Wieder mal der Beckstein

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Und der Vergleich mit anderen Parteien hinsichtlich Altnazis hinkt allein schon Zeitbedingt, weil die Überbleibsel aus dieser Ära ihre hirnlosen Vorstellungen aus Altersgründen wohl nur noch in die Schnabeltasse nuscheln können (und das ist auch gut so!) - ein Gregor G Punkt hingegen lächelt immer noch wunderbar gebräunt in Kameralichter.

Oetinger schon vergessen? Es ist ziemlich erschreckend, in welchen Positionen mancher in dieser Partei sich vermutlich drum prügeln würde, einem Alt-Nazi die Schnabeltasse halten zu dürfen (und wer weiß, was sonst noch...).

Zitat

Also mit Verstaatlichen von Unternehmen kann ich mich garnicht anfreunden, aber bestimmte Beschränkungen bei Wertpapier-, Deviesen- und Rohstoffspekulationen wären eventuell schon sinnvoll, wenn man sich anschaut wie der Hardcorekapitalismus sowohl kleine, innovative Unternehmen wie auch etablierte Grossunternehmen auffrisst und dabei auch noch Arbeitsplätze zerstört.

Eine Verstaatlichung von Unternehmen macht nur Sinn, wenn es sich um Energie-, Wasser- und Krankenversorgung handelt und ist da auch dringend geboten. Alle anderen Bereiche will die Linke nicht verstaatlichen, bzw. von den von mir genannten auch nur die Energiebranche.

Eine solche Verstaatlichung nutzt vor allem der Wirtschaft, denn Energie wird dann wieder billiger und die Versorgungssicherheit erhöht. Im Falle der Abfallwirtschaft lässt sich das schön beobachten, da haben unlängst einige Gemeinden in Deutschland die Versorgung rückübernommen (ganz ohne Beteiligung der Linkspartei) und die Gebühren sind drastisch gesunken, bei höheren Löhnen für die Müllwerker und Co.-und das ohne Verluste zu machen.

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und irgendwann käme, dank der Altvorderen in der Partei, wieder die Planwirtschaft aus dem Hut gehüpft.

Da spricht die Unkenntnis über die Partei. Die Altvorderen haben da nix mehr zu melden, ausser Gysi, Bisky und Lafontaine sind ausnahmslos junge Politiker wie bspw. Katia Kipping in den Startlöchern und die werden die Richtung maßgeblich bestimmen. Nicht zuletzt ist auch die WASG eine sehr junge Partei gewesen und die haben auch was zu melden, wenn auch nicht besonders öffentlichkeitswirksam.

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Original geschrieben von pallmall
Oetinger schon vergessen? Es ist ziemlich erschreckend, in welchen Positionen mancher in dieser Partei sich vermutlich drum prügeln würde, einem Alt-Nazi die Schnabeltasse halten zu dürfen (und wer weiß, was sonst noch...).

Nö, aber ich red' von Altnazis, es geht quasi um die Verbindung zur Vergangenheit; daß braun eingefärbte Idioten nachrücken (und zwar überall) ist mir schon klar, nur find' ich halt, daß grad bei der Ex-SED, Ex-PDS, Nun-Linken die Verstrickungen noch sehr präsent sind

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Original geschrieben von Mephisto
Nö, aber ich red' von Altnazis, es geht quasi um die Verbindung zur Vergangenheit; daß braun eingefärbte Idioten nachrücken (und zwar überall) ist mir schon klar, nur find' ich halt, daß grad bei der Ex-SED, Ex-PDS, Nun-Linken die Verstrickungen noch sehr präsent sind

Das versteh ich nicht-sinngemäß sagst du "Neo-Nazi hui, Alt-Kommi pfui".

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Original geschrieben von pallmall
Da spricht die Unkenntnis über die Partei.

Ohne Umschweife bekenne ich mich schuldig. Mangels politischer Deckungsgleichheit fehlt mir auch das Interesse, mich im Einzelnen mit den Strukturen der Partei auseinanderzusetzen.

Das Parteiprogramm und die politische Ausrichtung genügen mir. Der Name ist Programm, mit oder ohne Frau Kipping, und mir persönlich ist das nun mal zu weit weg von der Mitte.

cu

NoTeen

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Original geschrieben von pallmall
Das versteh ich nicht-sinngemäß sagst du "Neo-Nazi hui, Alt-Kommi pfui".

:confused: wo steht bitte das denn?

Ich sage weder hui noch pfui, ich sage, um's mal zu vereinfachen: In der Linkspartei sitzen die selben Gestalten, welche vor nicht allzu langer Zeit die SED verkörpert haben.

Dagegen wurde gehalten, daß es die selben Verstrickungen (Altrechte) ja auch in anderen Parteien gibt. Wohingegen ich meine, daß vielleicht braune Schwachköpfe nachgerückt sind, was natürlich auch sehr bedenklich ist, aber der alte Kader quasi von selbst ausgestorben ist.

