Anti-Nazi-Symbolik - Verfassungswidrig

na ein glück! alles andere wäre auch mehr als unverständlich gewesen, wie ich finde...

Das traurige ist doch, dass es in vorliegendem Fall überhaupt zur Anklage gekommen ist. Mich würde es keineswegs verwundern, wenn dem Staatsanwalt die "Nase" des Beschuldigten nicht gepasst hat und er dieses durchgestrichene Symbol nur genutzt hat, um dem Betroffenen mal eins "einzuschenken". Und das hat er wohl geschafft.

Solange Staatsanwälte und Richter de facto "Narrenfreiheit" genießen, wird sich an dieser Problematik auch nichts ändern. Ich erinnere nur daran, dass die Bundesdeutsche Justiz selbst Unrechtsurteile aus der Zeit des Faschismus in der Regel noch als rechtmäßig ergangen ansieht. Selbst diese Urteile seien von der richterlichen Unabhängigkeit noch gedeckt. Nur im Rahmen der Nürnberger Prozesse wurden einige Juristen zur Rechenschaft gezogen ... aber das moniert man dann eben als "Siegerjustiz".

"Unkontrollierte Macht korrumpiert" sagte mal ein schlauer Kopf ... leider ist mir entfallen, welcher das war. Man wird eben nicht jünger ...

Gruß aus Wedau

So ein Unsinn. Ich bin froh, dass es eine unabhängige Justiz gibt
Im übrigen genießen Staatsanwälte keine Narrenfreiheit; erstens sind sie weisungsabhängige Beamte und zweitens können sie eine Anklage nur bei Gericht einreichen, welche dann noch vom gericht zugelassen werden muss.

Auch wenn unser Rechtssystem nicht immer zu Entscheidungen kommt, wie es der Mehrheit der Bevölkerung gefällt zeichnet es sich gerdae hierdurch aus (Man denke z.B. an die leidige "Sexualstraftäter-Kopf-ab -Schwanz -ab-Diskussion).
Dass jedes System auch Schwächen hat ist unbestritten. Ich denke aber, unser Rechtssystem kann sich "überall sehen lassen."

Wie ich weiter oben geschrieben habe, bin ich auch nicht mit dem Urteil einverstanden und denke, dass der BGH es kippt. Wenn nicht, muss man das auch akzeptieren, zumindest respektieren. Und, was in Deutschland auch so toll ist, man darf offen darüber diskutieren und manchmal lösen solche Diskussionen und Urteile auch entsprechende Gesetztesänderungen aus. Was will man denn mehr?
Insofern verstehe ich dein Posting nicht. Soll es einen "Oberguru" geben, der dem Richter vorschreibt, wie er zu urteilen hat? Soll das besser sein?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
"Unkontrollierte Macht korrumpiert" sagte mal ein schlauer Kopf ... leider ist mir entfallen, welcher das war. Man wird eben nicht jünger ...

Gruß aus Wedau

Und wer kontrolliert die die die Kontrollierer kontrollieren ........

Kann man endlich weiterspinnen.

Darum gibt es unser Grundgesetz. Und wenn nun mal im Grundgesetzt drinsteht dass man was bestimmtes nicht darf, dann darf man das eben nicht, fertig! :p Man darf drüber diskutieren, allerdings ändert dass den Sachverhalt nicht!

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Mich würde es keineswegs verwundern, wenn dem Staatsanwalt die "Nase" des Beschuldigten nicht gepasst hat und er dieses durchgestrichene Symbol nur genutzt hat, um dem Betroffenen mal eins "einzuschenken".

Nachdem ich diesen Kerl nun mal gesehen habe, würde mich das auch nicht mehr verwundern.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, richtig. Aber wenn ich bewusst mit knallroten Pumucklhaaren, zig Ringen durch Nase, Ohren und sonstwas und Punkeroutfit vor dem BGH auftauche, da frage ich mich schon irgendwie, ob da alle Uhren richtig gehen. Viel mehr Vorurteile konnte der linke Aktivist da nicht bestätigen.

Naja, nun wird er ja wohl Recht bekommen. Und damit auch die Bundesbetroffenheitsbeauftragte Roth, was mich an der Sache am Meisten nervt.

Das Zitat lautet richtig:

"Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely."
Lord Acton

Und wenn etwas bis zum Himmel stinkt in unserem Justizsystem, dann, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Wie viele Staatsanwälte schon zurückgepfiffen wurden, bevor sie Schweinerein v.a. von Politikern und deren "Amigos" zur Anklage gebracht haben dürfte ein dickes Buch füllen, würde man das mal richtig recherchieren. Auch wer sich als junger Staatsanwalt zu weit aus dem Fenster lehnt und sich meint mit dem/den "falschen" anlegen zu müssen, kann seine Karriere in die Tonne treten.

Lesetipp hierzu:
Jürgen Roth (2006): Der Deutschland-Clan. Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz. Eichborn

Hi DUSA.

Das ist nichts neues. Beziehungen sind das A und O. Das gilt auch für die Berufswelt. So lange es jemand "über Dir" gibt, wirst Du immer von anderen abhängig sein. Das gehört zum Leben dazu. Man kann versuchen weiter "nach oben" zu stoßen, und dann selbst derjenige sein der anderen "weisen" kann, oder aber man bleibt da wo man ist und jammert über "die da oben".

