Günther Oettingers Trauerrede

Ja, nur was gibt es denn daran zu klären wenn es nicht klärbar ist?

Es zeigt sich doch in entsprechenden Versuchen (ich komme jetzt gerade nicht auf den Namen dieses Experiments...), beschrieben z. B. im Buch "Die Welle", dass eine Aufteilung in Wächter und Gefangene auch heute noch funktioniert und eskaliert wenn man die Leute nur entsprechend einteilt und den Mächtigeren Handlungsspielräume läßt.
Oder dass im Experiment Menschen Stromstöße auf falsch beantwortete Fragen auslösten obwohl sie mitbekamen dass die Opfer darunter litten (zumindest war den Probanden nicht klar dass es de facto keine Stromstösse gab, sondern das nur gespielt war).
Oder nehmen wir die immer wieder gerne gezeigten Experimente wie Passanten an unübersehbaren Unfällen vorbeifahren ohne anzuhalten. Oder Themen wie Rassentrennung in den USA oder Apartheid in Südafrika...

Man kann das beklagen weil es natürlich verwerflich ist. Nur: So funktionieren wir Menschen offenbar. Es ist doch unnütze, intelektuelle Schwallerei das zu brandmarken wenn es offenbar in unserer Gehirnsoftware entsprechende Bugs gibt, die uns regelmäßig so handeln lassen.

Natürlich rechtfertigt das nichts und die Strukturen müssen dann offenbar von vorneherein so angelegt werden dass erst gar keiner die Möglichkeit hat sich in derartige menschenverachtende Abläufe einfügen zu können, weil allein die Möglichkeit dazu führen könnte - oder besser: führen wird - dass sich entsprechend radikal verhalten wird.
Aber dass es passiert wenn die Strukturen entsprechende Möglichkeiten vorgegeben sieht man doch an der Realität... Es ist müßig das wegdiskutieren zu wollen oder dann immer mit dem moralischen Hammer zu kommen weil es nun mal faktisch so ist.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Ja, nur was gibt es denn daran zu klären wenn es nicht klärbar ist?

Es zeigt sich doch in entsprechenden Versuchen (ich komme jetzt gerade nicht auf den Namen dieses Experiments...), beschrieben z. B. im Buch "Die Welle", dass eine Aufteilung in Wächter und Gefangene auch heute noch funktioniert und eskaliert wenn man die Leute nur entsprechend einteilt und den Mächtigeren Handlungsspielräume läßt.

Sorry, aber der m. E. etwas oberflächliche Hinweis auf einen humangenetischen und/oder strukturellen Determinismus greift da entschieden zu kurz. In anderen Ländern gab es auch faschistische und totalitäre Bewegungen, eine schwere Wirtschaftskrise mit Millionen von Arbeitslosen, Minderheiten, die man stigmatisierte, Strukturen, die sich demokratischen Kontrollmechanismen ganz oder wenigstens teilweise entzogen. Und genetisch dürften die Amerikaner, die Briten, die Italiener, Spanier und Franzosen nicht dermaßen verschieden sein von den Deutschen, daß man hier einen Erklärungsansatz finden könnte.

Aber nur in Deutschland gab es einen Diktator, der mit lautstark propagierten Ideen von Rassereinheit der Deutschen und Vernichtung anderer Rassen, von der Vorherrschaft Deutschlands in Europa und der Zerschlagung von Bolschewismus und "Finanzjudentum" Millionen von Leuten fand, die ihm zujubelten und in ihm einen neuen Messias sahen.

