Der bayrische Landtad hat heute ein Gesetz verabschiedet, das Telefonabhören auch ohne konkrete Verdacht auf eine Straftat erlaubt.
Normal wäre schon das allein ein Grund zum auswandern. 
Was mich aber verwunder ist, das der Landtag so ein Gesetz überhaupt verabschiedet, nachdem ein Ähnliches in Niedersachsen von den Gerichten gekippt worden ist. Die scheinen auch garnichts zu lernen. :mad:
Ausserhalb von Deutschland herrschen eben strengere Sitten!! 
Vielleicht haben es die Bayern etwas "wasserdichter" gemacht als die Niedersachsen. Man müsste zunächst mal den genauen Wortlaut kennen...
Haben sie. Ein bißchen.
Die Ermittler dürfen nur vorbeugend abhören, wenn sie die Planung einer schweren Straftat vermuten. Außerdem sind bestimmte Berufsgruppen ausgenommen. Auch gibt es weitere Einschränkungen ggü. der ursprünglichen Fassung, auch wegen des NDS-Urteiles.
Aber wenn man sich die Begründung des Verfassungsgerichtes im Niedersachsen-Fall anschaut, dann kann man sich über das bayerische Gesetz partiell schon etwas wundern, wobei die Ausgangsbehauptungen des Threaderstellers trotzdem so nicht ganz richtig sind.
ZitatOriginal geschrieben von andi2511
Die Ermittler dürfen nur vorbeugend abhören, wenn sie die Planung einer schweren Straftat vermuten. Außerdem sind bestimmte Berufsgruppen ausgenommen.
Fazit: Viel Lärm um nichts... Ein typischer Martyn-Thread eben: Einen Sachverhalt gefunden, kurz überflogen, nicht verstanden, trotzdem gepostet... :flop:
Schuster bleib bei deinen Leisten bzw. Martyn, bleib bei deinen Basisstationen...
Re: Der bayrische Landtag lernt nichtmal von seinen niedersächischen Kollegen
ZitatOriginal geschrieben von Martyn
Was mich aber verwunder ist, das der Landtag so ein Gesetz überhaupt verabschiedet, nachdem ein Ähnliches in Niedersachsen von den Gerichten gekippt worden ist. Die scheinen auch garnichts zu lernen. :mad:
Normalerweise wuerde ich jetzt sagen 'Heul doch'. In Bayer herrscht nunmal noch Recht und Ordnung, wenn es Dir nicht passt darfst Du gerne in ein anderes Bundesland ziehen. Ich weiss wirklich nicht, was das mit lernen zu tun haben soll ? :confused:
Mir san mir... des san die bayerischen Muhhackln. Etzt hat's ehs a die Telefonüberwachung.
Pfiadi
Re: Re: Der bayrische Landtag lernt nichtmal von seinen niedersächischen Kollegen
ZitatOriginal geschrieben von voicestream
Normalerweise wuerde ich jetzt sagen 'Heul doch'. In Bayer herrscht nunmal noch Recht und Ordnung, wenn es Dir nicht passt darfst Du gerne in ein anderes Bundesland ziehen. Ich weiss wirklich nicht, was das mit lernen zu tun haben soll ? :confused:
Ohne dir jetzt persönlich an den Karren fahren zu wollen, ist das genau die Einstellung, die ich auf den Tod nicht abkann. Grundrechte wirken primär als Abwehrrechte gegen staatliches Handeln - das ist kein Zufall, sondern die Lehre, die man aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen hat.
Mit der gleichen Logik kannst du dann auch gleich den ganzen Art. 13 GG wegargumentieren ("mir passt der Schutzbereich eines Grundrechtes nicht, also ignorier ich es einfach").
Dann hast du gleich komplett der Kontrolle der Gerichte entzogene Wohnungsdurchsuchungen. Aber das ist ja kein Problem - schliesslich haben wir ja nichts zu verbergen.
Die gleiche Logik funktioniert übrigens auch mit dem Briefgeheimnis, der Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und so ziemlich jedem anderen Grundrecht. Ich finde es auf jeden Fall sehr bedenklich, wie einfach viele Menschen bereitwillig ihre Grundrechte für ein bisschen mehr (gefühlte und oft eingebildete) Sicherheit aufgeben. Benjamin Franklin hatte schon recht...
Mir passt die komplette Haltung von Martyn nicht. "Vermuten kann man viel". Super Statement.
Da sag ich nur zu:
"Wenn du denkst, dann denkst du nur das du denkst. Denn beim denken der Gedanken kommst du auf den Gedanken das das denken der Gedanken ein gedankenloses Denken ist" Blub
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