Impressum bei Privatpage?

Re: Impressum bei Privatpage?

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Kernaussage:
keine Werbebanner und keine Links zu anderen kommerziellen Seiten, sind ein Indiz für eine rein private Seite. Dann besteht keine Impressumspflicht.

Leider falsch....

Da werden wieder mal beiden Begriffen "geschäftsmäig" und "gewerbsmäßig" verwechselt....

Jede Seite (außer Testseiten, welche man kuzzfristig online stellt) ist impressumspflichtig!

Zitat

Wer ist eigentlich impressumspflichtig?

In Diskussionsforen zum Internet-Recht taucht bisweilen die Frage auf, ob für private Webmaster überhaupt eine Impressumspflicht bestehe. Schon alleine die Frage irritiert: Warum will ein (seriöser) Webmaster seine Impressumspflicht wegdiskutieren? Welche Gründe hat ein Webmaster, auf seinen Seiten seine Identität nicht angeben zu wollen?

Was vielfach zu der irrigen Annahme führt, ein Impressum sei erst notwendig, wenn man kommerzielle Absichten verfolgt, ist der Ausdruck "geschäftsmäßige Teledienste" in §6 TDG.

Doch hier muß klar unterschieden werden zwischen den beiden Begriffen "geschäftsmäig" und "gewerbsmäßig". Der Begriff "gewerbsmäßig" trifft auf eine Tätigkeit in der Tat erst dann zu, wenn mit ihr Geld erwirtschaftet werden soll (Gewinnerzielungsabsicht). Der Begriff "geschäftsmäßig" aber bezeichnet sämtliche Tätigkeiten, die ernsthaft betrieben werden und die nicht nur vorübergehend sind (nachhaltige Tätigkeiten).

Nicht impressumspflichtig im WWW sind demnach reine Testseiten, mit denen man seine HTML-Kenntnisse erprobt und die nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden. Ebensowenig impressumspflichtig sind Photos, die man kurzzeitig auf einem Webserver speichert, um sie seinen Verwanten zugänglich zu machen. Und ebenso muß auch derjenige, der eine Webseite als Kontaktanzeige nutzt und darauf seine sexuellen Vorlieben schildert, seine Adresse nicht preisgeben.

Falsch ist aber, den Begriff "Teledienst" so zu interpretieren, daß explizit eine Dienstleistung auf den Webseiten angeboten werden müsste, also z.B. kommerzielles Webdesign. Wie §1 TDG klarstellt, ist bereits das Bereitstellen von allgemein kostenfrei abrufbaren Webseiten ein Teledienst. Falsch ist auch, daß die Impressumspflicht nur für eine eigene Domain gelten würde, nicht aber für Seiten, die man bei sogenannten Free-Hostern (Geocities, Beepworld, etc.) anlegt. Das Teledienstegesetz macht keinen Unterschied zwischen Webseiten unter einer eigenen Domain und Webseiten in Unterverzeichnissen fremder Domains.

Die Impressumspficht beginnt also, sobald eine Webseite dauerhaft im Netz abrufbar ist und bleiben soll. Indizien für eine nachhaltige Tätigkeit, also einen geschäftsmäßigen Teledienst, sind ab und zu erfolgende Aktualisierungen der Seite oder Eintragungen in Suchmaschinen. Spätestens dann sollte die Webseite ein korrektes Impressum haben.

Selbst Rechtsanwälte geraten manchmal mit den Begriffen durcheinander und verwechseln "geschäftsmäßig" mit "gewerbsmäßig". Um hier Klarheit zu schaffen, kann man sich auch mal die Situation außerhalb des Internet anschauen. Denn die Politik will ja keine Sonderstellung des Internet erreichen, sondern verfolgt das Ziel, Online-Medien durch entsprechende Gesetzgebung so in das Gesellschaftsgefüge einzubinden, daß eine weitestgehende rechtliche Gleichstellung zwischen konventioneller und elektronischer Kommunikation erfolgt.