Linke: jede Menge Exkader; das ist gaaaaaanz einfach meine Aussage gewesen. Angekommen?

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Original geschrieben von Braindead
  Percy: Ich verstehe garnicht wie du das Zitierte als negativ interpretieren kannst ? :confused: Es ist aber halt immer auch eine Frage der Umsetzung, das stelle ich mir teilweise kompliziert vor.

Vielleicht kommt es daher, daß ich vor einigen Wochen in Hohenschönhausen (dem ehemaligen Stasi-Gefängnis) war, vielleicht daher, daß ich mich eher bei der FDP politisch zuhause fühle, vielleicht daher, daß meine Famile selbst von Enteignungen betroffen war/ist, vielleicht daher, daß ich im "Westen" geboren und aufgewachsen bin (jetzt aber im "Osten" lebe), vielleicht aber auch nur aus einer diffusen Zuneigung dem Kapitalismus gegenüber. Dass das nicht besonders stichhaltig ist, ist mir schon klar. Vielleicht kann ich versuchen, es zu erklären.

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...DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen....

Nenn mich äußerst konservativ, aber gesellschaftlichen Protest, den ich mit "auf die Straße gehen" gleichsetze, halte ich für kontraproduktiv. Wenn mir etwas nicht gefällt, dann sollte ich versuchen, das über die legitimierten Institutionen der Demokratie zu verändern. Eine Partei sollte nicht dazu aufrufen, daß die Menschen auf die Straße gehen - zumindest nicht in der gegenwärtigen Situation und im gegenwärtigen System. Was bringt es, wenn Demonstranten mutwillig Steine gegen Polizeibeamte werfen und diese verletzen? Vielleicht ist es auch eine Frage meines Charakters - ich bevorzuge es immer, Probleme / unterschiedliche Meinungen auszudiskutieren, bevor man mit Fäusten aufeinander losgeht.

Dann der Hinweis darauf, daß man die gegenwärtige Gesellschaft überwinden möchte - ich mit meinem durchaus halbseidenen Wissen auf dem Gebiet sehe mich an Art. 20, Abs. 3 GG erinnert (Grundlagen staatlicher Ordnung: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist"). Ich möchte nicht in einem sozialistischen Staat leben, den DIE LINKE anstrebt. Ich mag die Gesellschaftsform, die wir im Moment haben.

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...Wir treten dafür ein, dass sich die EU von einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu einer europäischen Beschäftigungs-, Sozial-, Umwelt- und Friedensunion entwickelt. Wichtige erste Schritte wären ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit und Umwelt und eine Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen sowie eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank....

Klar - gegen Frieden und Umweltschutz habe ich nichts (auch wenn mich die Debatte um den CO2-Ausstoß immer mal wieder aufregt, aber das ist ein anderes Thema ). Aber als (fast-)Volkswirt habe ich etwas gegen staatlich geschaffene Arbeitsplätze, gegen einen Staat, der noch mehr umverteilt und gegen eine "demokratische Kontrolle der EZB", im Klartext also gegen eine Kontrolle der bislang unabhängigen Zentralbank durch die Politik. Denn das Einzige, was dabei herauskommt, wenn der Staat die Kontrolle über die Gelddruckmaschine übernimmt, ist Inflation. Und ich mag den Euro lieber ein wenig stärker als ein wenig schwächer.

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...Dazu gehören die Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzmärkte, Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Überführung wichtiger Naturressourcen in Staatseigentum, eine umfassende Entschuldung armer Länder, die Anhebung der Entwicklungshilfe auf über 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Industriegesellschaften. Nachhaltige Entwicklung sowie die Wiederherstellung und der Ausbau sozialer Rechte müssen die kapitalorientierte Neoliberalisierung ersetzen....

Im Klartext also eine Tobin-Steuer; eine Steuer auf Devisengeschäfte. Diese wurde - soweit ich weiß - bislang noch in keinem Land eingeführt, und das meiner Meinung nach aus gutem Grund. Ziel des ganzen ist es, kurzfristige Währungsgeschäfte unrentabel zu machen, und so die Bedeutung der Realwirtschaft für die Wechselkurse zu verdeutlichen. Außerdem sollen Finanzkrisen, die durch starke Veränderungen von Wechselkursen entstehen, verhindert werden. Gerade die sind aber gar nicht unnütz, zeigen sie doch den betroffenen Ländern an, daß eine falsche Wirtschaftspolitik praktiziert wird - schließlich muß es ja einen Grund für die Krise geben.

