Naja, solche Kommentare sind ja für Beckstein nichts ungewöhnliches, das einzie was daran schlimm ist, das ist das er Ministerpräsident zu werden droht. Das er ab 2008 die Linkspartei im Landtag ist nichtmal so unwahrscheinlich.
Wo ein Ministerpräsident herkommt ist mir eigentlich egal, Horst Seehofer wäre mir deutlich sympatischer als Beckstein.
Ich bin sehr dafür, DIE LINKE vom Verfassungsschutz kontrollieren zu lassen. Für mich ist diese Partei eine Vereinigung von Demagogen, Kapitalismus-/Globalisierungskritikern, ehemaligen SED-Mitgliedern, die die Ereignisse von 1989/90 bis heute nicht überwunden haben und "Chaoten". Ein kurzer Blick in das Programm genügt, um festzustellen, daß viele Punkte des Parteiprogramms fundamental den bundesrepublikanischen Grundsätzen widersprechen:
Zitat...DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen....
Zitat...Wir treten dafür ein, dass sich die EU von einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu einer europäischen Beschäftigungs-, Sozial-, Umwelt- und Friedensunion entwickelt. Wichtige erste Schritte wären ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit und Umwelt und eine Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen sowie eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank....
Zitat...Dazu gehören die Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzmärkte, Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Überführung wichtiger Naturressourcen in Staatseigentum, eine umfassende Entschuldung armer Länder, die Anhebung der Entwicklungshilfe auf über 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Industriegesellschaften. Nachhaltige Entwicklung sowie die Wiederherstellung und der Ausbau sozialer Rechte müssen die kapitalorientierte Neoliberalisierung ersetzen....
Zitat...Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden....
Zitat...Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen. Das gilt auch für Software und viele anderen Entwicklungen, die dem Nutzen der Menschheit dienen....
Zitat...Das Recht auf den politischen Streik, einschließlich des Generalstreiks, muss ausgeübt werden können....
Zitat...Die gesamte Bevölkerung soll in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sein...
Zitat...Wir streben eine Verkürzung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit, Wahlarbeitszeiten, erleichterte Sabbatjahre und Freistellung für gesellschaftspolitische Arbeit und andere Arbeitsformen an....
Zitat...Konzerne und andere profitable Unternehmen müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Es soll wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden, die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften ist zu erhöhen. Steuerschlupflöcher, die insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen, sind konsequent zu schließen, und Wirtschaftskriminalität ist entschiedener zu bekämpfen. Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien wollen wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Wir fordern eine Steuer- und Finanzreform, die die Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln für eine nachhaltige Entwicklung ausstattet....
Zitat...Dies verlangt unter anderem Beschränkung der Wertpapier und Devisenspekulation, europäische Regelungen für die Eindämmung von Kapitaltransfers in Steueroasen sowie eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung....
(Alle Zitate von http://www.die-linke.de)
Der eigentliche Grund für die scharfe Ablehnung der Linken ist doch dass sie immer mehr zu einem ernstzunehmenden Faktor in der deutschen Parteienlandschaft wird und gerade der SPD scharenweise Mitglieder, klassische Themen und somit Potential abgräbt.
Es mag schon sein dass manche Forderung der Linken unrealistisch oder an der Grenze des Verfassungsmäßigen ist, das trifft für manchen Schmarrn aus der CSU aber genauso zu, siehe einige der von Beckstein persönlich gemachten Aussagen. Dann muß die CSU, und sogar der Herr Beckstein himself, genauso vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Es mag auch sein dass in der jetzigen Linken ehemalige SED-Granden vertreten sind. In vielen Polizeibehörden sitzen auch ehemalige VoPos, in Stadträten mischen seit Jahrzehnten dieselben Köpfe mit, in Vereinen aller Art gibt es seit Jahren die gleichen Vorstände und Mitglieder - sämtliche in der DDR linientreuen Genossen sind beruflich, privat und gesellschaftlich irgendwo geblieben, die sind auch an jeder anderen Stelle auch nicht durch den Fall der Mauer weggezaubert worden.
