als sie (auch in den Medien) gemacht wurde. Damit haben sie jedoch Teile ihrer "klassischen" Basis verprellt. Es war auch einiger unausgegorener Kram dabei, aber nicht alles war schlecht. Die SPD halte ich für das weitaus größere Hemmnis in der Bundespolitik. Aber letztlich haben sich beide zu unbeliebt gemacht, um noch was reissen zu können.

    Um sage und schreibe 1%. Das ist bei einer Umfrage nicht mehr als statistisches Grundrauschen. Die AfD ist hingegen um 4% angestiegen, seit Merz bei ihnen abschreibt und sie somit salonfähig gemacht hat. Das ist ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer.

    Ändert nichts dran, dass du fragwürdige (mindestens!) Schlüsse daraus ziehst. Ich versuche es ein letztes Mal zu diesem Thema:


    ParteiVeränderung
    SPD-4
    Grüne
    -2
    CDU/CSU+1
    AFD+4
    BSW+/- 0
    Linke+1
    FDP-1


    Den von dir behaupteten Effekt sehe ich da nicht. Eher den Effekt des "wir machen nix" seitens SPD und den Grünen. Die Wähler wollen jedoch in großen Teilen, dass sich etwas ändert. Nicht nur in Sachen Migration, aber auch.

    Das ist kein Widerspruch zu meiner These, da es Merz offenbar nicht gelungen ist diese Wähler von sich zu überzeugen. Warum auch? Wer AfD-Politik will, der wählt eben gleich AfD, nicht nicht die Kopie, als die sich die Unionsparteien unter Merz und Söder gerade geben.

    Freilich ist das Widerspruch. Die Union ist gestiegen, SPD und Grüne sind gefallen. Wer treibt also Wähler in Richtung AFD? Deine Antwort: Union.

    Wie vorhergesagt stärkt Merz mit seiner AfD-Rhetorik das Original. Vier Prozent mehr für die AfD in der letzten Umfrage sprechen eine deutliche Sprache.

    Das ist deine Interpretation. Mann kann das auch völlig anders interpretieren, siehe auch folgendes Zitat aus dem von dir verlinkten Artikel:

    Zitat

    In der Sonntagsfrage sinken die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz um vier Prozentpunkte auf 15 Prozent


    Union, die um einen Punkt auf 29 Prozent zulegt


    Auch der zweite Regierungspartner, die Grünen, verliert zwei Prozentpunkte

    Das lässt die Interpretation zu, dass die Bevölkerung mit den (Nicht-)Plänen insbesondere der Grünen und der SPD nicht zufrieden ist. Ergo: SPD und Grüne stärken die AFD.