In der "Realen Welt", also dem Leben außerhalb des Internet, gilt die Impressumspflicht seit je her für alle an die Öffentlichkeit gerichteten Publikationen, unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird oder nicht. Jeder, der sich schon einmal politisch engagiert hat und in der Fußgängerzone Flugblätter verteilt hat, oder wer sich als Schüler in der Redaktion der Schülerzeitung beteiligt hat, kennt die generelle Pflicht zur Angabe eines Impressums, das meist mit dem Kürzel "ViSdP" (Verantwortlich im Sinne des Presserechts) eingeleitet wird. Zwar findet man insbesondere auf politisch strittigen Flugblättern häufig bewußt fehlerhafte Adressen wie z.B. "Käpt'n Antifa, Links Radikal 13, D-110 Polizei"; Die geltende Rechtslage ist aber so, daß in jeder an die Öffentlichkeit gerichteten Publikation ein korrektes Impressum stehen muß und daß in diesem die für den Inhalt verantwortliche Person mit Namen und Adressen nachlesbar sein muß.

Die Impressumspflicht für Webseiten ist also keine juristische Besonderheit, sondern lediglich eine Angleichung an die für Papier-Veröffentlichungen geltenden Vorschriften. Insofern ist klar, daß der Gesetzgeber auch für Teledienste eine Impressumspflicht definiert hat, die unabhängig von der Erwirtschaftung eines Gewinns ist. Im Gesetz wurde also ganz gezielt der Begriff "geschäftsmäßig" und nicht "gewerbsmäßig" gewählt.

Ergänzend sei noch gesagt, daß der Begriff "privater Webmaster" eine umgangssprachliche Bezeichnung ist, die keinerlei Bedeutung für Rechtsvorschriften hat. Es ist auch keineswegs so, daß der Begriff "privat" in der deutschen Sprache generell gleichbedeutend ist mit "nicht kommerziell". Im Bereich der Fernsehsender beispielsweise ist "privat" der Gegensatz zu "öffentlich-rechtlich". In anderen Rechtsgebieten steht "privat" häufig im Gegensatz zu "staatlich" (z.B. "Privatunternehmen" versus "Behörde").

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Quelle: http://www.bahnhof-hamburg.de/impressum.html

thx so eine frage wollte ich vor kurzem auch stellen.
Ich hätte dazu noch eine andere Frage :
Ich habe vor kurzem eine Setie für unser Jugendtreff erstellt. Darauf sind Links zu finden zu unseren Sponsoren, die uns den Space und Traffic zahlen und auch eine kleine Summe per Monat springen lassen.
Ich habe ein Impressum angegeben, jedoch meinen Namen + Adresse etc.
Das genügt jedoch nicht oder ?
Da ich ja schließlich nur der Webmaster bin. Ich bin weder verantwortlich für den Jugendtreff noch bin ich der Inhaber von dem Webspace.
Was muss ich jetzt also angeben ?

Was ist eigentlich, wenn ich eine Domain anmelde, um nur den Webspace für FTP zu nutzen oder E-Mail-Verkehr zu betreiben.

Bei den meisten Providern wird dann ja automatisch eine Seite geschaltet, wie z.B. "hier entsteht die Website xyz.de". Muss ich da strenggenommen auch ein Impressum schalten oder dafür sorgen, dass überhaupt nicht auf einen Webserver geroutet wird?

Was ist, wenn ich eine komplett leere Seite ohne jeden Inhalt anzeige?
Oder eine individuell gestaltete Seite, auf der sich meine Anschrift und mein Foto befinden, aber sonst kein Text und keine Telefonnummer.

Im Grunde sind das ja alles keine redaktionellen Angebote und solange ich keine Werbebanner einblende, wird das auch nicht kommerziell genutzt. Bin ich dann überhaupt Impressums-pflichtig? Ich meine, wenn ich eine Vistenkarte austeile, muss ich ja auch kein Impressum drauf drucken. Wenn ich aber eine Zeitschrift drucken lasse, dann muss diese das haben. So würde ich es eigentlich auch im Internet verstehen: Impressum dann wenn ein (redaktioneller (oder evtl. auch anders geartetet Inhalt in irgendeiner Form)) vorliegt, oder? Oder muss ich wirklich schon eine rechtskonforme Anbieterkennzeichnung in dem Moment schalten, in dem ich über das Routing der Domain einen Webserver zuweise? Denn strenggenommen wäre es ja auch möglich, nur E-Mail und FTP zu routen und wenn man die URL im Browser eintippt würde dort dann stehen "<url> konnte nicht gefunden werden" o.ä.