Der Unterschied ist jetzt allerdings dass es dort niemanden interessiert. Nur in der Politik, wo diese Partei immer stärker an Bedeutung gewinnt, wird jetzt auf einmal so getan als seien dort nur Kriminelle versammelt... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
In Wirklichkeit ist es doch so dass gerade der SPD das Wasser bis zum Hals steht weil auf der einen Seite die CDU steht, vor allem aber auf der anderen Seite die Linken so sehr erstarken dass es richtig eng wird. Und dann sind es auch noch zahlreiche Ex-SPD-Mitglieder, und eben gerade nicht nur depperte Ex-SEDler, die der Linken ihr Gesicht geben. Oskar vorneweg, aber auch zahlreiche andere prägen diese Partei inzwischen weit mehr als linientreue SED-Genossen.
Es mag sein dass Vieles, was die Linken sagen, bestenfalls populistisch ist und nicht real umsetzbar. Darum alleine geht's aber nicht. Es geht auch darum dass es in Deutschland, dem allgemein gelobten Aufschwung zum Trotz, ganz viele sozial Schwache, Verlierer und Menschen, die nicht vom Aufschwung profitieren, gibt. Bei den Menschen kommt es nicht unbedingt an wenn die Wirtschaft boomt und die Aktionäre noch fettere Gewinne kassieren. Und die Linken sind Sprachrohr dieser Klientel.
Die Bedeutung dieser Partei kann man nicht an ihrer Vergangenheit messen, das ist Schnee von gestern. Es geht auch nicht darum ob das, was sie fordern, jeweils so furchtbar realistisch ist. Es geht mehr darum ein Sprachrohr "des kleinen Mannes" zu sein, dessen Belange von anderen Parteien so gar nicht thematisiert werden.
Ich glaube man macht es sich viel zu einfach wenn man die Linken nur als depperte Altgestrige darstellt, diese Partei ist weit mehr als das, sie sind ein nicht mehr zu ignorierender Faktor der deutschen Parteienlandschaft und sie sitzen im Parlament, das darf man nicht vergessen.
Dass auf ihnen herumgeprügelt wird scheint mir hauptsächlich daran zu liegen dass sie den anderen Parteien immer gefährlicher werden und gerade die SPD stark bedrängen. Dagegen versuchen sich die etablierten Parteien zu wehren und suchen nach Dreck am Stecken.
So einfach wird man es sich aber langfristig nicht machen können, dafür sind die Linken zu gut aufgestellt und auch politisch zu einflußreich geworden.
ZitatOriginal geschrieben von Mephisto
Ohne den Becksteinschen Vorschlag werten zu wollen, hier mal eine kurze geschichtliche Rückblende, die dem ein oder anderen wohl in Vergessenheit geraten ist
Über die Ironie Deines Postings warst Du Dir wahrscheinlich selbst gar nicht bewusst, oder? Wenn es nach den Becksteins und Schäubles dieser Welt geht, bewegen wir uns ja - ganz ohne Nachhilfe von Linksaußen (wohl aber von rechts von der Mitte) in Richtung Deines zweiten Links...
Was viele WIRKLICH vergessen haben (weil sie gar nicht dabeiwaren), ist, dass die eigentliche IDEE der DDR was ganz Anderes war als das, was dann draus geworden ist. Viele von denen, die da ganz am Anfang mit dabeiwaren, hätten das, was am Ende draus geworden ist, nicht gewollt. Und die Stasi war EIGENTLICH auch nur dafür gedacht, Feine des Systems abzuwehren. Verzicht auf ein paar Freiheiten für das Große Ganze. Warum kommt mir das so merkwürdig bekannt vor...
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Es mag schon sein dass manche Forderung der Linken unrealistisch oder an der Grenze des Verfassungsmäßigen ist, das trifft für manchen Schmarrn aus der CSU aber genauso zu, siehe einige der von Beckstein persönlich gemachten Aussagen. Dann muß die CSU, und sogar der Herr Beckstein himself, genauso vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Da sagste was. Wer "Killerspiel"-Spieler und Kindesmissbraucher auf eine Stufe stellt, der gehört nicht nur überwacht, der gehört eigentlich eingewiesen und fixiert. Aber in Bayern können solche Leute auch Ministerpräsident werden... 
Unabhängig von meiner Meinung zu Beckstein, der CSU oder den Linken:
Ich finde, der Thread-Titel gehört "neutralisiert" und entsprechend des Themas geändert.
