Guten morgen allerseits!
Hab grad mit Schrecken folgenden Artikel in der Zeit lesen müssen.
Da hat der supernature Forenbetreiber Geuß ja ein bombastisches Eigentor produziert... 
Hier eine kurze Zusammenfassung, besagter Betreiber wurde wegen eines Beitrages mit angeblich "rechtsverletzenden Äußerungen" in seinem Forum abgemanhnt, reagierte seinerseits mit einer solchen, woraufhin die ursprüngliche Abmahnung seitens der betroffenen Firma "fallengelassen" wurde.
In Euphorie erhob Geuß nun eine negative Feststellungsklage - und das ausgerechnet vor dem Landgericht Hamburg. Dieses befand nun,
Zitatder Forenbetreiber "muss sich die Verbreitung dieser Äußerung zurechnen lassen, denn sie ist über ein von ihm unterhaltenes Internetforum verbreitet worden." Im Klartext: Der Forum-Betreiber haftet vollständig für die Postings in seinem Board, gleichgültig, ob er die Beiträge kennt oder nicht. "Der Kläger ist hinsichtlich der Verbreitung dieser Äußerung Störer (...), denn Störer ist jede Person, von der eine Störung von Rechten des Betroffenen ausgeht. Für die Störereigenschaft reicht (...) das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus; dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten steht oder sie gar verfasst hat, ist danach nicht erforderlich." Die von x-beliebigen Usern gepostete Meinung ist laut Gericht eine „eigene Information“, die der Betreiber „zum Abruf bereithält“.
und weiter
ZitatAus dem Schneider ist der Forenbetreiber nur, wenn er sich in jedem Einzelfall - und nicht wie üblich pauschal - „konkret und ausdrücklich distanziert“. Sodass „hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung - trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt - der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht“.
Quelle des ganzen ist oben schon angegebener Artikel.
Auch wenn sich's nur um ein Landgerichtsurteil handelt, das sich -so denk ich mal- in der nächsten Instanz ohnehin nicht halten lassen wird, seh' ich gedanklich schon die ganzen Abmahnanwälte freudestrahlend die Bleistifte spitzen und einen neuen Sportwagen bestellen....