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Darum gibt es unser Grundgesetz. Und wenn nun mal im Grundgesetzt drinsteht dass man was bestimmtes nicht darf, dann darf man das eben nicht, fertig! :p Man darf drüber diskutieren, allerdings ändert dass den Sachverhalt nicht!

Schon mal ein wenig im Grundgesetz geblättert? Ob (D)eine spezielle Handlungsweise das Grundgesetz bzw. einzelne Grundrechte verletzt, wirst Du in aller Regel nicht direkt "ablesen" können - und das ist auch besser so...

Das System der Staatsanwaltschaften als objektive Ermittlungsbehörden ist schon wirklich in Ordnung! Der Haken ist, dass auch dort nur Menschen arbeiten, und die haben manchmal in den Augen anderer auch mal merkwürdige Ansichten. Wenn das dann dazu führt, dass etwas "unkonventionelle" Rechtsauslegungen zu Stande kommen, mag das für den Einzelnen Betroffenen befremdlich bis höchst ärgerlich sein - aber dafür gibt es ja den Instanzenzug und Kollegialgerichte in den höheren Instanzen. Und wenn ein StA häufiger derartige Tendenzen erkennen läßt - DAS ist dann wirklich schädlich für die eigene Karriere, weniger sich mit "den falschen" anzulegen.

Ja, einzelne Staatsanwälte innerhalb einer Staatsanwaltschaft sind ihren Dienstvorgesetzten gegenüber weisungsgebunden, denn der einzele Staatsanwalt vertriff vor Gericht ja auch nur die Staatsanwaltschaft XY. Und? Ist mir persönlich lieber als das amerikanische System mit seinen District Attorneys, die gewählt werden und sich deshalb auch noch durch entsprechende Amtsführung populär machen müssen - brrr. :flop:

Sofern das Urteil kassiert werden sollte, wäre ich nicht böse drum, da nach allem was ich darüber lesen konnte die das Urteil tragenden Argumente eher weit hergeholt schienen - aber in meinen Augen beweist das alles dann nur die Leistungsfähigkeit des deutschen Strafrechtssystems, nicht das Gegenteil. Es gibt sehr wenig objektive Wahrheiten im Leben (wenn überhaupt), unterschiedliche Meinungen, deren Zulässigkeit und die Möglichkeit, sich darüber zu streiten sind tragender Pfeiler unserer Staatsform und die einzige Alternative zu interpretationsfähigen Rechtsnormen wäre ein Rechtssystem, was versucht alles bis ins kleinste Detail zu regeln (woran es schon denklogisch scheitern muss).

Was mir eher Angst macht sind Schnellmerker in den Staatsanwaltschaften wie die, von denen gestern auf golem.de zu lesen war: Wir sind halt alle böse ebay-Hehler! Wenn daraus eine Anklage wird, die zugelassen wird und zu einem rechtskräftigen Urteil führt, dann fresse ich meine Worte von oben. Allein, da schlaf ich ganz ruhig...

Zitat

Original geschrieben von bambi05

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, richtig. Aber wenn ich bewusst mit knallroten Pumucklhaaren, zig Ringen durch Nase, Ohren und sonstwas und Punkeroutfit vor dem BGH auftauche, da frage ich mich schon irgendwie, ob da alle Uhren richtig gehen. Viel mehr Vorurteile konnte der linke Aktivist da nicht bestätigen.

Du bist dann auch von der Sorte, "Zieh dich nett an, sag nichts und fall nicht auf", oder wie? Anders verstehe ich dein Posting nicht. Muß ich mich jedesmal verkleiden um normal zu wirken? Denk mal nach.

lizzard

Sag jetzt besser nichts.

Ich verstehe die ganze Sache an sich nicht - da bekennt sich jemand als "linksradikal" und bekommt wg. Verkauf von diversen radikalen Aufnähern und Aufklebern mal eine Strafe und schneller als man schauen kann wird dieser in Schutz genommen. Was soll das? Gehts noch?

Linksradikal ist genauso verkehrt wie rechtsradikal das sollte eigentlich klar sein, ist es aber vielen nicht hab ich das Gefühl

Komisch das ich immer wieder merke, das in unserer Gesellschaft "Rechtsradikale" verachtet werden und "Linksradikale" geduldet werden. Rechte Parteien werden verboten, linke Parteien nicht. Ich sehe Demonstrationen im Fernsehen wo Leute Hammer und Sichel auf ihrem Shirt haben, sogar ganze Fahnen. Manchmal auch mit Abbildungen von Personen wie Che Guevara, Lenin oder Stalin gar Mao Tse-Tung.

Warum ist das nicht verboten? Hat die heutige Gesellschaft vergessen was diese Personen in der Geschichte alles angerichtet haben? Ich denke die meisten Leute wissen nicht was sie da tun indem sie derartige Dinge auf einem Aufnäher/Aufkleber oder T-Shirt haben.

Für mich ticken die genauso nicht richtig wie Rechtsradikale die mit Fahnen auf Demos rumrennen auf denen Hakenkreuze und andere Abbildungen aus dem 3. Reich zu sehen sind.

Meine Meinung ist die: Linksradikale Parolen und Zeichen haben hier genauso wenig was verloren wie auch die rechtsradikalen. Und wenn jemand dafür eine Straße zahlen muss dann zurecht! :top: