Bundestagswahl 2005

Re: Hemmungslose Lügnerin

Zitat

Original geschrieben von dr zuzelbach
Richtig ist jedoch (nachzulesen in den Bundestagsprotokollen 1992):
dass die SPD und die FDP damals diesen Gesetzesentwurf gemeinsam eingebracht haben.

Ich habe oft den Eindruck das auch 2005 eine SPD-FDP oder Ampelkoalition Deutschland sehr gut tun würde.

Die SPD hätte die Kompetenz wenigstens etwas sozial gerechter zu sein als andere Parteien, die FDP hätte mehr Kompetenz bei der Wirtschafts-, Innovations- und Bürgerrechspolitik, und falls man die Grünen dazu nimmt, haben diese bei der Jugendpolitik mehr Kompetenz.

Die Ampel wäre irgendwie mein absoluter Wunsch ... vielleicht bekomm ich ihn ja wenn es für scharz-gelb und rot-grün nicht reicht. rot-rot-grün würden Schröder, Clement und Fischer niemals mittragen, und dann sind die grosse Koalition und die Ampel die einzige Alternative.

Zitat

Original geschrieben von Martyn
So eine Massnahme könnte auch sehr gefährlich sein, den man muss beide Wirkungen betrachten, die Positive und die Negative.

Für einen Arbeitslosen ist es sicher besser eine Anstellung zu haben, auch wenn er 10% unter Tarif bezahlt wird, als arbeitslos zu sein. Und ein paar Neuanstellungen würde es dadurch imho schon geben.

Die Negative Wirkung trifft nicht die Arbeitslosen sondern die langjährig Beschäftigten. Wenn du jetzt einen neuen Kollegen oder Kollegin bekommst, der/die arbeitslos war und jetzt im gleichen Job wie zu 10% weniger Gehalt bekommt als du, wird es sowohl für dich als Einzelperson als auch für die Gewerkschaften sehr schwer Gehalterhöhungen bzw. Tariferhöhungen zu begründen und durchzusetzen.

Ich denke die 10% differenz könnten ja noch aus der Staatskasse gezahlt werden. Das dürfte alle mal billiger sein, als weiterhin einen AL zu finanzieren.

Was haltet ihr von folgendem Gedankenspiel:
Wahlergebniss würde für Rot Rot Grün reichen, im Bundestag stellen sich zur Wahl Angie, Oskar, Guido, Fischer und .... Münte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es so ablaufen würde. wie seht ihr das? wowi und konsorten sind doch schon lange geil drauf mit der PDS auch auf Bundesebene ins Bett zu springen

Zitat

Original geschrieben von ashd
Sorry, Sencer, aber das ist ebenso substanzlos.

Nicht im geringsten. Eichel hat ebenso rechnerische Modelle mit denen er arbeitet und gearbeitet hat. Und trotzdem wurden die Maastrich-Kriterien die letzten Jahre gerissen. Nr weil jemand eine Rechnung aufstellen kann, heißt das nicht dass sie so realistisch ist.

Zitat

Der Umstand, dass die Zahlen möglicherweise aus Kirchhofs Institut stammen, heißt nicht, dass sie unrichtig sind.

Nicht möglicherweise, zweifelsfrei! Steht doch im Artikel. Wieso versuchst du das jetzt aufzuweichen? Stört es dich vielleicht doch?

Wenn mir einer etwas verkaufen will, dann ist es doch ein Unterschied ob ich mich allein auf seine Rechnung stütze, oder eine neutrale zweite Meinung einhole!

Zitat

Wer behauptet, die genannten Berechnungen seien falsch, der soll doch bitte die korrekten Zahlen nennen! Solange dies nicht geschieht (obwohl - ich wiederhole mich - Kirchhofs Modell für jeden nachprüfbar ist), gehe ich von der Richtigkeit der Berechnungen aus.

