Brauchen wir eigentlich die Regulierungsbehörde?

Denke ich schon. Ohne die Regulierungsbehöde, hätte es solche Dinge wie Rufnummernportierung oder call by Call nie gegeben. Und die Telekom würde vermutlich wesentlich unverschämter hinlangen. zB. bei Ortsgesprächen oder anderen Dingen wo die kaum Konkurrenz haben. Ich denke ohne die Regulierer hätten die Großunternehmer wesentlich iunverschämter abgezockt.
Allerdings machen die Regulierer auch genug Fehler. Es wird einfach noch zu wenig getan. Die Telekom ist immer noch nicht dazu verdonnert, Ihre Leitungen den kleinen Anbietern zu einem Flatrate Tarif anzubieten, so daß die wiederum Flats für ihre Kunden bieten können. die Gebühren für runfnummernmitnahme etc. sind noch zu hoch. Da sollte die Regulierungsbehörde viel härter durchgreifen.

Aber wir brauchen sie auf jeden Fall. Noch mehr, wenn die ihren Job mal wirklich machen würden.

Interessante Frage.

Grundsätzlich sollte man sich schon einmal den Namen der Behörde auf der Zunge zergehen lassen: Regulierungsbehörde. Als hätten wir nicht allgemein bereits Zehnerpotenzen zuviel von Regulierung in Deutschland...

IMHO liegt das Problem hautpsächlich darin, dass der Bund nach wie vor Mehrheitseigner der Telekom ist und daher eine staatliche Behörde - gegen alle geschriebenen gegenteiligen Beteuerungen und Statuten eben dafür sorgen wird, dass es dem mehrheitlich dem Bund gehörenden Wettbewerber nicht allzu schlecht ergeht.

Die Daseinsberechtigung der RegTP ergibt sich ja im wesentlichen daraus, die Privatisierung und Liberalisierung der Bereiche Post und Telekommunikation in gewisse Bahnen (sprich: politisch gewünschte) zu lenken und für halbwegs fairen Wettbewerb zu sorgen, Stichwort letzte Meile, CbC Abrechnung über die Telekom, kein Preisdumping um kleinere Unternehmen in den Ruin zu treiben, Genehmigungspflicht vorn Tarifen etc. In diesen Punkten hat mich die RegTP jedoch nicht wirklich überzeugt. Letztes Beispiel ist die abermalige Verschiebung des Ortsnetz-CbC.

Auf dem Telekommunikationsmarkt sollten meiner Ansicht nach ein paar grundsätzliche Dinge gesetzlich festgelegt werden (IMHO wichtigster Bereich: Durchleitungsgebühren, Zugang zur letzten Meile) und der Rest dem Markt überlassen werden. Inzwischen anerkennen doch selbst bisher eingefleischteste Verfechter staatlicher Kontrollmechanismen, dass diese oftmals (und viel zu häufig) nicht viel mehr als staatlich verordneter Wasserkopf, AB-Maßnahme und Kostenfaktor zugleich sind, ihren Aufgaben jedoch bei weitem nicht gerecht werden. Und: Für etwaige Kartellfragen (Brainstorms Beispiele oben zur marktbehrrschenden Stellung passe nda gut rein) gibt es deutsche und europäische Behörden, die ihren Job recht gut erledigen...

Obwohl es nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun hat kann ich nur empfehlen sich einmal mit dem "Karlsruher Entwurf" (Prof. Dr. Paul Kirchhoff) und dem "Konzept der Einfach-Steuer" (Prof. Dr. Manfred Rose) zum Thema Steuerrecht auseinander zu setzen. Dazu steht in letzter Zeit auch viel in der "normalen" Presse.

Die wesentlichen Elemente beider Vorschläge lassen sich nämlich generell auf staatliches Handeln/Eingreifen anwenden und würden beim Thema Telekommunikation auf die Frage hinauslaufen: Wie kann dem TK-Kunden eine möglichst große Auswahl an TK-Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden ohne dass dieser 30% (Prozentzahl ist jetzt willkürlich gewählt) Aufschlag dafür zu zahlen hat, dass der Staat riesige Kontrollmechanismen betreibt. Ökonomen können das sicherlich noch fundierter und terminologisch netter verpackt ausdrücken, aber ich hoffe es ist klar was ich meine.

Mein Fazit: Die RegTP verkompliziert und bremst Wettbewerb, die durchaus vorhandenen Vorteile (Einführung neuer Dienstleistungen, z.B. Nummern-Portabilität im Mobilfunk) stehen gegenüber dem Aufwand und aufgrund von Interessenskonflikten in keinem Verhältnis. Sie ist daher ist in großen Teilen überflüssig und könnte durch wenige klare, ohne Sonder- und Ausnahmeregelungen gültige gesetzliche Regelungen ersetzt werden.

P.S.: Gratulation an alle, die bis hierher durchgelesen haben!

Ein Ausschuss des Bundes zur Festlegung von Rahmengesetzes müsste IMHO ausreichen. Wenn Standards festgesteckt sind, braucht man über die Details nur anhand dieser Standards zu entscheiden. Das kann jedes Gericht und den Behördenhickack kann man sich schenken. Spart auch Steuern.

Brauchen wir eigentlich die Regulierungsbehörde?

Pfeff,
Du bist mit Deiner Forderung nicht alleine!

Ich hätte nie gedacht, dass ich mit Herrn Sommer vom DGB (mein Lieblingsverein, noch kurz vor Arbeitgeber-, Kassenverbänden, Ärztevereinigung et. al. ) jemals einer Meinung wäre. :eek: