Bundestagswahl 2005

Dann frage ich mal ganz unbefangen: welche Fehler wurden denn konkret gemacht und warum kann das nicht alles sein? Was müsste denn weiterhin noch getan werden?

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Original geschrieben von qwasy
Die SPD hat ja mit Hartz4 (trotz einiger Fehler) einen guten Anfang gemacht, aber das kann eben nicht alles gewesen sein.

Dabei läßt du aber unter den Tisch fallen (oder bist dir nicht bewußt), dass die Unzufriedenheit eines großen Bevölkerungsteils mit der aktuellen Regierung eben mit diesen Sozialreformen bestand - und zwar nicht in der Richtung, dass es zuwenig, sondern dass es zuviel (Kürzungen) war (also zuviel weniger sozusagen *G*). (Hinweis: Ich spreche hier nicht über meine eigenen Ansichten).

Wenn die SPD-Politiker nun daraus ein Wahlkampfthema machen, dass die Union die Sozialsysteme insbesondere was die Leistungen angeht, "weiter reformieren" muß unter dem Gesichtspunkt Ausgaben sparen, dann ist an diesem Thema inhaltlich selbst nach deinen Aussagen etwas dran (wenn man mal die Wahlkamftypische Untergangrhetorik subtrahiert, die ja ebenfalls von allem Parteien gleichermaßen rausposaunt wird).

Aussagen wie "Indem wir Sozialabgaben kürzen, helfen wir sozial bedürftigen" riechen für mich ziemlich stark nach Newspeak, in der Art von "We had to destroy the country in order to save it. Auch in diesem Fall kann man der Ansicht sein, dass man manche nur nachplappern, aber nicht hinterfragen.

Daher muß ich denjenigen zustimmen, die hier bereits erläuterten, dass die Intelligenz vielleicht Einfluß nimmt auf die Motive die für die Wahlentscheidung eine Rolle spielen, aber sicherlich nicht ausschlaggebend sind dafür welche Partei man wählt. Denn das hier:

Zitat

Der eine stellt Fragen, der andere nickt und plapperts nach.

gilt für Parteisoldaten und Fanboys jeder Partei.

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Original geschrieben von qwasy
Ist einem von Euch eine statistisch halbwegs verlässliche Analyse bekannt, wie sich die Intelligenz auf die Wähler der einzelnen Parteien verteilt?

Ja

Gruß

Seven

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Original geschrieben von Sencer
Dabei läßt du aber unter den Tisch fallen (oder bist dir nicht bewußt), dass die Unzufriedenheit eines großen Bevölkerungsteils mit der aktuellen Regierung eben mit diesen Sozialreformen bestand - und zwar nicht in der Richtung, dass es zuwenig, sondern dass es zuviel (Kürzungen) war (also zuviel weniger sozusagen *G*). (Hinweis: Ich spreche hier nicht über meine eigenen Ansichten).

Sicherlich ist es Dir nicht entgangen, dass die Hartz4-Kritik so gut wie überhaupt keine Rolle im Wahlkampf der großen Parteien spielt - natürlich aus gutem Grund, die Opposition hat die (richtigen) Entscheidungen mitgetragen. Aber interessant wäre die Situation, wenn die Regierungsverantwortung vertauscht wäre. Ich bin mit ziemlich sicher, dass die SPD in der Situation die öffentlich bestehende Kritik aufgreifen würde - schließlich könnte man damit vielleicht Wahlen gewinnen.
Zum Regieren gehört es aber nunmal auch, nicht ausschließlich populäre Entscheidungen zu treffen - die Ansätze bei der SPD waren vorhanden, die Union hätte sich ungleich schwerer getan, solche Dinge durchzusetzen. Aber jetzt zur Rolle rückwärts anzusetzen und anderen soziale Kälte und Kahlschlag zu unterstellen, halte ich für arg opportunistische "Fähnchenpolitik". Schließlich weiss auch Schröder, dass dies nicht alles gewesen sein kann und dass es nicht reicht.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass es hilfreich wäre, den Staatshaushalt wie eine Prepaidkarte zu gestalten: Dann ist einfach irgendwann Schluss mit Geldausgeben und man wird genötigt, sich wieder Gedanken über das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zu machen.