Außerdem: Stopp der Privatisierung der Daseinsvorsorge. Also etwa die Entstaatlichung der Krankenversicherung. Es gibt einige Fälle, in denen der Markt nicht das beste Ergebnis liefert, das hier ist meiner Meinung nach keines davon. Ich plädiere schon lange für mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt, für eine nach dem individuellen Risiko - und nicht nach dem Einkommen - berechnete Prämie in der KV. Auch hier kann ich mich mit dem Programm nicht anfreunden.

"Überführung wichtiger Ressourcen in Staatseigentum": Klar, der Staat wird das auch am effizientesten verwalten Ich bin dagegen. Der Marktpreis zeigt den wahren Wert eines Gutes.

Anhebung der Entwicklungshilfe: Ja - aber nachdem grundsätzlich über die EH nachgedacht wurde. In den letzten Jahrzehnten wurden Milliarden an arme Staaten überwiesen - das Geld landete meist nicht bei denen, die es gebraucht hätten. Sonst bräuchten diese Länder heute keine Hilfe mehr.

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..Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden....

In der Tat hat die NATO nach dem kalten Krieg einen Bedeutungsverlust erlitten. Aber grundsätzlich halte ich es für eine gute Idee, wenn Deutschland in einem Militärbündnis mit starken Partnern zusammenarbeitet. Das erhöht die Sicherheit aller.

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...Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen. Das gilt auch für Software und viele anderen Entwicklungen, die dem Nutzen der Menschheit dienen....

Das Einzige, in dem ich ein bißchen mitgehen kann. Grundsätzlich halte ich Patente für eine sinnvolle Sache - sie garantieren für einen begrenzten Zeitraum Monopolrenten und schaffen so einen Anreiz, überhaupt in Forschung zu investieren. Und gegen einen Patentschutz auf Antibiotika produzierende Tomaten (oder was auch immer...) habe ich auch nichts. Aber gegen einen Patentschutz von menschlichen Genen.

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...Das Recht auf den politischen Streik, einschließlich des Generalstreiks, muss ausgeübt werden können....

Das habe ich oben schon beantwortet. Politische Einflußnahme halte ich nur über politische Institutionen für sinnvoll.

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..Die gesamte Bevölkerung soll in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sein...

Auch schon beantwortet - meiner Meinung nach fehlt dem Gesundheitswesen der Wettbewerb. Was haltet ihr von einer Auflösung der GKV, verbunden mit einer Versicherungspflicht in einer PKV, der Prämienberechnung nach Risiko und einer eventuellen Erstattung der Beiträge oberhalb einer gewissen festzulegenden Grenze durch den Staat?

Zitat

...Wir streben eine Verkürzung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit, Wahlarbeitszeiten, erleichterte Sabbatjahre und Freistellung für gesellschaftspolitische Arbeit und andere Arbeitsformen an....

Das wird zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen. Entweder müssen die Menschen weniger verdienen (denn sie arbeiten ja weniger) und können weniger konsumieren oder sie verdienen nominal das Gleiche, erleiden real aber Einkommenseinbußen, da die zusätzliche Zahl an Arbeitskräften zu einer Erhöhung der Lohnkosten führt, was wiederum zu einer Anhebung des Preisniveaus führt.

Beide Alternativen führen dazu, daß die Menschen letztlich weniger Kaufkraft haben. Ich bin dagegen.

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...Konzerne und andere profitable Unternehmen müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Es soll wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden, die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften ist zu erhöhen. Steuerschlupflöcher, die insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen, sind konsequent zu schließen, und Wirtschaftskriminalität ist entschiedener zu bekämpfen. Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien wollen wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Wir fordern eine Steuer- und Finanzreform, die die Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln für eine nachhaltige Entwicklung ausstattet....

Das beschreibt eine große Steuererhöhung, das Geld wird für die große Umverteilungsaktion gebraucht. Leider ist das Kapital wie ein scheues Reh - wenn Konzerne hier hohe Steuern zahlen müssen, wandern sie ab in das "billigere" Ausland. Übrig bleiben KMUs und Privatpersonen, die ihren Sitz nicht relativ problemlos verlagern können. Diese müssen im Endeffekt immer mehr zahlen, da die Steuerbasis immer kleiner wird.

Zitat

...Dies verlangt unter anderem Beschränkung der Wertpapier und Devisenspekulation, europäische Regelungen für die Eindämmung von Kapitaltransfers in Steueroasen sowie eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung....

Wieder die Tobin-Steuer, die mehr schadet als nützt.

pallmall:

Zitat

Original geschrieben von pallmall

Eine Verstaatlichung von Unternehmen macht nur Sinn, wenn es sich um Energie-, Wasser- und Krankenversorgung handelt und ist da auch dringend geboten. Alle anderen Bereiche will die Linke nicht verstaatlichen, bzw. von den von mir genannten auch nur die Energiebranche.

