Es müsste also ein Wahlamt in jeder Auslandsvetretung bei vorgezogenen Wahlen einberufen werden.
Da die Auslandsdeutschen sich bisher einer Kommune zuordnen müssen (sich ins Wahlverzeichnis eintragen lassen)- da es keine Auslandswahlkreise o.ä. gibt- wären dann umfangreiche Änderungen am BWG/BWO nötig.
Und zum Thema neues Wahlrecht hat Schmerzilein gerade das gesagt, was ich gestern heir gesagt habe, es kann nicht demokratisch sein, wenn Direktkandidaten einen Wahlkreis gewinnen, aber dann nicht in den Bundestag kommen. 23 Direktmandate verfallen, davon 15 der CDU und drei der CSU. Wie war das von der Ampel, es trifft gleichermaßen alle? Damit dürfte entlarvt sein, dass der Konstruktion der Zweitstimmendeckung eher die Verbesserung der Chancen der Ampel lag.
Da verfallen eben keine Direktmandate, sondern es liegt eben keine Zweitstimmendeckung vor. Und nur nach Zweitstimmen werden bei dieser Wahl die Anzahl der Mandate verteilt- welcher Kandidat der Partei dann tatsächlich das Mandat bekommt ist halt eine zweite Frage. Es ist eben nur persönliches Pech der Wahlkreiskandidaten, dass sie ggf. doch nicht in den Bundestag einziehen.
Die Chancen der Ampel haben sich doch nur insofern ‚verbessert‘, dass die drei unausgeglichenen Überhangmandate wieder abgeschafft wurden. Und die waren (angesichts des zusätzlichen internen Verrechnung mit anderen Landeslisten bei CDU, SPD und AfD 2021) nun mal ganz offensichtlich eine Lex CSU, da nur diese über keine anderen Landeslisten verfügt und absehbar war, dass die CSU nicht mehr 50%+ der Zweitstimmen in Bayern bekommen wird.
Im übrigen gibt es im neuen Bundestag auch eine gleichmäßigere Repräsentation der einzelnen Bundesländer durch Mandatsträger -keine Überrepräsentation der CSU und keine Mandatsverschiebung zwischen den Bundesländern bei der internen Verrechnung bei CDU, SPD und AfD.
Absurd würde das neue Wahlsystem, wenn ‚unabhängige‘ (rein formal nicht von einer Partei aufgestellt, reicht ja offensichtlich aus) Kandidaten Wahlkreise gewinnen. Die CSU könnte in den bayrischen Wahlkreisen keine Kandidaten aufstellen und zufällig fänden sich 47 CSU Parteimitglieder, die als ‚unabhängige‘ Kandidaten antreten. Dann würde es richtig abwegig, insofern ist das aktuelle Wahlrecht auch nicht ‚perfekt‘. Auch die AfD könnte im Osten auf solche Ideen kommen…
Dass Wahlen auch ansich Zeit brauchen, Zeigen ja die Fristen im Bundeswahlgesetz für reguläre Wahlen. Die Fristen dort gehen über die 60 Tage die im Falle vorgezogener Neuwahlen hinaus. Ansonsten wird immer von modern gesprochen, aber hier wird eine zeitliche Frist von 1871 genommen, und als gut befunden, wo es z.b. viel weniger Auslandsdeutsche gab, und auch in der Verwaltung viel mehr Leute gearbeitet haben, die auch bereit waren, mehr als 30 Stunden in der Woche zu arbeiten.
Man könnte auch die Stimmabgabe für Auslandsdeutsche neu regeln, z.B. durch Wahlmöglichkeit in den Auslandsvertretungen (wie es einige Länder auf der Welt machen)- ggf. ohne Möglichkeit der Erststimme oder mit eigenen Regelungen für Auslandsstimmen (Auslandswahlkreise oder anderes).
Oder man sieht es einfach als Problem der Auslandsdeutschen an rechtzeitig zur Wahl zu gehen/kommen.
Btw: Auch Briefwahl kann ein nicht unerheblichen Teil der Wähler nicht korrekt ausführen. In meinem Auszählbezirk wurden etwa 1,5% der Wahlbriefe zurückgewiesen (gelten als nicht abgegeben), weil die Wahlscheine nicht oder nicht korrekt ausgefüllt bzw. beigefügt waren.