Ganz so leicht kannst Du die Frage also nicht mit "das ist schon immer so gewesen und ist einfach so in uns Menschen tief im Inneren angelegt" vom Tisch wischen. Da machst Du es Dir m. E. etwas zu einfach. Und mit einem "moralischen Hammer" (oder einer "Moralkeule", wie Martin Walser es formulierte), hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist lediglich ein Versuch, zu erklären, warum das Thema Nationalsozialismus auch heute, mehr als 70 Jahre nach "der Machtergreifung" und 60 Jahre nach der Beendigung des Regimes durch Kräfte von außen noch immer ein "heißes Eisen" ist, an dem man sich gewaltig die Finger verbrennen kann: weil nämlich bei jedem von uns (sofern er deutscher Abstammung ist) der Nationalsozialismus auf die eine oder andere Weise Teil der Familiengeschichte, mithin also der ganz persönlichen historisch gewachsenen Identität ist. Und da reagieren Leute nun einmal empfindlich, wie u. a. Du mit Deinem Beitrag gerade bewiesen hast.

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Original geschrieben von bambi05

Ich habe mir gerade mal mittels Google ein paar Bilder angesehen. Wo genau siehst Du irgendwelche Hitler-Ähnlichkeiten? :confused:

Lieber BigBlue007, möchtest Du meine Frage noch beantworten?

Kennt einer von Euch Öttinger persönlich? hatte mal politisch mit ihm zu tun (hinter den Türen und auch nur sehr unbedeutend - gehöre auch nicht seinem Lager an). Er kann recht cool reagieren (auch mit der anderen Seite) - er weiß aber immer und auch wirklich immer was er sagt und welche Bedeutung es haben kann. Die Äußerungen auf der Trauerfeier waren ganz klar kaluliert. Nur hat er den Mut der CDU-Spitze verkalkuliert.

Bezüglich Frisur:

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Original geschrieben von bambi05
Lieber BigBlue007, möchtest Du meine Frage noch beantworten?

Nein.

(da subjektiv und daher nicht verargumentierbar. )

HappyDay989,

ich glaube Du schießt mit deinem Ansinnen, dich als intellektueller Schlaumeier zu präsentieren, etwas über das Ziel hinaus. Du wirfst mir einerseits Oberflächlichkeit vor und kommst dann aber mit der Annahme bzw. Unterstellung dass ich glauben würde ein paar vergleichbare Umstände (totalitäre Strukturen im Staat) würden schon reichen um immer gleiche Folgen auszulösen.

So einfach ist es natürlich nicht, und Du kannst auch nicht ernsthaft annehmen dass ich das so einfach sehen würde. Gerade hier liegt doch das Schlimme, das Unfaßbare am Dritten Reich, dass man eben nicht wirklich weiß warum es in dem Fall so dermaßen eskalieren konnte.

Ein denkbarer, ein möglicher Erklärungsansatz könnte darin liegen dass sich gewisse faschistische Bestrebungen mit einem ganz unheilvollen Zeitgeist und einer Mentalität mischten - und dieses Empfinden ist eben nicht zu jeder Zeit in jedem Staat gleich, auch wenn die äußeren Umstände vergleichbar sind.

Dass bestimmte Abläufe immer wieder funktionieren sehen wir sowohl am Genozid in Ex-Jugoslawien oder auch bei Hutus und Tutzi in Rwanda - und das passierte gerade vor ein paar Jahren, als man eigentlich schlauer hätte sein müssen weil es immerhin die Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg schon gab. Ergo - wenn ein gefährliches Gebräu aus entsprechenden Einpeitschern und der jeweiligen Stimmung im Volk zusammen kommen passiert es selbst heute noch.

Zitat

weil nämlich bei jedem von uns (sofern er deutscher Abstammung ist) der Nationalsozialismus auf die eine oder andere Weise Teil der Familiengeschichte, mithin also der ganz persönlichen historisch gewachsenen Identität ist. Und da reagieren Leute nun einmal empfindlich, wie u. a. Du mit Deinem Beitrag gerade bewiesen hast.

Du kennst meine Familiengeschichte nicht und kannst dann auch nicht pauschal unterstellen dass ich familiär geprägt irgendwelchen Nachwirkungen aus der Nazidiktatur unterliege.
Tatsächlich gab es nämlich nie irgendeinen Einfluß und wenn ich auf etwas reagiere dann nur auf das, was heute an mich herangetragen wird - beispielsweise jetzt im Zuge der Oettinger-Berichterstattung. Meine Meinung wäre aber sicher nicht anders wenn ich aus Brasilien adoptiert worden wäre, dann würde ich über den aktuellen Zirkus genauso denken wie jetzt, wo ich nun mal hier geboren wurde.