Zur Krankenversicherung habe ich schon etwas geschrieben. Die beiden anderen Felder sind netzgebundene Versorgungsindustrien - da kommt es fast zwangsläufig zum Marktversagen und zur Bildung eines natürlichen Monopols, richtig. Aber wäre Verstaatlichung nicht genau die falsche Lösung, die den Betrieb ineffizienter machen würde? In vielen Ländern, die einen liberalisierten Energiemarkt haben, ist Energie preiswerter als bei uns; ohne mich genau mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben, vermute ich, daß es keine gravierenden Unterschiede in der Kostenstruktur zwischen Anbietern aus Deutschland und aus anderen Ländern gibt. Sollte man also statt der Verstaatlichung nicht eine optimalere Regulierungsstrategie finden? Grenzkostenpreisregulierung wäre die first-best-Lösung, die aber wohl wegen des herrschenden Kartells und der bestehenden Unsicherheit über die Wahrheit der gemachten Angaben nicht durchgeführt werden kann. Von daher wäre eine Regulierung, die die bestehende Informationsasymmetrie mit einbezieht, etwa eine Rate-of-return-Regulierung, vielleicht sinnvoll.

Also: DIE LINKE wird nicht meine Partei, ich habe versucht, die Gründe ein wenig deutlich zu machen. Übrigens kann ich einen Besuch in Hohenschönhausen nur jedem, der in Berlin ist, an's Herz legen: Es ist eine sehr bedrückende, aber auch lehrreiche Führung durch das Gefängnis, die größtenteils durch ehemalige politische Gefangene realisiert wird.

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Original geschrieben von Percy
Vielleicht kommt es daher, daß ich vor einigen Wochen in Hohenschönhausen (dem ehemaligen Stasi-Gefängnis) war, vielleicht daher, daß ich mich eher bei der FDP politisch zuhause fühle, vielleicht daher, daß meine Famile selbst von Enteignungen betroffen war/ist

Aber "Die Linke = Stasi" ist eine Gleichung, die ganz und gar nicht aufgeht. Sicherlich, die PDS hat ihre Wurzeln in der SED und was die Stasi angerichtet hat macht betroffen und wütend. Aber selbst die Wende war '89 und liegt damit schon 18 Jahre zurück. Das ist inzwischen Geschichte, wenn man es denn so nennen will. Dazu sind in der Linken auch WASG- und Ex-SPD-Mitglieder; die neue Partei mit der Stasi-Partei SED gleichzusetzen finde ich heute nicht mehr ganz korrekt.
Da könnte man genauso gut die Ost-CDU als ehemalige Blockpartei brandmarken...

Zu den Enteignungen: Auch da hat die Linke nix damit zu tun. das nun also als Argument gegen sie anzuführen ist nicht drin... Wobei mich das sowieso immer sehr wundert wie es sein kann dass solche Dinge heute noch ein so großes Thema sein sollen. Noch weniger verstehe ich Sudetendeutsche und Vertriebene aus Ostpreussen. Das war alles scheiße damals, aber von den Betroffenen lebt doch kaum noch jemand und die, die noch leben, sollten froh sein dass sie hier im Westen gelandet sind. Die letzten 50, 60 Jahre waren hier sicherlich angenehmer als in der Heimat ihrer Kindertage...

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Original geschrieben von Percy
Dass das nicht besonders stichhaltig ist, ist mir schon klar. Vielleicht kann ich versuchen, es zu erklären.

Eben. Es ist einfach deine Meinung, die ja auch OK ist. Aber so wie Du zur Besserverdienenden-Partei tendierst zieht es manche andere zur Linken. Sei es weil sie Sozialträumer sind, weil sie sich immer eher links fühlen, manche weil wie Protest wählen.
Den Leuten muß man genauso fair ihre Meinung lassen wie jedem Anhänger anderer politischer Richtungen.

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Original geschrieben von Percy
Nenn mich äußerst konservativ, aber gesellschaftlichen Protest, den ich mit "auf die Straße gehen" gleichsetze, halte ich für kontraproduktiv. Wenn mir etwas nicht gefällt, dann sollte ich versuchen, das über die legitimierten Institutionen der Demokratie zu verändern. Eine Partei sollte nicht dazu aufrufen, daß die Menschen auf die Straße gehen - zumindest nicht in der gegenwärtigen Situation und im gegenwärtigen System.

Es ist aber eins der elementaren Bürgerrechte und seit der franz. Revolution eine der wesentlichen Errungenschaften unserer Demokratie dass ein Bürger eine freie Meinung bilden und auch äußern kann. Ich bin genau wie Du kein Straßenprotestler, aber trotzdem ist das Recht es zu tun, seine Meinung öffentlich kund zu tun, sehr wichtig und elementarer Bestandteil der Demokratie.
Manchmal denke ich dass es den Leuten in der Berliner Reichstag-Seifenblase auch ganz gut tut wenn Bürger auf die Straße gehen, weil manche "Themen der Straße" werden dort sonst gar nicht mehr wahrgenommen; die Mehrheit der Deutschen wünscht z. B. keinen Bundeswehreinsatz in Afghanistan, und ehrlich: Hast Du verstanden wie die Bundeswehr uns dort verteidigt? Ich nicht, und ich wette auch sonst kaum einer. Und doch stimmt der Bundestag für den Einsatz...

