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Original geschrieben von Printus
Allein schon "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist aber eine symbolische Aussage.
Da begibst du dich auf sehr dünnes Eis. Das ist mitnichten eine symbolische Aussage. Zum einen hast du den zweiten Satz des Absatzes unterschlagen: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt". Das ergibt unmittelbare Folgen und sehr weitreichende Folgen. Zum anderen blendest du auch aus, daß der Satz mit großer Bedacht als erster Satz des Grundgesetzes nach der Präambel gewählt wurde.
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Aber was unterscheidet dieses von jedem anderen Gesetz? Es wird einen Kommentar dazu geben, der erklärt wie es zu verstehen ist - und damit ist die Sache geklärt.
Ein Gesetzeskommentar sollte nicht erklären, was grundsätzlich gemeint ist, sondern nur bei Unklarheiten auslegen. Zudem gibt es in der Regel in einem Gesetzesverfahren auch entsprechende Erläuterungen, die verdeutlichen sollen, was mit einem Gesetz bzw. einer Gesetzesänderung bezweckt wird.
Und genau nach den Zielen und Zwecken frage ich (die ganze Zeit).
Beispiele wären die Änderung des Asylrecht (jetzt Artikel 16a) oder den Änderungen bezüglich der Unverletztlichkeit der Wohnung (Artikel 13). Wo allein in den Ergänzungen im GG nicht mit Worten gespart wurde.
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Wie ein Vorposter schon erklärte, in den Köpfen der Menschen muss jeder, der etwas Kritisches z. B. über Migranten sagt, immer den Disclaimer hinzufügen dass er ja nichts gegen Ausländer habe, aber...
Wozu denn der "Disclaimer"? Wenn man was gegen Ausländer hat kann man doch auch offen dazu stehen. Nur sollte man dann auch eine ordentliche -sprich den Boden der freiheitlichen Grundordnung nicht verlassende- Begründung seiner Haltung haben.
Mal abgesehen davon, daß Migranten nicht (mehr) notwendigerweise Ausländer sind.
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Es ist ganz tief verwurzelt dass sich Leute hierzulande für rechte Positionen rechtfertigen müssen - nicht vor dem Gestzgeber, aber gesellschaftlich.
Und es ist mindestens ebenso tief verwurzelt, daß man sich für linke Positionen rechtfertigen muss.
Hier in Bayern ist man ja bald des Stalinismus verdächtig, wenn man nur SPD wählt.
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Wobei es da weniger um die Erwähnung der Sprache in der Verfassung geht, sondern einfach die Weltanschauung, dass über so ein Thema gar nicht gesprochen werden muss weil das als selbstverständlich gilt.
Wenn es denn so selbstverständlich und wichtig ist, warum wurde es denn nicht ursprünglich ins Grundgesetz aufgenommen? Meine Antwort: Weil der Satz selbstverständlich und mithin überflüssig war und ist.