Zitat

Dass bestimmte Abläufe immer wieder funktionieren sehen wir sowohl am Genozid in Ex-Jugoslawien oder auch bei Hutus und Tutzi in Rwanda - und das passierte gerade vor ein paar Jahren, als man eigentlich schlauer hätte sein müssen weil es immerhin die Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg schon gab.

In einem muss ich dir auch wiedersprechen: Sicherlich haben die Menschen nicht viel aus dem gelernt, was im 2. Weltkrieg passiert ist. Andersherum kann man aber auch fragen, ob ein Volk, das nicht direkt davon betroffen war überhaupt lernen kann. Das wäre zwar um so schlimmer, da jedes Volk im Prinzip das gleiche durchmachen muss, aber das wäre die konsequenz.

Ich denke jedoch, und da gibt mir die Geschichte zumindest recht, dass es immer Menschen gab - und zum Teil waren es nicht wenige - die sich aus dem aktiven Leben zurückzogen und versuchten der Naziherrschaft zu entgehen. Für mich gilt die Ausrede nicht, dass man keine andere Chance gehabt hätte. Ich denke man hatte sie, aber man war nicht bereit seinen Status/Job/Haus/Stellung in der Gesellschaft aufzugeben. Daher haben viele mitgemacht und erst zu spät gemerkt, dass es kein zurück gibt.

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Original geschrieben von BigBlue007
Ich weiß nicht... Ich denke, in manchen Fällen - und gerade mit Blick aufs dritte Reich - reicht eine rein juristische Beurteilung der Protagonisten eigentlich völlig aus.

Zitat

[i]Original geschrieben von Printus

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Das denke ich aber ganz und gar nicht. Im Gegenteil sogar! Juristisch sind die Ungeheuerlichkeiten der Nazidiktatur gar nicht zu erfassen und die langfristig spannende Frage ist auch keineswegs wer da wann gemäß irgendwelcher Gesetze gehandelt hat.

Gerade weil ein Großteil der Jurisprudenz in der Nazizeit kläglich versagt hat, sollte man dieser Zunft die Beurteilung der Protagonisten nicht überlassen.

Der Rechtspositivismus, also die noch immer weit verbreitete rechtsphilosophische Haltung, dass alles was legal ist, auch legitim sein muss, war sicher ein Grund für die Blindheit vieler Juristen dieser Zeit.

Aber zugegeben, in einigen Nazischulbüchern haben deutsche Historiker in den 30er und 40er Jahren auch gerne mal den ersten Weltkrieg verharmlost und Deutschlands Großmachtstreben schön geredet.

Im Grunde haben wir es mit einem Totalversagen der "intellektuellen Eliten" dieser Zeit zu tun. Bei den Juristen waren die Auswirkungen ihrer Verblendung nur besonders schlimm.

Moin,

ich Zitiere hier mal den Beitrag des Juristen Dr Kramer. Halte diesen Beitrag für sehr lesenswert .Quelle

Zitat

Zu der mit der Trauerrede von Günter Oettinger ausgelösten aktuellen Diskussion um Hans Filbinger:

Hans Filbinger hat als Marinerichter und Marinestaatsanwalt an mindestens drei Todesurteilen gegen Deserteure des Zweiten Weltkrieges mitgewirkt.

Am bekanntesten davon ist der Fall des Matrosen Walter Gröger: Gröger hatte im Dezember 1943 in Oslo versucht, zu desertieren. Vor dem Kriegsgericht zog sich der Fall lange hin. Eine zunächst verhängte Strafe von acht Jahren Zuchthaus wurde von dem „Gerichtsherrn“ nicht akzeptiert. Als der Marineoberstabsrichter Filbinger in das Verfahren eintrat, hatte sich an den grundlegenden Fakten nichts geändert. Filbinger fügte sich aber der Forderung des „Gerichtsherrn“ und erwirkte die Todesstrafe. Unter der Leitung von Filbinger wurde der 22-jährige Gröger am 16. März 1945 von dem Exekutionskommando erschossen. Eine Benachrichtigung der Eltern hielt Filbinger nicht für nötig.