Wenn Kirchhofs Modell wirklich so evident ungerecht ist und seine Berechnungen falsch sind - warum belegt das niemand mit konkreten Zahlen?

Hast du nicht das "Mini-Duell" zwischen Kirchhoff und Eichel gesehen? Oder hast du das schon aus dem Gedächtnis getilgt wie klein der Eichel den Kirchhoff da gemacht hat? Hier kannst du es dir nochmal anschauen:
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,2369775,00.html (Video rechts)

Also sich hierzustellen, und zu behaupten, es gäbe keine gegenteiligen Modell-Rechnungen gebe (wie bspw. die erwähnten von den Landesfinanzministern), und daher sei davon auszugehen er habe Recht, das ist nicht nur unehrlich, das ist lächerlich.

Zitat

Abgesehen davon - das nur am Rande - passt Deine Antwort nicht zu meiner zitierten Aussage; hierbei ging nämlich lediglich um die Ausgangssituation, nämlich um das Einkommen der Beispielarbeitnehmerin (und nicht um die Berechnung an sich).

Und das ist ja auch viel wichtiger, nicht wahr. LOL. Klammert sich da jemand an belanglose Nebensächlichkeiten?

Wenn selbst Carsten sich hinreissen lässt, dem Doc zu zeigen, dass er Schwachfug erzählt... das will schon was heißen... :eek:

Doc, ein Tipp:

*scnr*

Zitat

Original geschrieben von No.Time
Was haltet ihr von folgendem Gedankenspiel:
Wahlergebniss würde für Rot Rot Grün reichen, im Bundestag stellen sich zur Wahl Angie, Oskar, Guido, Fischer und .... Münte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es so ablaufen würde. wie seht ihr das?

Warum? Ich habe überhaupt keinen Anlass, davon auszugehen, dass es dazu kommen wird. Dort, wo die SPD mit der PDS regiert, ist es immer vor der Wahl gesagt oder als Möglichkeit genannt worden. Nirgendwo, wo die SPD mit der PDS regiert, ist es vor der Wahl ausgeschlossen worden.

Erstens ist es sogar genau umgekehrt: In Brandenburg hat die SPD jetzt zweimal hintereinander gesagt, dass sie sich eine Regierung mit der PDS vorstellen könnte, und es beide male doch nicht gemacht, obwohl es möglich gewesen wäre; und zweitens haben wir es hier mit einer bundesweiten Wahl zu tun, da läuft das alles etwas anders ab.

Zitat

Original geschrieben von No.Time
wowi und konsorten sind doch schon lange geil drauf mit der PDS auch auf Bundesebene ins Bett zu springen

Wieso? Herr Wowereit hat das nicht zu entscheiden. Er selbst macht vielleicht die Erfahrung, dass es sehr wohl funktionieren kann, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass eine bundesweite Wahl anders abläuft und kann und wird es außerdem nicht alleine entscheiden.

Schlussstatement von Merkel abgeschrieben ! (angeblich)

"Ein Chef schreibt nicht ab" (5)

Schlussstatement

Der Schluss entwaffnet Merkel. Ihr Schlusswort, schaut man mal in die Annalen der Politikreden, scheint eine mehr oder weniger gute Übersetzung einer Rede von Ronald Reagan aus dem Jahre 1980 zu sein. Ein Chef schreibt aber nicht ab. Und wenn, so dass niemand es merkt.

Quelle: http://www.manager-magazin.de/…l/0,2828,373258-5,00.html
http://www.manager-magazin.de/…kel/0,2828,373258,00.html

Im übrigen ein interessanter Artikel zum „Rededuell“.