ZitatOriginal geschrieben von Percy
Für mich ist diese Partei eine Vereinigung von Demagogen, Kapitalismus-/Globalisierungskritikern, ehemaligen SED-Mitgliedern, die die Ereignisse von 1989/90 bis heute nicht überwunden haben und "Chaoten". Ein kurzer Blick in das Programm genügt, um festzustellen, daß viele Punkte des Parteiprogramms fundamental den bundesrepublikanischen Grundsätzen widersprechen:
Ich denke bzw. hoffe nicht das die Linkspartei pauschal gegen die Globalisierung ist, sondern einfach die Globalisierung sozialverträglich gestalten möchte.
Ich finde nicht das Parteiprogramm gegen fundamentale Grundsätze verstösst.
Okay, alles für was die Linkspartei eintritt finde ich auch nicht gut. Aber das Verständniss von Freiheit, für das z.B. die FDP in letzter Zeit eintritt bedeutet im Endeffekt auch nur Freiheit für die oberen Zehntausend, und Leibeigenschaft für den Rest.
Auch wenn ich nicht alles gutheissen kann was die Linkspartei möchte, aber wenn man bei der FDP und SPD keine Heimat mehr finden muss man sich eben was anderes suchen. Und selber ne liberale Partei mit sozialem Gewissen zu gründen ist ja auch nicht so einfach.
ZitatOriginal geschrieben von Braindead
Percy: Ich verstehe garnicht wie du das Zitierte als negativ interpretieren kannst ?
Für sich gelesen, stimme ich persönlich sogar (fast) allen zitierten Dingen ausdrücklich zu!
Allerdings gilt es auch, die Frage der politischen Motivation zu klären, und da glaube ich nicht, daß DIE LINKE und ich, bei offenbar teils ähnlichen Wünschen in der Gestaltung der gesellschaftlichen Situation, dann noch viel gemeinsam hätten.
Oder, anders ausgedrückt: Mit der (zum Beispiel) "Beschränkung der Wertpapier- und Devisenspekulation" allein wäre es bei denen längst nicht getan. Im nächsten Schritt wären die Konzerne verstaatlicht, und irgendwann käme, dank der Altvorderen in der Partei, wieder die Planwirtschaft aus dem Hut gehüpft.
Da ist mir dann doch nicht so sehr danach... 
cu
NoTeen
Also mit Verstaatlichen von Unternehmen kann ich mich garnicht anfreunden, aber bestimmte Beschränkungen bei Wertpapier-, Deviesen- und Rohstoffspekulationen wären eventuell schon sinnvoll, wenn man sich anschaut wie der Hardcorekapitalismus sowohl kleine, innovative Unternehmen wie auch etablierte Grossunternehmen auffrisst und dabei auch noch Arbeitsplätze zerstört.
Früher ist der Börsenkurs eines Unternehmens gestiegen wenn es bekanngegeben hat das es in einem bestimmten Bereich erweitert.
Heute steigt der Börsenkurs einen Unternehmes wenn es bekannt gibt es es entweder Unternehmsteile verkauft und outsourct oder Mitarbeiter entlässt.
Das finde ich nicht mehr so gut.
ZitatOriginal geschrieben von BigBlue007
Über die Ironie Deines Postings warst Du Dir wahrscheinlich selbst gar nicht bewusst, oder? Wenn es nach den Becksteins und Schäubles dieser Welt geht, bewegen wir uns ja - ganz ohne Nachhilfe von Linksaußen (wohl aber von rechts von der Mitte) in Richtung Deines zweiten Links...
wer sich die Mühe macht, genau zu lesen, den Kontext zu beachten und mitzudenken, hat mitunter zwar weniger Spaß beim posten, ist allerdings klar im Vorteil;
hier also nochmal ich im Zitat:
Ohne den Becksteinschen Vorschlag werten zu wollen
Mir ging es überhaupt nicht darum, mit einer Zeile auf die Überwachungsabsicht einzugehen (wo doch ohnehin meine Begeisterung für den Aufrechterhalt des mündigen Bürgers und der Bürgerrechte ein offenes Geheimnis ist), sondern einfach nur um den (sehr berechtigten) Hinweis, wer denn hinter der ach so harmlosen Luftballons verteilenden Linken überhaupt steht.
Und der Vergleich mit anderen Parteien hinsichtlich Altnazis hinkt allein schon Zeitbedingt, weil die Überbleibsel aus dieser Ära ihre hirnlosen Vorstellungen aus Altersgründen wohl nur noch in die Schnabeltasse nuscheln können (und das ist auch gut so!) - ein Gregor G Punkt hingegen lächelt immer noch wunderbar gebräunt in Kameralichter.
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