Zwei andere Todesurteile gegen Deserteure (kurz vor Kriegsende!) hatte Filbinger als Richter selbst ausgesprochen. Er konnte sie nur deshalb nicht vollstrecken lassen, weil die Angeklagten nicht mehr gefasst werden konnten. Auf die Forderung des „Gerichtsherrn“ nach der Verhängung der Todesstrafe kann sich Filbinger nicht berufen. Mit etwas Zivilcourage hätte er gegenüber dem „Gerichtsherrn“ Bedenken gegen die Weisung erheben können. Das hätte ihm keine unzumutbaren Nachteile gebracht. Bis heute ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Militärjurist wegen einer missliebigen Entscheidung persönlich gemaßregelt worden wäre. Die Handlungsspielräume auch eines Militärjuristen hat Filbinger ersichtlich nicht zu Gunsten des Walter Gröger genutzt. Der militärische Dienstvorgesetzte hatte zuvor Gröger als „hoffnungslosen Schwächling“ bezeichnet.

Es geht nicht nur darum, dass Filbinger sich in die kriegsverlängernde Mordmaschinerie der Wehrmachtsjustiz hat einspannen lassen. Disqualifiziert hat er sich auch durch die Selbstgerechtigkeit, mit der er sich zu dieser Mitwirkung stellte, und durch den Ausspruch „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“. Uneinsichtig zeigte sich Filbinger auch sonst. Er stilisierte sich zu einem heimlichen Widerstandskämpfer und stellte sich als Opfer einer „gelenkten Rufmordkampagne“ hin.

Mit der formal korrekten Behauptung, es gebe kein einziges Urteil von ihm, durch das ein Mensch sein Leben verloren habe, versuchte Filbinger darüber hinweg zu täuschen, dass er die Todesurteile als Ankläger erwirkt hatte. Ein Staatsanwalt, der ein ungerechtes Todesurteil gefordert und damit das Gericht in Zugzwang gebracht hat, kann nicht seine Hände in Unschuld waschen und die Verantwortung für den Totschlag auf das Gericht abschieben.

Günther Oettinger hat gesagt: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ Es ist müßig, darüber zu streiten, ob Filbinger im Innern ein Anhänger Hitlers war. Auch kann dahinstehen, ob Hans Filbinger allein als Opportunist und aus Karrieregründen der SA und der NSDAP beigetreten ist und ob er den Nationalsozilisten nur nach dem Munde reden wollte, wenn er im Jahre 1935 in einer Studentenzeitschrift von „Blutsgemeinschaft“, „Schädlingen am Volksganzen“ und „rassisch wertvollen Teilen des deutschen Volkes“ sprach. Hatte er tatsächlich die NS-Ideologie durchschaut, war dies um so schlimmer. Denn dann hätte er sich im Widerspruch zu seiner Überzeugung in den Dienst des Unrechtstaates gestellt. Vielleicht war er aber selbst nach Kriegsende noch ein unbelehrbarer Nazi: Noch am 29. Mai 1945 – drei Wochen nach der Kapitulation und längst in englischer Gefangenschaft – verurteilte Filbinger den Matrosen Kurt Olaf Petzold zu sechs Monaten Gefängnis wegen Erregung von Missvergnügen, Gehorsamsverweigerung und Widersetzung. Das Vergehen des Matrosen: Er hatte nach Kriegsende demonstrativ das Hoheitszeichen mit dem Hakenkreuz von seiner Kleidung entfernt, schlechte Haltung beim Antreten im Glied gezeigt und einen Quartier-Umzugsbefehl mit den Worten verweigert „Ihr habt jetzt ausgeschissen, ihr Nazihunde“.