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Original geschrieben von Percy
Was bringt es, wenn Demonstranten mutwillig Steine gegen Polizeibeamte werfen und diese verletzen? Vielleicht ist es auch eine Frage meines Charakters - ich bevorzuge es immer, Probleme / unterschiedliche Meinungen auszudiskutieren, bevor man mit Fäusten aufeinander losgeht.

Man geht überhaupt niemals mit Fäusten aufeinander los, und wer Steine wirft ist auch kein Demonstrant, sondern ein Hooligan. Der eine will seine politische Meinung kund tun, der andere randalieren. Das hat absolut nichts miteinander zu tun, und es hat auch mit der Linken nix zu tun.

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Original geschrieben von Percy
Aber als (fast-)Volkswirt habe ich etwas gegen staatlich geschaffene Arbeitsplätze

Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, aber er setzt Rahmenbedingungen. Selbige sind aber in D sehr industriefreundlich und dass die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinanderklafft merkt jeder. Dass Konzerne irre Gewinne machen aber Leute mit Lohndumping abspeisen - oder gleich ganz entlassen - wirft schon die Frage auf wie damit umzugehen ist.
Ich möchte auch keine Linke als Regierungspartei haben, aber dass da jemand ist, der den Finger in die Wunde legt, mahnt, manchmal Unsinn redet aber manchmal auch als Kanalisation und Sprachrohr für kritische Geister fungiert kann generell nicht so ganz schlecht sein.

Die Umfragewerte belegen ja auch dass es relativ viele Menschen gibt, die die Partei wählen (würden), die sitzen immerhin im Bundestag. Also scheint es ja nicht ganz falsch zu sein dass diese Partei da ist. Selbst wenn Manches, was sie sagen, nur populärer Schwachsinn ist, es schadet nie wenn ein unbequemer Stachel im Fleisch sitzt.

Zitat

Original geschrieben von Percy
Außerdem: Stopp der Privatisierung der Daseinsvorsorge. Also etwa die Entstaatlichung der Krankenversicherung. Es gibt einige Fälle, in denen der Markt nicht das beste Ergebnis liefert, das hier ist meiner Meinung nach keines davon. Ich plädiere schon lange für mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt, für eine nach dem individuellen Risiko - und nicht nach dem Einkommen - berechnete Prämie in der KV. Auch hier kann ich mich mit dem Programm nicht anfreunden.

Dein Modell führt dazu dass die Qualität der Versorgung vom Geldbeutel abhängt - und genau das sollte nicht sein. In einem Sozialstaat, einer Solidargemeinschaft, ist die Idee doch gerade dass die Gemeinschaft JEDEM Sicherheit bietet adäquate Hilfe zu bekommen wenn er sie braucht.

Das aufzulösen halte ich für grundfalsch, das bricht mit einer der wesentlichen Errungenschaften, der SOZIALEN Marktwirtschaft. Schon jetzt haben wir eine 2-Klassen-Medien (privat <-> gesetzlich versichert) und das ist IMHO keine Verbesserung gegenüber dem, was hier mal vor 10, 15 Jahren war, als jeder damit rechnen konnte gleich gut versorgt zu werden.

Dass leicht vermeidbare Gefahrenquellen, die aber die Kasse der Allgemeinheit stark belasten (Lungenkrebs durch Rauchen, Querschnitt nach Motorradunfall, etc.) womöglich in den Krankenkassenbeitrag eingerechnet werden sollten damit die Allgemeinheit nicht die vermeidbaren und unnötigen Kosten dieses Handelns zahlen muß, ist sicher eine gute Idee. Fragt sich wie man das praktisch umsetzt, aber die Idee ist sicherlich sinnvoll.

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Original geschrieben von Percy
"Der Marktpreis zeigt den wahren Wert eines Gutes.

Nein, oftmals nicht. Für den kompletten Energiemarkt stimmt das nämlich gerade nicht. Strom, Gas, Öl, da geht's nicht um den tatsächlichen Marktwert, sondern Spekulationsgewinne für nimmersatte Profiteure.
Ich halte auch nichts von Verstaatlichung, aber dass man diese Märkte nicht sich selber überlassen kann auf dass sie sich selbst regulieren - müssen wir ja alle ständig feststellen.