Zu möglichen Koalitionen:

Eine Ampel würden sich gar nicht so wenige wünschen, jedoch ist das angesichts der Tatsache, dass die SPD bereits längst dabei ist, die "Rolle Rückwarts" für die Zeit nach Schröder vorzubereiten, undenkbar. Den Grünen und der FDP würde ich sogar eine Zusammenarbeit zutrauen, denn zwar unterscheiden sich beide Parteien in ihrem Hauptfokus (Ökologie und Ökonomie), dennoch sind natürlich auch die Grünen eine liberale Partei, von daher gibt es in Themen wie Außen- und Innenpolitik durchaus eine nicht zu verachtende Schnittmenge, zudem darf man auch nicht vergessen, dass angesichts knapp werdener fossiler Ressourcen Ökologie und Ökonomie immer abhängiger voneinander werden. Aber SPD und FDP ist derzeit wirklich unvereinbar. Da wäre der Nenner verschwindend gering.

Theoretisch könnte Schwarz-Gelb natürlich auch auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen schielen, falls es zu einer Mehrheit nicht reichen sollte und man die Große Koalition verhindern möchte, wobei es für diese Konstellation bundesweit wohl noch zu früh ist. In den Kommunen sind dagegen schwarz-grüne Bündnisse schon längst Alltag. Soweit ich weiß, gab es unter OB Schramma in Köln längere Zeit eine schwarz-grüne Koalition und in Stuttgart zog der grüne OB-Kandidat, trotz erheblicher Differenzen beim dortigen Reizthema Stuttgart21 seine Kandidatur zugunsten des CDU-Amtsinhabers, zurück.

Rot-Rot-Grün halte ich für ausgeschlossen. In Ostdeutschland mag das mit der PDS ja auf Landesebene möglich sein, auch wenn es nicht gutzuheißen ist, aber bundespolitisch und gesellschaftlich würde eine Zusammenarbeit der SPD mit der LINKEN zu unverantwortlichen Verwerfungen führen. Die bürgerliche Mitte im Westen würden sich mit Sicherheit dagegen wehren, von der SED-Nachfolgepartei regiert zu werden.

Zitat

Original geschrieben von Sencer
Hast du nicht das "Mini-Duell" zwischen Kirchhoff und Eichel gesehen? Oder hast du das schon aus dem Gedächtnis getilgt wie klein der Eichel den Kirchhoff da gemacht hat? Hier kannst du es dir nochmal anschauen:
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,2369775,00.html (Video rechts)

Also sich hierzustellen, und zu behaupten, es gäbe keine gegenteiligen Modell-Rechnungen gebe (wie bspw. die erwähnten von den Landesfinanzministern), und daher sei davon auszugehen er habe Recht, das ist nicht nur unehrlich, das ist lächerlich.

Scheinbar sind meine Texte für Dich nicht verständlich - hätte gerade von Dir eigentlich anderes erwartet. Mich aufgrund Deiner offensichtlich falschen Argumentation (wird nachfolgend dargelegt) als "unehrlich" und meine Aussagen als "lächerlich" zu bezeichnen, ist schon ziemlich schwach von Dir. :flop:

Die Rechnungen der Finanzminister existieren selbstverständlich. Das habe ich, was Du scheinbar nicht verstanden hast, mit keinem Wort bestritten. Diese Berechnungen beziehen sich jedoch auf die Einnahmeausfälle, die dadurch entstehen, dass in Kirchhofs Modell die Steuersenkungen sofort wirksam werden, der Abbau der Ausnahmetatbestände seine Wirkung jedoch erst im Verlauf einiger Jahre entfaltet (wobei, das sagt zumindest Kirchhof, die Ergebnisse einer zweiten Berechnung ja noch nicht veröffentlicht wurden).

