BVerfG kippt "Abschussgesetz"

Meine Anspielung mit den Uniformen hat sich garnicht auf die Vergangenheit bezogen...

Ich möchte schlicht keine Militärs im Alltagsgeschehen mitmischen sehen, denn da haben sie einfach nix zu suchen. Auch glaube ich nicht, daß es billiger wäre, laufend Soldaten zu Hilfspolizisten umzuschulen, denn die Berufssoldaten, die wir haben werden zukünftig im Sinne ihrer eigentlichen Funktion gebraucht.

Wenn es sich bei den Aufgaben mehr um ordnende denn um polizeiliche handeln sollte, dann ist der Bedarf garnicht da. Wir haben ein breitflächiges Feuerwehrnetz (Berufs- und Freiwilligenfeuerwehr), das laufend in Übung ist und bestens für gerade solche Szenarien wie Massenpaniken oder Terrorangriffe (nachdem diese passiert sind-verhindern tut die auch keine Soldatentruppe) geeignet ist.

Und wenn ein Bedarf für Polizisten da ist, dann soll man gefälligst mehr davon einstellen und nicht für den Polizeidienst völlig ungeeignete Kräfte mobilisieren. Wenns die Bundeswehr machen kann, dann kanns auch jeder 1€-Jobber....

Diese Entscheidung ist quasi eine Einladung an Osama & Co... :flop:

Es ist für die nationale Sicherheit absolut unerlässlich, Flugkörper jedlicher Art die Kernkraftwerke, Events, Forschungsanlagen, Militärische Einrichtungen usw. gefährden unverzüglich abschießen zu können - ganz gleich, ob es sich um einen terroristischen oder sonstigen Hintergrund handelt.

Man braucht ja auch nicht einmal einen Jäger, Boden-Luft-Raketen die bei den sensiblen Arealen stationiert werden tun's genauso...

Zitat

Original geschrieben von Crashman
Meiner Meinung nach leidet Deutschland noch immer an den Nachwehen des 2. WK. In keinem anderen europäischen Land würde eine solche Diskussion wie in Deutschland geführt werden.

Das bezweifle ich ganz einfach mal. Ich verstehe auch ehrlich gesagt nicht, wie Du auf diesen Gedanken kommst. In anderen Ländern werden noch ganz andere Diskussionen geführt, z.B. ob es überhaupt Personalausweise geben soll. Manchmal ist es nicht ganz so einfach, wie es aussieht.

Im Übrigen beruht das BVerfG-Urteil ja gar nicht auf irgendeiner "Diskussion", die ging eigentlich erst nach dem Urteil richtig los. Also ist es eher umgekehrt: Ich hätte mir die Diskussion vor der Gesetzgebung gewünscht, nicht erst jetzt.

Zitat

Original geschrieben von Goodzilla
Es ist für die nationale Sicherheit absolut unerlässlich, Flugkörper jedlicher Art die Kernkraftwerke, Events, Forschungsanlagen, Militärische Einrichtungen usw. gefährden unverzüglich abschießen zu können - ganz gleich, ob es sich um einen terroristischen oder sonstigen Hintergrund handelt.

Es geht doch nicht darum, ob man das kann, sondern ob es eine gesetzliche Ermächtigung geben darf, welche die Tötung nicht beteiligter Menschen einschliesst und in dieser Frage kann es nur eine Antwort geben, solange man sie (verfassungs-) rechtlich diskutiert.

Wie gesagt: in der praktischen Diskussion kann ja jeder gerne zu anderen Ergebnissen kommen, aber das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidungen auf der Grundlage des Grundgesetzes zu treffen.

Aber auch in einer rein praktischen Diskussion stösst man ja schnell an verschiedentliche Grenzen: wer entscheidet und aufgrund welcher Erkenntnisse, wann eine Situation eindeutig und ein Abschuss "zweckmässig" ist? Lassen sich die diskutierten Szenarien überhaupt geographisch und zeitlich durchsetzen usw. usf. ...