Zitat

Original geschrieben von Percy
Das Einzige, in dem ich ein bißchen mitgehen kann. Grundsätzlich halte ich Patente für eine sinnvolle Sache - sie garantieren für einen begrenzten Zeitraum Monopolrenten und schaffen so einen Anreiz, überhaupt in Forschung zu investieren. Und gegen einen Patentschutz auf Antibiotika produzierende Tomaten (oder was auch immer...) habe ich auch nichts. Aber gegen einen Patentschutz von menschlichen Genen.

Die Realität ist aber nicht Patente vor Mißbrauch zu schützen, sondern dass die Rechtslage genutzt wird um Gewinne zu machen ohne moralisches Gewissen. Wenn beispielsweise AIDS-Medikamente nicht auf dem besonders betroffenen afrikanischen Kontinent eingesetzt werden können weil die Patentinhaber das aus reiner Geldgeilheit verhindern - und sich dabei auf europäisches Recht berufen können - dann ist das menschenverachtend und nicht vertretbar.

Zitat

Original geschrieben von Percy
Auch schon beantwortet - meiner Meinung nach fehlt dem Gesundheitswesen der Wettbewerb. Was haltet ihr von einer Auflösung der GKV, verbunden mit einer Versicherungspflicht in einer PKV, der Prämienberechnung nach Risiko und einer eventuellen Erstattung der Beiträge oberhalb einer gewissen festzulegenden Grenze durch den Staat?

Gleiche Versorgung und Sicherheit für alle, das muß die Grundlage sein. Wie die Prämien berechnet werden ist die zu klärende Frage, aber es ist in einem Sozialstaat notwendig dass JEDER davon ausgehen kann optimal versorgt zu werden, das darf kein Privileg für Besserverdienende sein.

Zitat

Original geschrieben von Percy
Das beschreibt eine große Steuererhöhung, das Geld wird für die große Umverteilungsaktion gebraucht. Leider ist das Kapital wie ein scheues Reh - wenn Konzerne hier hohe Steuern zahlen müssen, wandern sie ab in das "billigere" Ausland. Übrig bleiben KMUs und Privatpersonen, die ihren Sitz nicht relativ problemlos verlagern können. Diese müssen im Endeffekt immer mehr zahlen, da die Steuerbasis immer kleiner wird.

Auch große Konzerne wandern nicht von heute auf morgen komplett ab, eher sogar im Gegenteil: inzwischen merken sie immer mehr dass es oft nichts bringt in Billiglohn-Länder zu gehen weil Abwanderung und damit zunehmende Arbeitslosigkeit die Kaufkraft der Menschen hier verringert, was wiederum auch das Unternehmensergebnis runter zieht. Wenn im wichtigsten Absatzmarkt - Europa - die Leute keine Kohle mehr haben nutzt das dem Konzern auch nix, weil in den "Armenhäusern Europas" noch weit weniger zu holen ist als hier.

Vor allem, und das ist ein weiteres wichtiges Argument: die Arbeiter hier sind engagiert und gut qualifiziert. Das ist nicht überall so... eher im Gegenteil. Manche Firmen haben es inzwischen kapiert und sind sogar schon auf der Rückweg...

Ansonsten geht die Schere "Arme vs. Reiche" immer weiter auseinander. Das kann man nicht einfach ignorieren denn es nicht nur um Geld alleine, sondern auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Bürger brauchen das Gefühl einer gewissen Gerechtigkeit - die nicht gegeben ist wenn ein Geringverdiener am Existenzminimum vegetiert, alles zahlen muß, und das Gefühl hat ausgenutzt zu werden, Verlierer zu sein, während die Großverdiener ihr Geld durch Steuerschlupflöcher zwängen und horrende Gewinne machen während sie keine oder nur geringe Abgaben zahlen.

Original geschrieben von Percy:
"Der Marktpreis zeigt den wahren Wert eines Gutes."

Nein, der Markt zeigt den wahren Preis eines Gutes. (Im Idealfall)

Das ist ein wichtiger Unterschied. Wenn ich deinen Beitrag so überfliege, habe ich auch das Gefühl, dass du den asymmetrischen Macht- und Informationsverhältnissen in vielen Märkten zu wenig Gewicht beimisst.

Zitat

Was haltet ihr von einer Auflösung der GKV, verbunden mit einer Versicherungspflicht in einer PKV, der Prämienberechnung nach Risiko und einer eventuellen Erstattung der Beiträge oberhalb einer gewissen festzulegenden Grenze durch den Staat?

Davon halte ich gar nichts, weil diesem Wunsch ein großer Gedankenfehler zu Grunde liegt!