Hier im Thread ging es darum (um die Einnahmeausfälle für den Staatshaushalt) jedoch überhaupt nicht. Thema war vielmehr, da Brainstorm das oben angesprochen hatte, die soziale Ausgewogenheit des Kirchhof-Modells. Und hier gilt nach wie vor: Wer die Berechnungen im SPIEGEL oder im Handelsblatt bezweifelt und eine Belastung unterer Einkommensschichten behauptet, der soll dies bitte durch konkrete Zahlen darlegen. Wo sind diese gegenteiligen Berechnungen, die die angeblich evidente Ungerechtigkeit des Modells belegen? :confused:

BTW: Das Duell Kirchhof gegen Eichel hat meines Erachtens deutlich gezeigt, wie sehr Herr Kirchhof dem jetzigen Finanzminister (rhetorisch / fachlich / intellektuell) überlegen ist. :top:

Zitat

Und das ist ja auch viel wichtiger, nicht wahr. LOL. Klammert sich da jemand an belanglose Nebensächlichkeiten?

Eigentlich eine Nebensächlichkeit, stimmt. Für Dich allerdings, da Du es in Deiner zweiten Antwort wieder getan hast (mich zitiert und dann scheinbar widerlegt, allerdings mit Tatsachen, die mit dem Zitat überhaupt nichts zu tun haben), offensichtlich ein Mittel der Rhetorik. Daher war der Hinweis wohl durchaus angebracht.

Steuern
Mag sein, daß ich mich etwas mißverständlich ausgedrückt habe... (ich neige ja leider dazu wie andere Threads beweisen ;))
Ich denke es ist besser einen Bonzen mit 25 % zu besteuern, weil er bei so einem "geringen" Steuersatz eher hier bleibt und die 25 % tatsächlich in die Staatskasse fließen als einen Bonzen mit 35 - 40 % (oder mehr, ich hab den Spitzensteuersatz grad nciht im Kopf - ich gehör ja nicht zu denen... ;)) besteuern zu wollen und er sein zu versteuerndes Einkommen durch ein paar Tricks und Kniffe (die legal sind) auf vielleicht 10 % senkt oder er sich ins Ausland verabschiedet und somit gar nix bezahlt.

Kindergartenplätze
Es ist ja toll wenn jedes Kind das Recht auf einen Kindergartenplatz hat... aber leider bekommt nicht jedes Kind einen Platz... von daher sch*** drauf (sorry wenn ich das so ausdrücke)

Grundsätzliches
Ich bin grundsätzlich eher für Individualität. Sprich jeder kann/soll selbst bestimmen was er macht oder nicht macht. Das (alte - sie haben es IMHO mittlerweile etwas verändert in Richtung Pflichtversicherung) amerikanische System quasi. Jeder entscheidet selbst wieviel Geld er für die KV oder RV oder AV zurücklegen/bezahlen will. In D wird man zu allem gezwungen, was einer Entmündigung (Entmündung?) gleich kommt.
Natürlich bleiben die auf der Strecke, die das nicht für wichtig erachten und meinen es geht schon so. Aber wer lieber mit 20 ein paar Partys/Urlaube mehr macht, als für sein Alter zu sorgen ist selbst Schuld, wenn er mit 65 betteln gehen muß.
Das ist zwar eine sehr radikale und unsoziale Sichtweise. Aber meine Meinung. Außerdem hab ich immer mehr das Gefühl, daß sozial eigentlich nur dafür steht: Die Starken müssen die Schwachen durchfüttern
Und das kann nicht sein!
Man kann es zwar pauschal nicht so einfach regeln, denn es gibt auch genügend Sonderfälle, die aus Krankheitsgründen nicht in der Lage sind so etwas zu machen. Aber für diese Sonderfälle kann man ja auch Sonderregelungen einführen (wären ja nicht die ersten in D).

Noch ein kleiner Gedankengang zur kommenden Wahl von mir (und von vielen anderen): Die SPD ist dank schwarzer Übermacht im BR nicht regierungsfähig und somit sind es eigentlich verschenkte Stimmen, die an rot gehen. Außerdem meine ich wer rot wählt hat noch nicht genug gelitten
(natürlich kann die CDU ebenfalls voll in die Sch**** greifen und uns gehts noch schlechter, aber dann soll wenigstens mal ein anderer mit dem Volk spielen und nicht immer der Mann aus der toten Stadt ;))