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Original geschrieben von qwasy
Sicherlich ist es Dir nicht entgangen, dass die Hartz4-Kritik so gut wie überhaupt keine Rolle im Wahlkampf der großen Parteien spielt - natürlich aus gutem Grund, die Opposition hat die (richtigen) Entscheidungen mitgetragen.

Die grundsätzliche Entscheidung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen fand ich auch richtig. Aber die Umsetzung war einfach magelhaft. So wurden ohne Rücksicht auf die tatsächliche Situation einfach Bedarfsgemeinschaften gebildet, die Kommunen überfordert, die Bezieher finanziell entmündigt.

Zitat

Original geschrieben von qwasy
Zum Regieren gehört es aber nunmal auch, nicht ausschließlich populäre Entscheidungen zu treffen - die Ansätze bei der SPD waren vorhanden, die Union hätte sich ungleich schwerer getan, solche Dinge durchzusetzen. Aber jetzt zur Rolle rückwärts anzusetzen und anderen soziale Kälte und Kahlschlag zu unterstellen, halte ich für arg opportunistische "Fähnchenpolitik". Schließlich weiss auch Schröder, dass dies nicht alles gewesen sein kann und dass es nicht reicht.

Sicherlich gibt es unpopuläre Massnahmen die noch durchgesetzt werden müssen. Aber beim Arbeitslosengeld II gehören erst die Fehler korrigiert, also keine Bedarfsgemeinschaften mehr, Auszahlung des Arbeitslosengeld über die BA oder Familienkassen statt Kommunen, gleiche Sätze in Ost und West, keine Übernahme der Miete mehr sondern Mietzuschuss.

Anderes wie die Steuerbefreiung von Schicht und Feiertagszuschlägen kann imho ohne Bedenken abgeschaft werden ... schliesslich müssen Selbstständige die zu diesen Zeiten arbeiten auch das daraus resultierende Einkommen versteuern. Auch die Eigenheimzulage kann von mir aus auf den Prüfstand. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, das auch das Ehegattensplitting und die Hinterbliebenenrente auf den Prüfstand muss.

Aber wer wirklich bedürftig ist, soll auch ein menschenwürdiges Leben in soviel Eigenverantwortung wie möglich führen können.

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Original geschrieben von qwasy
Aber jetzt zur Rolle rückwärts anzusetzen und anderen soziale Kälte und Kahlschlag zu unterstellen, halte ich für arg opportunistische "Fähnchenpolitik". Schließlich weiss auch Schröder, dass dies nicht alles gewesen sein kann und dass es nicht reicht.

Wieso Rolle rückwärts? Du hast doch selber gesagt, dass die SPD nicht weit genug geht/gegangen sit, und dass die CDU weiter ginge. Wenn man das zum Wahlkampfthema macht ist das keine Rolle rückwärts, sondern stellt einen scheinbar tatsächlichen Unterschied heraus. Natürlich werden die Unterschiede aufgeblasen, genauso wie jede Partei die Dinge aufbläst die ihr nutzen (könnten), und sich nicht auf die Dinge konzentriert, bei denen sie nicht gut aussehen - da nehmen sich die Parteien nichts.

Wir sind zwar vom Thema Intelligenz und Wahlentscheidung etwas abgekommen, aber nachdem sich das ohnehin nicht halten läßt, ist das wohl auch gut so.

Zitat

Manchmal habe ich das Gefühl, dass es hilfreich wäre, den Staatshaushalt wie eine Prepaidkarte zu gestalten: Dann ist einfach irgendwann Schluss mit Geldausgeben und man wird genötigt, sich wieder Gedanken über das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zu machen.

"Witzigerweise" war es bei der letzten Wahl 2002 ja so, dass die Union mehr ausgeben wollte (auf Pump) um ihre Ziele zu erreichen, in der Hoffnung das Geld würde dann später schon reinkommen und die SPD sich versucht hat darüber zu profilieren, dass die von der EU gesetzten Kriterien nicht unterlaufen werden dürfen, und man daher das Geld nicht beiden Händen ausgeben dürfe, sondern sparsamer sein solle.
In der Realität sind Ausgaben und Einnahmen nur eben kein Nullsummenspiel, sondern es gibt komplexe Wechselwirkungen und Einflüsse die man nicht so einfach vorherbestimmen kann.