Dein Prinzip bedingt, das Krankheit eine Ware ist bzw. Heilung eine solche. Das ist aber nicht so. Weil es in letzter Konsequenz bedeutet, das nur noch Krankheiten geheilt werden, die genug Profit abwerfen. Das beobachtet man momentan in Lateinamerika, wo Brasilien bspw. drüber nachdenkt, sämtliche Patente zu brechen und selber zu produzieren (bei Generika machen sie es schon). Bei Hepatitis ist es in Brasilien so, das die Pharmakonzerne unverhohlen zugeben, das sie erst dann mit dem Preis für die Medikamente runtergehen werden, wenn ihnen der Staat mehr Kunden (das sind Patienten!) beschafft-und die Konzerne wirken darauf auch hin, denn den momentanen Marktpreis können sich in Brasilien nur wenige leisten (da schießt sich im wahrsten Sinne mancher Patient den Weg durch die Apotheke zum Medikament frei, so weit ist es schon), was zur VErbreitung der Erkrankung führt. Die Konzerne nehmen also das Leid und den Tod von Menschen auf sich, um Profite zu erwirtschaften.

Genauso ist es auch bei uns, wenn es um exotische Krankheiten und Behinderungen geht. Da beteiligen sich die Konzerne überhaupt nicht-das machen die Universitäten alleine und wenn die dann kurz vorm Erfolg sind, dann kommen die Konzerne und werben Leute ab und kaufen sich darüber das Patent. Wir alle zahlen also die Forschung, die Profite daran streicht das Pharmaunternehmen ein und wir leiden darunter.

Heilung ist kein Markt! Heute ist es auch so, das die gesetzlichen Kassen das gesamte System zahlen (die paar Privatpatienten können es gar nicht), die Privatpatienten aber bevorzugt werden, weil sie ein paar Euros für den Doc und die Klinik drauflegen. Die paar Euros würden aber den Laden alleine nicht am laufen halten, insofern ist das eher legale Korruption zu nennen.

Sinn macht alleine komplette Schließung aller Privatkassen, eine gesetzliche Versicherung für alle und Negierung von Patenten im medizinischen Bereich. Weil es erst dann einen echten Wettbewerb geben wird.

Und zwar nicht einen Wettbewerb um Finazen, sondern einen Wettbewerb um medizinische Leistung!!! Heute gehts darum, wer Kasse macht. Es muss aber wieder darum gehen, wer am meisten Menschen heilt! Nur das ist der Sinn eines Krankenhauses, nichts anderes!

Der Wettbewerb den du forderst, hat nur mit Kosteneffizienz zu tun. Man sollte eher einen Wettbewerb um die beste Behandlung beginnen. Bei nur einer Kasse müssten Ärzte wie Krankenhäuser nämlich am Service und Behandlungsgüte feilen und nicht an ihrer Dividende. Es kann nicht Sinn eines Krankenhauses sein, Gewinne zu machen. Alleine die Patienten zu heilen ist der Sinn. Ob und was das kostet ist irrelevant!

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Das wird zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen. Entweder müssen die Menschen weniger verdienen (denn sie arbeiten ja weniger) und können weniger konsumieren oder sie verdienen nominal das Gleiche, erleiden real aber Einkommenseinbußen, da die zusätzliche Zahl an Arbeitskräften zu einer Erhöhung der Lohnkosten führt, was wiederum zu einer Anhebung des Preisniveaus führt.

Warum müssen sie weniger verdienen? Solange die Gewinne sprudeln, müssen auch die Gehälter üppig sein. Cheffe bezahlt sich selbst ja auch nicht nach Arbeitszeit, sondern greift in den Gewinntopf. Daraus kann er auch seine Mitarbeiter finanzieren, allein, der Wille und die Moral dazu fehlen oft.

Die Arbeitszeit als Indikator für den Verdienst zu nehmen, ist sowieso abseits jeder Logik. Das Gehalt sollte sich an der Produktivität der Belegschaft bemessen und die ist nicht an Zeit gebunden.

Die Lohnkosten zahlen wir (nicht-selbstständigen) so oder so immer alleine, damit kannst du niemanden mehr erschrecken.

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Das beschreibt eine große Steuererhöhung, das Geld wird für die große Umverteilungsaktion gebraucht. Leider ist das Kapital wie ein scheues Reh - wenn Konzerne hier hohe Steuern zahlen müssen, wandern sie ab in das "billigere" Ausland. Übrig bleiben KMUs und Privatpersonen, die ihren Sitz nicht relativ problemlos verlagern können. Diese müssen im Endeffekt immer mehr zahlen, da die Steuerbasis immer kleiner wird.

Ich hab noch kein Reh gesehen, das vom Finanzamt verfolgt wird. Auch hier ist die Wahrheit hinter dem Ammenmärchen, das "Reh" (Wirtschaft) interessiert sich so gut wie gar nicht für die jeweilige Steuer-interessant ist nur, was am Ende auf der Rechnung steht.

Und es flieht auch niemand. Andernfalls verwundert das Gejammer, das man sich so sehr vor Übernahmen aus dem Ausland fürchte, Alpträume voller Heuschrecken hat. Denn die sind nicht so reich geworden, weil sie so blöd sind, wie manche Rede deutscher Wirtschaftslobbyisten. Die Steuern schrecken die Heuschrecken offenbar überhaupt nicht, allein der deutsche Michel fürchtet sich.

