Regierung ist Exekutive, Parlament Legislative. Ich kann mir nicht vorstellen dass ein Mitglied der Exekutive auch gleichzeitig Mitglied der Legislative sein muss.
Das regelt jedes Bundesland anders. Zumindest beim Minsterpräsidenten kommt es vor, dass er Mitglied des Landtags sein muss. Z.B. in NRW: https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpräsident_des_Landes_Nordrhein-Westfalen#Wahl_und_Amtserledigung
Sollte die AfD zuviele Direktmandate erringen, würde Höcke über die Liste nicht wieder in den Landtag einziehen. 🤞🏻
Nach den bisherigen Ergebnissen wird das wahrscheinlich nicht eintreten. Die AfD gewinnt bisher maximal 30 Direktmandate, da dürften mindestens ein (oder zwei) Plätze noch über die Landesliste besetzt werden.
Durch die Wahl der Landtagsmitglieder. Beim zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit.
Laut dem Link braucht es aber auch im zweiten Wahlgang „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“. Damit nochmal ein CDU Kandidat gewählt wird, müssten dann vermutlich mindestens 2 Stimmen nicht abgegebene werden und CDU, SPD und Grüne alle für einen CDU Kandidaten stimmen.
Höcke war ja extra in Greiz als Direktkandidat angetreten, da er in seinem eigentlichen Heimatwahlkreis keine Chance auf das Direktmandat hatte. Aber selbst in Greiz scheint er gescheitert zu sein. Er mit 38,9%, sein Gegner von der CDU mit 43%. Sollte die AfD zuviele Direktmandate erringen, würde Höcke über die Liste nicht wieder in den Landtag einziehen. 🤞🏻
Muss der Ministerpräsident eigentlich auch ein Landtagsmandat haben?
Wenn sich die jetzigen Hochrechnungen bestätigen sollten geht Thüringen in Richtung Unregierbarkeit. CDU, SPD und BSW haben zusammen keine Mehrheit. Die einzig denkbare Mehrheit jenseits der AfD wäre eine Koalition aus CDU, Linke und BSW. CDU und Linke in einer Koalition? Darüber muss man nicht mal nachdenken.
Ähm, ohne Linke oder AfD gab es schon zuvor keine Parlamentsmehrheit in Thüringen. Insofern ändert sich das nicht. Die spannende Frage wird sein wie realpolitische das BSW in Thüringen agieren wird. Und ob sie die Wahl eines CDU Ministerpräsidenten (oder eines anderen Nicht-AfDlers) ‚ermöglichen‘ werden.
Nach den letzten Hochrechnungen werden AfD und BSW zusammen eine Stimmenmehrheit im Landtag von Thüringen haben: https://www.wahlrecht.de/news/…wahl-thueringen-2024.html
Oder anders ausgedrückt: ohne AfD oder BSW bekommt man (im Normalfall) keine Abstimmungsmehrheit im Landtag. Mal schauen, ob Linke oder BSW sich für die Ministerpräsidentenwahl irgendwie mit der CDU einigen werden, um eine Wahl von Höcke zu verhindern…
Auch in Sachsen wird es wohl keine Parlamentsmehrheit ohne AfD, Linke oder BSW geben, da die Linke trotz <5% wohl über die dortige Grund-/Direktmandatsklausel doch im Landtag vertreten sein wird. https://www.wahlrecht.de/news/…agswahl-sachsen-2024.html
Jemand Ahnung wie die Wahl des Ministerpräsidenten dort funktioniert?
Dennoch benötige ich den Matrixcode, der vom Lesegerät des Zugbegleiter eingelesen werden kann. Wenn ich den nicht habe, weil ihn die App nicht aktualisiert, sitze ich ohne gültiges Ticket im Zug. Ist das so schwer zu verstehen?
Eben, was ist so schwer zu verstehen: Du sitzt mit gültigem Ticket im Zug, da du ja ein personalisiertes Ticket beim HVV gekauft bzw. im Abo hast. Du kannst nur deinen Matrixcode nicht vorzeigen, der im Normalfall als Nachweis deines Tickets genutzt wird. Du fährst auch nicht ohne gültiges Ticket, wenn du keinen Ausweis dabei hast.
Nur wenn der Zugbegleiter dir auch anhand von anderen Nachweisen nicht glaubt, hast du überhaupt ein ‚Problem‘. Und selbst dann kostet es im schlechtesten Fall nur etwas Zeit und ggf. eine Bearbeitungsgebühr (und bei letzterem könnte man noch trefflich streiten, ob man die vom HVV zurückfordern könnte)…
Mit einem D-Ticket des lokalen Verkehrsverbundes/Verkehrsunternehmens dürfte es noch problemloser sein, da sie die Abodaten vorliegen haben. Und welcher VV möchte durch sinnlose Aktionen seine Einnahmen schmälern, weil der Kunde dann andernorts sein Ticket abonniert…
E-Auto brannte in Stennweiler komplett aus - Löschdecke im Einsatz
Löschdecke zum löschen von brennenden E-Autos? Noch nie gehört.
Interessant, auch die Hinweise am Ende des Artikels:
ZitatBatterieelektrische Fahrzeuge würden demnach zwischen zehn und 100 Mal seltener brennen als Verbrenner.
Heute früh das Security Update auf April 24 (wieder um 400 MB) signalisiert bekommen und installiert.
Ende Juni kam das Update auf Stand Juni 24.
Und letzte Woche das Update auf Stand August 24.
So ich recht erinnere jeweils um 400-500Mb groß.
Bisher also meist alle 2 Monate Security Updates, statt wie garantiert nur alle 90 Tage bis Juni 2026.
Sorry Leute, aber einen Tesla kann ich mir leider nicht leisten. Und mit dem Zoe lädt man vermutlich nicht so schnell und fährt auch keine 190 km/h. Also lasst die Äußerungen. Denn bei Verbrennern können fast noch so kleine Autos viele 180 km/h fahren. Gebraucht kosten die häufig nur Bruchteile von gebrauchten E-Autos.
Mit den Kleinverbrennern willst du aber auch nicht 180 km/h fahren. Der KIA Stonic Mietwagen im Urlaub flatterte schon bei den maximal 130 auf der finnischen Autobahn wie ein aufgeschrecktes Huhn. Fürchterlich zu fahren, dann lieber den alten A3 von 2010. Und im Vergleich fährt sich ein E-Vito nochmal um Längen angenehmer.
Der Bürgergeldempfänger hat ja keine Fahrtkosten zur Arbeit und keine Mehrkosten für die Arbeitsverpflegung.
Aber Fahrtkosten für die regelmäßigen Einbestellungen ins Jobcenter/Arbeitsamt. Und allgemeine Mehrkosten für Arbeitsverpflegung muss niemand haben- wie geschrieben: Thermoskanne, Henkelmann und/oder Butterbrot etc pp ist (und war jahrzehntelang) der Normalfall für Geringverdiener.
ZitatDer Aufstocker hat zwar zunächst 348€ wie du schreibst mehr auf dem Konto, davon gehen dann aber schnell mal so 180€ Fahrtkosten und 95€ Mehraufwand für Arbeitsverpflegung ab.
Nochmal: Die 100€ übersteigenden Werbungskosten können zusätzlich beim Aufstocken vom eigenen Einkommen freigestellt werden. Für Werbungskosten (Arbeitswegkosten etc pp) gehen also maximal 100€ drauf.
Und Arbeitswegkosten finanzieren in der Regel auch meine private Mobilität zumindest mit. Ein Deutschlandticket für den Arbeitsweg kann ich auch in der Freizeit nutzen. Brauche ich ein Auto für den Arbeitsweg, werden so zumindest der beruflich bedingten Teil auch der Anschaffungs- und Erhaltungskosten mitfinanziert (selbst die Entfernungspauschale ist höher als der der reine Spritpreis). Und ich kann das Auto auch in der Freizeit nutzen.
Und beruflich bedingter Verpflegungsmehraufwand bei Auswärtstätigkeit (z.B. LKW Fahrer, Baustellentätigkeit, Geschäftsreise etc pp) gehören auch zu den Werbungskosten.
ZitatAlso hat er effektiv gerademal läppische 73€ mehr.
Nein, im schlechtesten Fall ‚nur‘ 248€ mehr- mehr als 50% des frei verfügbaren Anteils des Regelsatzes von Alleinstehenden. Wenn du wenig Geld hast, dann ist das so ein gewaltiger Unterschied.
Dazu wird in der Regel einen Teil der privaten Mobilität mitfinanziert. Und man erwirbt Rentenansprüche, kann dazu noch ‚kostenlos‘ „riestern“. Hat keinen Ärger mit dem Jobcenter…