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Original geschrieben von Martyn
Anderes wie die Steuerbefreiung von Schicht und Feiertagszuschlägen kann imho ohne Bedenken abgeschaft werden ... schliesslich müssen Selbstständige die zu diesen Zeiten arbeiten auch das daraus resultierende Einkommen versteuern.

Da geb ich Dir nur bedingt recht. Einem Selbständigen geht es in der Regel besser als einem Angestellten, da er mehr absetzen kann. Eine Krankenschwester verdient sich sowieso keine goldene Nase und soll dann auch noch mehr abgeben? Halte ich nicht für gerecht. Bei dem Vergleich sollten die Abschreibungsmöglichkeiten auf jeden Fall berücksichtigt werden.

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Auch die Eigenheimzulage kann von mir aus auf den Prüfstand.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht was die Eigenheimzulage bedeutet. Etwa eine Steuerbefreiung, wenn man baut oder kauft? Dann bin ich gegen eine Abschaffung. Ich hab mich mit meiner Frau auch vor kurzem mal über dieses Thema unterhalten und wir haben uns dann ein bißchen schlau gemacht. Leider kriegen wir bei unseren Vermögensverhältnissen nur eine bessere Hundehütte... Wenn ich an meine Eltern denke, die vor 16 Jahren gebaut haben und damals mit Sicherheit weniger verdient haben, dann fehlt mir bei einer Kürzung jegliches Verständnis.

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Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, das auch das Ehegattensplitting...

Was bedeutet das genau - Ehegattensplitting?

Zitat

...und die Hinterbliebenenrente auf den Prüfstand muss.

Da bin ich absolut dagegen. Es ist nach wie vor in vielen Fällen so, daß die Frau eben die klassische Rolle einnimmt und somit nix in die Kasse zahlt. Warum soll sie durch den Verzicht auf Karriere auch noch im Alter oder eben als Witwe weniger bekommen? Bei einer Scheidung wird alles, was während der Ehe erwirtschaftet wurde geteilt - auch wenn wie so oft der Mann den Löwenanteil heim gebracht hat. Warum soll dieser Anspruch auf die Hälfte des gemeinsam erwirtschafteten beim Ableben eines Partners nicht auch gelten?

Aber wer wirklich bedürftig ist, soll auch ein menschenwürdiges Leben in soviel Eigenverantwortung wie möglich führen können. [/QUOTE]

Naja, nicht alle Selbstständigen sind reiche Bonzen, selbständige Promoter, Fotographen, IT Einsteiger verdienen nicht unbedingt soviel mehr als eine Krankenschwester.

Infos zur Eigenheimzulage: hier klicken.

Ehegattensplitting: Bei Verheirateten nimmt einer einer Lohnsteukarte der Klasse III und der andere eine der Klasse V, statt beide die Klasse IV wie üblich. Dadurch hat der Besserverdiener auf Kosten des Geringverdieners einen Vorteil. Für mehr Infos hier klicken.

Was die Hinterbliebenenrente betrifft kann ich deine Argumentation durchaus verstehen, aber um sowohl das Rentenniveau für die Bezieher halten zu können als auch den Rentenversicherungsbeitrag stabil halten zu können, halte ich das für notwendig. Das Problem ist ja gerade, das Hinterbliebende die Hinterbliebenenrente zusätzlich zu ihrer eigenen Rente bekommen. Bei Beamten ist das auch nicht so.

Hat jemand heute bei TV Total den Wahlwerbespot der "BÜSO" gesehen?
Ich seh grad die Wiederholung, .... das ist ja unglaublich, soviele Fehler in einem Werbspot!
Müsst Ihr morgen mal reinschauen, gibts dann sicher auf der Website wieder als Videos zur letzten Sendung!
Absolut sehenswert!

Re: Beleidigend

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Original geschrieben von dr zuzelbach
Es ist schon gelinde ausgedrückt anmaßend, Menschen mit politisch anderer Meinung pauschal die Intelligenz abzusprechen.

Nur um das mal klar zu stellen (wer lesen kann war sowieso schon im Vorteil) - folgendes habe ich oben geschrieben:

Zitat

Ich wollte damit nicht sagen, dass dumme / uninteressierte Menschen bestimmte Parteien wählen bzw. nicht wählen.

M.a.W. es gibt also Wähler, die ihre Wahlentscheidung mangels Intelligenz oder Interesse nicht an Sachfragen festmachen, sondern an Äußerlichkeiten o.ä.