Man wird die Geschichtslüge nicht allein dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger zur Last legen dürfen. Durch besondere Geschichtskenntnisse hat Oettinger sich noch nie hervorgetan. Ein Ministerpräsident hat Berater und dem Vernehmen nach hat Günther Oettinger sich zum Fall Filbinger ausführlich beraten lassen. Wenn sich dabei die Geschichtsleugner durchgesetzt und Günther Oettinger grünes Licht zur Verherrlichung eines Handlangers des Naziregimes erteilt haben, kennzeichnet dies die Rückwärtsgewandtheit insbesondere der Juristen in manchen Staatskanzleien und Ministerien. Dort ist es weithin noch immer unerwünscht, dass darüber aufgeklärt wird, dass ein Unrechtsstaat wie der unter Hitler sich ohne die Zuarbeit von Tausenden von Funktionären nicht lange hätte halten können. Insbesondere Mainstreamjuristen wie Filbinger waren es, die mit Hilfe der erlernten juristischen Techniken eine Legalitätsfassade vor dem Terror errichteten. Kritisch denkende Juristen mit Zivilcourage sind aber noch heute höheren Orts ungern gesehen. Wenn in der politischen Bildung eines Landes wie Baden-Württemberg die Aufklärung über die Mitwirkung der Beamten und Richter am NS-Regime einen geringen Stellenwert hat, ist dies kein Zufall.

Die Taten Hans Filbingers sind schrecklich genug. Um die Lobesworte Günther Oettingers zu widerlegen, bedarf es keiner Spekulationen darüber, was in den übrigen inzwischen vernichteten Akten von unter Mitwirkung von Hans Filbinger geführten Prozessen sonst noch steht. Nicht nur unnötig, sondern eindeutig unrichtig ist allerdings die durch Abdruck in der Süddeutschen Zeitung vom 13.04.07 in die Welt gesetzte Behauptung Rolf Hochhuths, Hans Filbinger habe das Todesurteil gegen Walter Gröger erst nach der Kapitulation in britischer Gefangenschaft vollstrecken lassen und sich dazu zwölf Gewehre von den Briten ausgeliehen. Walter Gröger ist bereits am 16. März 1945 hingerichtet worden, also zu einem viel früheren Zeitpunkt. Einen Fall, wie Rolf Hochhuth ihn beschreibt, hat es zwar tatsächlich gegeben: Am 13. Mai 1945 – also nach der Kapitulation – verurteilte in Amsterdam ein deutsches Kriegsgericht unter den Augen der kanadischen Offiziere zwei deutsche Deserteure, die sich, der eine in der Obhut des holländischen Widerstandes, bis zur Kapitulation in Holland verborgen hatten, wegen Fahnenflucht zum Tode. In der hastig durchgeführten Kriegsgerichtsverhandlung nützte es dem Angeklagten Rainer Beck nicht einmal, dass er sich zur Marine nur in der Hoffnung gemeldet hatte, als unerkannter sog. Halbjude hier die größeren Überlebenschancen zu haben. Beide Verurteilte wurden noch am selben Tage erschossen. Die Karabiner hatten die Kanadier ausgeliehen. Die kanadischen Offiziere hatten keine Bedenken - Offiziere aller Nationen halten wohl meistens zusammen, sie betrachten sich als Kameraden. Krieg ist Krieg, militärische Disziplin Selbstzweck. Mit dem Fall Filbinger hat diese Tragödie aber nichts zu tun. Verantwortlich für das Amsterdamer Todesurteil war ein Kollege Filbingers, der Marineoberstabsrichter Wilhelm Köhn, der nach dem Krieg seine Karriere als Richter am OLG Köln fortsetzen konnte.