Was würde das ändern? 30 Tage mehr für den alten Kanzler geschäftsführend, nicht so prickelnd. Und eventuell ein paar Stimmen von in Ausland lebenden Deutschen, aber ob sie Sahra wählen würden? Echter Wahlkampf würde es auch in 90 Tagen nicht geben, alle haben ihre Programme auch in 60 Tagen umfangreich vorgestellt, was wirklich Neues kam da nicht raus.
Ein ‚Problem‘ ist/war, dass erst nach Aufstellung (Wahlen auf Parteiversammlungen nötig) der Landeslisten bzw. der Prüfung derselben nach BWG bzw BWO Wahlzettel erstellt und dann gedruckt werden können. Dieses mal haben die Kommunen ja sogar im Vorgriff auf den mutmaßlichen Wahltermin (noch bevor die Vertrauensfrage im Dezember gestellt wurde) die Wahlämter aktiviert (aufgestockt bzw. Personal umgeschichtet) und bei Druckereien Aufträge für die Wahlunterlagen reserviert/beauftragt. Und trotzdem gab es z.B. hier in Nürnberg die ersten Briefwahlunterlagen erst zwei Wochen vor dem Wahltermin. Gehen die dann auf dem Postweg verloren oder gehen ins Ausland (und müssen auch noch rechtzeitig zur Kommune zurück) wird es sehr knapp.
Es gibt anscheinend eine Vielzahl an Briefwahlunterlagen, die ins (außereuropäische) Ausland gingen und erst ein paar Tage vor dem Wahltermin dort ankamen- in der Regel zu spät, um sie noch (ohne sehr hohe Kurierkosten) rechtzeitig zurückzusenden.
Auch der Termin für Beschwerden über den Eintrag ins Wählerverzeichnis lag sehr spät erst etwa 3 Wochen vor der Wahl.
Kostenfrei nur bei Geldeingang, Höhe je nach Kontomodell. Ob man da viele Kunden mit gewinnen kann ? Und das bisher günstigste Konto gibt es nicht mehr.
Immerhin ist kostenfrei schon möglich ab 900€/Monat. Kann je nach den sonstigen Konditionen und Bedarf günstiger sein als die bisher günstigsten 1,90€ pro Monat.
‚Probleme‘ die mir bisher aufgefallen sind: „Die Ansprache auf Angebote durch die Bank ist Teil des Kontovertrags.“ und für Auszahlungen (unter 1000€) am Schalter werden saftige 6€ Gebühren fällig
Falls die Linke in Berlin 2 oder gar 3 Erststimmwahlkreise gewinnt, dann könnte auch dort der Fall eintreten, das ein oder zwei der ‚Gewinner‘ selbst gar nicht im Bundestags sitzen würden.
https://www.wahlrecht.de/bundestag/index.htm
Die Wahlkreisklausel steht nicht im Bundeswahlgesetz, sondern beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nach § 31 BVerfGG Gesetzeskraft hat. Früher wurde die Wahlkreisklausel „Grundmandatsklausel“ genannt. Dieser Begriff passt aber nicht mehr, da sich bei den Wahlkreissiegen nicht zwingend um Mandate handeln muss. Gewinnt eine Partei die drei Wahlkreise beispielsweise in einem Bundesland, in dem ihr nach den Zweitstimmen nur zwei Sitze zustehen, erhält sie nur zwei der drei Wahlkreissitze; dennoch wird die Ausnahme von der Fünfprozenthürde durch den dritten Wahlkreis trotz Nichtzuteilung aktiviert, so dass die Partei auch in anderen Bundesländern an der Sitzverteilung nach Zweitstimmen teilnimmt.
Mit Ausnahme der Linke, hatte die CSU also am wenigstens Überhänge und am wenigstens von Ausgleichen profitiert.