Zitat

WENN Teile der Bundeswehr richtig vorbereitet würden (und damit meine ich nicht einen Tag Schulung), dann hätte ich auch nichts dagegen. Aber dies scheint nicht zu geschehen. Solange lehne ich Soldaten als Hilfspolizei ab.

Dem stimme ich zu. Es muss eine vernünftige Ausbildung stattfinden und dafür sollten auch nicht alle Teile der BW herangezogen werden UND ein Einsatz im Inneren muss auf spezielles Ereignis mit einem engen Zeitrahmen begrenzt sein.

Das Soldaten soziales Gespühr fehlt, würde ich so nicht unbedingt behaupten. Was man aber auch machen kann (wird z.B. auf dem Oktoberfest so gemacht), sind gemischte Streifen.
Ich halte auch nichts davon, Türme mit MG Nestern vor den Fussballstadien aufzustellen...

Zur Luftsicherheit:

Was den "übergesetzlichen entschuldigenden Notstand" angeht, stelle ich eine Frage in den Raum: Soll ein Pilot im Cockpit innerhalb weniger Sekunden die Entscheidung treffen, ob er gegen das Grundgesetz verstößt, weil ein Vorgesetzter solch ein rechtliches Konstrukt für gegeben ansieht?

Ich will keinesfalls etwas gegen den wichtigsten Artikel des GG sagen. Dass die Richter diesen Bezug so deutlich hergestellt haben ist auf der einen Seite eine vernünftige Entscheidung, auf der anderen Seite kann es uns mächtig auf den Fuß fallen. Aber eine solche Entscheidung ist nicht einfach zu treffen und sie ist nun gefallen, das muss man so erstmal akzeptieren.
Man kann nun das Grundgesetz nur noch insofern abändern, dass der Einsatz militärischer Mittel bei bestimmten Bedrohungslagen auch im Inland erlaubt wird. Dies umfasst dann nicht mehr die Luftsicherheit. Für die Verteidigungsfall ist diese Zusammenarbeit (Sicherung ziviler Objekte etc.) mit den anderen Behörden ja schon immer geregelt gewesen.

MfG

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Original geschrieben von Goodzilla
Diese Entscheidung ist quasi eine Einladung an Osama & Co... :flop:

Genau - morgen werden hier ständig Flugzeuge entführt, denn die Sicherheit in dem Land ist ja vergleichbar mit dem Betriebssystem von Microsoft Nicht nur, dass mir dieses Sicherheitsgedöns tierisch auf den Nerv geht, weil es nu mal keine absolute Sicherheit geben wird, dieses "Argument" beurteile ich als unterste Schublade: :flop:

Herren wie Schilly und Schäuble haben imho einfach den ersten Satz im GG nicht ganz verstanden, bzw. den Geist, den er beinhaltet. Der Schutz der Menschenwürde gibt es eben nicht her, so ein Flugzeug vom Himmel zu holen und Menschenleben gegen Menschenleben aufzurechnen.

Außerdem wird bei der Diskussion der Teufel immer an die Wand gemalt - die Bedrohung ist riesig, unsere bestehenden Sicherheitsmöglichkeiten kaum vorhanden. Was in den letzten Jahren Bürgerrechte unter diesem Deckmantel ausgehölt wurden ist schon kaum mehr aufzuzählen. Und gewisse Herren werden nicht müde, im TV zu präsentieren, welches Geistes Kind sie sind: ändern wir eben das Grundgesetz, um die Gesetze so zu gestalten, wie es uns in die politische Ansicht passt. Seit 9-11 sind sämtliche Sicherheitsmaßnahmen gerade auf Flughäfen verschärft, so dass es wohl noch unwahrscheinlicher wird, dass sich dieses Szenario wiederholt. Und dieses Sportflugzeug in Ffm hätte a) sowieso keinen großen Schaden anrichten können, weil zu klein und b) selbst wenn wär der Kerl schneller im nächsten Skyscraper drin gewesen als der Innenminister hätte piep sagen können. Aber wir sind ja sooo bedroht!

Zur Demokratie gehört nu mal auch, dass die Freiheiten, die wir alle genießen gewisse Risiken mit sich bringen. In vielen Fällen gilt es diese abzuwägen. Nur was seit einigen Jahren - Kanter - Schilly - Schäuble - da vor sich geht, fällt diese Abwägung - man könnte sagen schon a priori - nur in eine Richtung aus.

Was die BW im Inneren betrifft: ich denke schon, dass gerade die Vergangenheit da wichtig ist. Nicht umsonst und von ungefähr wurde uns das ins GG reingeschrieben.
Und abgesehen davon: die BW hat komplett andere Aufgaben, eine andere Struktur und auch eine andere Organisationskultur, wie es so schön heißt. Da kommt es eben eher drauf an, Befehle von oben nach unten auszuführen und die Aufgabe besteht darin, das Land zu verteidigen - mit der Waffe. Keiner von denen ist ausgebildet in Deeskalationsmethoden bei Demonstrationen oder wie man sich im Umgang mit Bürgern und Störenfrieden verhält.
Auch für die WM habe ich noch kein einziges überzeugendes Argument gehört, für was wir da die BW im Inneren brauchen - außer, dass es auf der Agenda diverser CDU'ler steht. Totale Sicherheit wird es nicht geben, selbst wenn sie aus dem Land wieder einen Polizeistaat machen

Zitat

Keiner von denen ist ausgebildet in Deeskalationsmethoden bei Demonstrationen oder wie man sich im Umgang mit Bürgern und Störenfrieden verhält.

Absolut falsch. Soldaten bekommen dies während der Einsatzvorbereitung mehrfach mit auf den Weg gegeben. Im Kosovo oder in Afghanistan sichert die Bundeswehr auch zivile Objekte oder führt Kontrollen an Checkpoints durch. Und da wird keinesfalls zuerst geschossen und dann gefragt.

MfG

Zitat

Totale Sicherheit wird es nicht geben, selbst wenn sie aus dem Land wieder einen Polizeistaat machen

:top: richtig!

Man sollte aber versuchen soviel Sicherheit wir möglich zu gewährleisten. Dabei muss man den Anspruch auf persönliche Freiheit mit den Sicherheitsbedürfnissen des Einzelnen abwägen.
Mir gefallen so einige Maßnahmen, die in letzter Zeit getroffen wurden, nicht. Der kurzfrisitige Einsatz von Soldaten zur Unterstützung regulärer ziviler Kräfte bei Großereignissen würde mich persönlich jedoch nicht stören.

MfG

Goodzilla

Wenn du mal in so einem entführten Fileger sitzt, meld' dich bitte bei mir.

Dann diskutieren wir nochmal drüber...

*fg*

Ich bin froh über das Urteil.

Irgendwann musste der Terrorismus-Paranoia, unter deren Vorwand das Grundgesetz und elementare Bestandteile, die heute viel zu sehr als selbstverständlich wahrgenommen werden, obwohl sie eine unendlich wichtige Bedeutung haben, insbesondere auch im Kontext zu dem, was davor war, mal Grenzen gesetzt werden.

Zumal ist es völlig lächerlich, sich so viel Gedanken über die Möglichkeit gekaperter Flugzeuge und Anschläge nach Schema 9/11 in Deutschland zu machen, wenn in jeder Minute in irgendeiner beliebigen deutschen Stadt jemand mit einer Bombe im Rucksack einen Bus, eine U-Bahn, einen stark belebten Ort etc. betreten könnte. Wie soll die Bundeswehr da helfen? Hart ausgedrückt sollte man fragen, ob sie den abgefackelten Bus dann noch mit einem Panzer beschießen will?

Man kann sich davor nicht schützen und ich wüsste nicht, warum ausgerechnet Deutschland jemals Ziel eines solch plakativen Jahrhundertanschlags, der jahrelange Planung bedeutet und dessen Vorbereitung Millionen kostet, sein sollte.

Dahinter steckt in jedem Falle auch ein bestimmtes politisches Interesse, Grundrechte der Menschen dauerhaft einzuschränken und das ist viel bedrohlicher als die Terrorismus-Gefahr in Deutschland.