Die Rolf Hochhuth unterlaufene Verwechslung ändert nichts an der Richtigkeit seiner Feststellung, dass Hans Filbinger zu den „Furchtbaren Juristen“ gezählt werden muss. Verhängnisvoll wäre nur die Vorstellung, es handele sich hier um einen einzigartigen Fall, der die anderen Justizmorde der Wehrmachtskriegsgerichtsbarkeit in den Schatten stelle. Braucht man sich angesichts des Falles Filbinger mit dem Anpassertum der meisten anderen Wehrmachtrichter nicht näher zu beschäftigen? Erübrigt sich – etwa mit dem Blick auf willfährige Militärjuristen der USA – auch das Nachdenken über eine bis heute fortbestehende Anfälligkeit von Juristen, sich im Dienst rechtsfremder Interessen instrumentalisieren zu lassen? Ist nicht gerade der demokratische Rechtsstaat auf das angewiesen, mit dem das NS-Regime sich nicht lange hätte behaupten könne: auf Juristen mit Zivilcourage?

Literatur:

* Rolf Hochhuth: Eine Liebe in Deutschland. Reinbek 1978
* Wolfram Wette (Hg.): Filbinger – eine deutsche Karriere, Springe 2006
* Zu den unter dem Vorsitz des Marineoberstabsrichters Wilhelm Köhn in Amsterdam gefällten Todesurteilen vgl. Karl-Heinz Lehmann in: Kritische Justiz 1997, S. 94 ff und derselbe in: Kritische Justiz 1998, S. 254 sowie Neue Justiz 1996, S. 599 ff

Dr. Helmut Kramer

Wolfenbüttel, 13.04.07

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Eine interessante Gegenthese, ebenfalls sehr lesenswert, findet man hier.

Für uns Deutsche steht zwar mehrheitlich fest dass die Todesstrafe eine unwürdige Veranstaltung ist - aber andere Länder sehen das bis heute nicht so, und vor 60 Jahren wurde das auch in Deutschland anders bewertet.
Kann man allein an der Frage nach der Todesstrafe fest machen ob jemand ein "schlimmer Jurist" war? Man pickt sich hier eine Sache heraus, die nach heutigen, nach unseren Gesichtspunkten sicher absolut unappettitlich ist. Aber ich weiß nicht ob man diese Maßstäbe anlegen kann... Damals sah das alles noch anders aus, und nicht allein wegen der Nazis. Deserteure wurden auch anderswo nicht zimperlich behandelt und in einer gewissen Weise ist das nachvollziehbar, weil wer würde in den Krieg ziehen und dort sein Leben riskieren wenn er ohne allzu große Konsequenzen fern bleiben könnte?

Jeder mußte auch immer fürchten wegen "Wehrkraftzersetzung" angeklagt zu werden - und selbst wenn es nur um das Einbüßen von Karrierechancen ging - mal ganz im Ernst: würden wir heute "einfach so" unsere Lebenspläne verändern nur weil wir im Job mal etwas tun müssen, was uns nicht so gut gefällt?

Ich will das alles nicht rechtfertigen oder relativieren, selbstverständlich war das alles schlimm damals, aber Viele sind mir zu schnell dabei mit großspurigen Aussagen dass man sich so und so hätte verhalten können und dann wäre ohne großes persönliches Risiko alles anders gewesen. Vielleicht hat der einzelne das damals ganz anders wahrgenommen?

Wer damals irgendeinen Posten bekleidete hatte zu einem großen Teil auch echt Pech. Wenn die Leute es sich hätten aussuchen können hätten sie sicher nicht in den 1930er und 40er Jahren in Europa, speziell Deutschland, gelebt. Man hatte leider die Arschkarte und wurde nicht gefragt ob man sie will...

Wobei es keine endgültige Antwort der Beurteilung geben wird. Jeder kann es werten wie er mag. Im Zusammenhang mit Oettinger ist die Sache aber doch klar. Ein Widerständler war Filbinger nicht, die Trauerrede in diesem Punkt schlicht falsch. Das bestreitet inzwischen ja auch keiner mehr. Also läßt man es entweder gut sein oder zieht Konsequenzen daraus - fertig. Aber was gibt es da jetzt immer weiter dran zu diskutieren? Viele Politiker wollen sich da jetzt auch profilieren und ins Rampenlicht treten indem sie den Gutmenschen abgeben und die Gunst der Stunde nutzen um Parteipolitik zu betreiben.