Das Problem der CSU mit dem neuen Wahlrecht, waren nicht die wegfallenden Überhang- und Ausgleichsmandate, sondern die gestrichene Grundmandatsklausel, da durch die vielen Direktmandate der ZUgang gesichert ist, aber umgerechnet auf ganz Deutschland die Zweitstimmen knapp werden könnten. Von der nun wieder aktivierten Grundmandatsklausel zusammen mit den wegfallenden Überhangmandaten, profitiert die CSU sogar.
Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 11 Überhangsmandate, davon wurden (aufgrund der Wahlrechtsänderung von CDU/CSU und SPD zur Bundestagswahl 21) 3 Überhangsmandate nicht ausgeglichen. Sprich im aktuellen Bundestag ist die CSU erstmalig stark überrepräsentiert.
Alle Parteien haben ein Mandat für 57700 bis 58200 Zweitstimmen bekommen, nur die CSU hat -dank der 3 unausgeglichenen Überhangmandate- für etwas weniger als 53400 Zweitstimmen ein Mandat bekommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/…#Amtliches_Gesamtergebnis
https://www.wahlrecht.de/news/2021/bundestagswahl-2021.html
Zudem haben -so ich die Bundesländerübergreifende Überhangmandatsregelungen von 2021 recht begriffen habe- fast nur die Überhangsmandate der CSU den Bundestag 2021 um rund ein Viertel vergrößert. Nur 34 CSU Mandate wären es nach Zweitstimmen gewesen, aber 45 Direktmandate. Sprich 11 Überhangmandate, von denen aber nur 8 ausgeglichen wurden. Wären alle 11 ausgeglichen worden, dann hätten wir um 800 statt 736 (bzw regulär 598) Bundestagsabgeordnete gehabt…
Der großteil der Unterstützung für die Ukraine aus Europa kam ja aus Deutschland und das ist inakzeptabel, wenn alle Länder von großer Unterstützung reden, aber nicht gerade viel leisten. Frankreich z.B. hat ja nicht besondern viel getan.
Rein finanziell gerechnet ist D der größte europäische Unterstützer (abgesehen von der Unterstützung aus dem EU Haushalt). Aber nach BIP/GDP liegen jene vorn, die genau wissen was der von Russland angezettelte Krieg bedeutet: Dänemark (2,2%), Estland, Lettland (1,5%), Litauen(1,8%), Finnland(1%), Schweden(0,9%), Polen(0,8%). Aber auch die Niederlande liegen mit 0,8% des BIP/GDP etwa doppelt so hoch wie D (0,4%).
https://www.ifw-kiel.de/de/the…/ukraine-support-tracker/
Zudem sind insbesondere die militärischen Hilfen aus Europa sehr verschieden, Flugzeuge hat D der Ukraine im Gegensatz zu Dänemark, Niederlanden, Frankreich und Polen nicht gestellt. Dänemark hat seine gesamte Artillerie an die Ukraine abgegeben. Und Schweden und Finnland haben sehr viel Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Munition bereitstellen können, da sie -gemessen an ihrer Größe- schlicht mehr haben als D. Allein Finnland hat noch etwa 200 Leopard 2 Panzer, D etwas über 300. Die finnischen Streitkräfte haben Material für eine Kampfstärke von bis zu 500 Tausend Soldaten (bei 5,5 Millionen Einwohnern) im Verteidigungsfall. Ähnlich in Schweden, beide Länder haben in Teilbereichen schlicht mehr Material auf Vorrat als D- was auch nicht so verwunderlich ist, da sie vor 2022 keine NATO Mitglieder waren…
, da weitere nettolohnsenkende Effekte, wie die kalte Progression, nicht berücksichtigt sind.
Die kalte Progression ist in D in den letzten Jahren (mittelfristig) sehr überschaubar, da seit über 10 Jahren der Anstieg des Grundfreibetrags (Quasikopplung an das Existenzminimum) über der Inflation liegt.
Die USA hat mit Afghanistan sehr klar gezeigt, dass ihr die Menschen dort völlig am allerwertesten vorbei gehen.
Und wer hat den toll "Deal" zum Abzug der USA aus Afghanistan "verhandelt/geplant"? Ich glaube der gleiche wieder amtierende Präsident, der auch schon das Korea Problem gelöst hat- oder auch nicht...