Wo wollen sie denn auch hin? Welcher Staat garantiert ihnen die Sicherheit am Produktionsstandort, die geringe Korruption und die Qualität der Produktion? Das gibts nicht in China, nicht in Russland, auch nicht in Afrika oder Lateinamerika. Tja, und Nordamerika hat viel höhere Steuern als wir. Die meisten, die mit Geschrei über die Steuern und Lohnkosten abgewandert sind, sind längst wieder hier...

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Aber wäre Verstaatlichung nicht genau die falsche Lösung, die den Betrieb ineffizienter machen würde?

Guck doch mal selber...

Die billigsten Stromanbieter sind unter den Stadtwerken zu finden, die noch in teilweise staatlicher Hand sind. Die Preisschraube verloren haben die Großkonzerne. Deren Produkt ist aber nicht besser, denn Strom ist Strom.

Die Müllabfuhr, da gibt es genug Beispiele, läuft besser und billiger bei mehr Lohn für die Müllwerker, wenn sie in staatlicher bzw. kommunaler Hand ist.

Man muss sich auch fragen, was solche Aufgaben im Wettbewerb zu suchen haben? Denn Strom, Wasser, Müll und dergleichen sind existenziell wichtig für den Ablauf im Staat. Wenn die Regierung will, das der Laden läuft, dann muss sie sich höchst selbst um diese Aufgaben kümmern.

Was passiert, wenn sich ein Staat aus solchen Dingen heraushält oder sie dem Markt überlässt, kann man auch gut in der Welt sehen. In den Favelas und anderen Armensiedlungen, wo kein privates Unternehmen den Müll abholt und der Staat sich raushält. Solche kleinen Zivilisationsbrände sind sehr sehr schwer zu löschen und verleiden auch den versorgten Gebieten das Leben. Brasilien kämpft da gerne mal mit dem Militär gegen die Favelabewohner, was auch nicht billig ist. Hätte man diese Gebiete nicht dem Markt überlassen, dann würden dort jetzt keine Drogenbosse die Krankenhäuser finanzieren, sondern vermutlich tausende steuerzahlende Bürger mit geringen, aber ausreichenden Einkommen leben. Und die Polizei könnte vor Ort handeln, man bräucht keine Militärs.

Auch in Deutschland ist die Situation in den sozialen Brennpunkten eskaliert, seitdem sich der Staat zurückschraubt.

Was du lernen musst ist, das es völlig wurscht ist, ob ein Betrieb effizient ist.

Effizienz widerspricht allen Realitäten. Ist ein Lebensstil von Paris Hilton, Rupert Murdoch, Harald Schmidt und Co. inneffizient? Finanziell ja, was die alles an Geldern und Ressourcen rausballern. Aber leidet deren Lebensqualität? Nein!!!

Effizienz und Wirtschaftslehre ist nichts anderes als Donaldismus. In sich selbst logisch, aber an keine Realität gekoppelt.

Hi!

Ich habe jetzt keine Lust auf die antikapitalistischen Inhalte der Linken in einem weiteren Endlospost einzugehen. Dazu kann man ja auch getrost unterschiedlicher Meinung sein.

Mir geht es jetzt darum, ob die Linke immernoch in der Tradition der deutschen 'demokratischen' Republik steht. Dies wurde ja von einigen hier im Thread klar verneint. Ich frage mich nur warum die Linken das nicht auch explizit machen. Sie könnten solchen Anfeindungen von ihren politischen Gegnern doch entgehen, indem sie klare Zeichen setzen würden. Stattdessen machen sie exakt das Gegenteil. Der Parteitag letztes Wochenende war ein schönes Beispiel. Er endete am Samstag dem 16.6. Hätte er nicht auch einfach bis zum Sonntag weitergehen können wie der der FDP oder hätte man sich dann auch zu diesem unangenehmen Datum äußern müssen und Farbe beckennen müssen?

Klar kamen durch die Fusion mit WASG viele Gewerkschaftler und Ex-SPDler in die Partei, die nie in der SED waren. Aber wenn man sich allein das Zahlenverhältnis der Mitglieder anschaut (ca. 60000 zu 10000 (Quelle:wikipedia)), erkennt man, dass diese Erneuerung nicht überbewertet werden darf. Im Endeffekt sitzen zum Großteil immernoch die gleichen alten Kader aus SED- und PDS-Zeiten in der 'neuen' Linken. Diese alte PDS wurde ja bereits vom Verfassungsschutz beobachtet und als bedenklich eingestuft. Insofern sehe ich keinen Grund, warum man Beckstein dafür kritisiert, dass er diese PDS mit angehängter WASG weiterhin beobachten lassen will.

cu
gg