Zumwinkel ein Verbrecher? Staatsanwaltschaft ermittelt

Zitat

Original geschrieben von D-Love
Zunächst einmal ist Zumwinkel kein Verbrecher

Damit hast du sogar Recht! Für die meisten ist ein Verbrecher jemand der ein Verbrechen begangen hat. Was ein Verbrechen ist definiert hingegen das StGB:

Zitat

§ 12 Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

Da hilft nun ein Blick in die AO:

Zitat

§ 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht

Subsumtion: Dass, was ihm vorgewurfen wurde ist "lediglich" ein Vergehen.

Zitat

Am bedenklichsten finde ich allerdings an der ganzen Sache, dass ein Geheimdienst, bei dem es natürlich im Prinzip der Sache liegt, ganz andere Möglichkeiten der Ermittlung zu haben als die eigentlich für Steuerdelikte zuständigen Behörden, sich plötzlich als Steuerfahndung betätigt.

Hat der BND nicht einfach nur den Kontaktmann weiter vermittelt ohne eigene Ermittlungen durch zu führen? So hatte ich das aufgefasst.

Wie dem auch sei, die Vergangenheit hat doch gezeigt wie sowas funktioniert. Nehmen wir mal das Beispiel Strauß junior. Ewig langes Verfahren, nach Veruteilung weiter im Instanzenzug. Wenn ich mich recht erinnere, hat das Verfahren über 5 Jahre gedauert (grob geschätzt).

Der Herr Zumwinkel ist nun 64 Jahre alt und wird daher bei einer Verurteilung bestimmt keine 5 Jahre "einfahren". Des Weiteren kann er sich bestimmt aufgrund seines finanziellen und politischen Backgrounds noch länger durch die Mühlen der Justiz winden als Strauß jun.

Sollte er sich des besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, drohen ihm dann sogar bis zu 10 Jahre Haft. Aber auch die wird er bestimmt nicht antreten/absitzen.

Also: beste Voraussetzungen seinen (Zwangs-)Ruhestand in Saus und Braus verbringen zu können.........

Zitat

Original geschrieben von D-Love
Und es ändert auch nichts daran, dass Zumwinkel fantastische Arbeit bei der DP AG geleistet hat.

Na ja, geschätzte 5 Mrd € in den USA zu verbrennen und politischen Einfluss zu nehmen bzw. Lobbyarbeit par Excellance zu vollbringen ist für mich was anderes. Nicht umsonst ist der Aktienkurs bei der Ankündigung gestern um 3% gestiegen. Er hat den Umbau sicherlich gut voran gebracht, aber bereits seit geraumer Zeit gilt er eher als Hindernis den als führende Kraft. Der Mann lebt inzwischen rein von seinen Kontakten, nothing else.

Au revoir...

Zitat

Original geschrieben von CLK
Also: beste Voraussetzungen seinen (Zwangs-)Ruhestand in Saus und Braus verbringen zu können.........

Laut Frühstücksfernsehen bekommt er über 80.000€ Rente, im Monat natürlich. Da ist für Saus und Braus gesorgt.

MfG Kai

Zitat

Original geschrieben von Mozart40
Laut Frühstücksfernsehen bekommt er über 80.000€ Rente, im Monat natürlich. Da ist für Saus und Braus gesorgt.

MfG Kai

80.000 ist doch nicht viel, ist ja schließlich noch zu versteuern

Natürlich, das hab ich vergessen. Da hol ich ihm mal noch schnell 'nen HartzIV-Antrag

MfG Kai

Wird aber abgelehnt, muss erst das Auto verkaufen und nen Hobel für 5'€
anschaffen.

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007
Nochmal: Selbst wenn man prinzipienreiterisch darauf beharrt, dass die Steuerhinterziehung des "kleinen Mannes" mit der eines Zumwinkels gleichzusetzen ist: Auch bei jeder anderen Art von Verbrechen macht die Qualität (oder von mir aus auch Quantität) natürlich einen Unterschied.

Ist das so? Hier wird ein wenig so getan, als gäbe es bei Steuervergehen 2 Varianten:

1. Die großen bösen Wirtschaftsbosse die eh schon Millionen auf dem Konto haben.
2. Der arme kleine Angestellte der mit Müh und Not über die Runden kommt und daher quasi fast schon gezwungen ist sich gegen den fiesen Staat durch Steuerhinterziehung zu wehren.

Eine derartige Sichtweise der Dinge ist doch recht eindimensional bzw. typisches "schwarz/weiss" denken, hat doch aber mit dem realen Leben nur bedingt was zu tun. Was ist denn die Intention dieses Beitrags? Soll am Beispiel Zumwinkel über Steuervergehen diskutiert werden oder geht es in die Richtung "Fröhliches Zumwinkel bashen - eine Runde moralische Entrüstung für alle"?

Fakt ist doch nun einmal: Steuerhinterziehung ist in D keine Seltenheit und zieht sich durch die gesamte Gesellschaft. Überspitzt ausgedrückt vom Priester bis hin zum Bandarbeiter. Ich will ja auch gar nicht ausschließen, dass es auch ein paar Fälle gibt in denen es tatsächlich ums wirtschaftliche Überleben geht.
Nur: Die Zahl der Betroffenen ist hier doch verschwindend gering, im einstelligen Prozent wenn nicht sogar Promillebereich. (Und da ist dann ja auch wieder die Frage, ob die wirtschaftlichen Probleme nicht hausgemacht sind, aber das sei mal dahingestellt.)

Genaue Werte habe ich da jetzt nicht, aber um mal eine grobe Zahl zu nehmen, selbst wenn man großzügig ist kann man also davon ausgehen, dass über 90% der Steuerhinterziehungen von Leuten begangen werden, die es genau wie Zumwinkel eben nicht "nötig" haben. Da geht es nicht um die nackte Existenz, sondern einfach darum, dass man sich von der Steuer ungerecht behandelt fühlt und deswegen zu seinem eigenen Vorteil rumtrickst. (Das fängt doch im Kleinen schon bei den 3 dazugemogelten Kilometern bei der Pendlerpauschale an.)

Ob jemand nun 50.000, 100.000 oder wie Zumwinkel weit mehr verdient spielt dabei keine Rolle, wie schon geschrieben die Motivation ist die gleiche. Auch Hr. Zumwinkel wird (sofern sich die Vorwürfe bestätigen) sich persönlich ungerecht behandelt gefühlt und deswegen nach "Auswegen" gesucht haben. Die Summen die da im Raum stehen sind für einen Außenstehenden oder den Normalverdiener da zwar andere, aber nur weil man selbst evtl. das Außmaß derartiger Beträge aufgrund mangelder eigener Erfahrung nun nicht fassen kann, macht das die Sache dann wirklich verwerflicher?

Wenn der 100.000 € Verdiener 10.000 € vor der Steuer versteckt sind das 10%, wenn Zumwinkel von 10 Mio. € 1 Mio. der Steuer vorenthält sind das auch "nur" 10%. Warum sind 10% einmal ein Kavaliersdelikt und einmal ein "Kapitalverbrechen"?

Es ist ja auch gar nichts dagegen zu sagen, dass die Volksseele sich da nun ein wenig echauffiert, manchmal tut es ja auch gut wenn man jemanden hat auf den man mit dem Finger zeigen und "Ätsch" sagen kann. Herrn Zumwinkel kann man da auch nur ein fröhliches "SSA" zurufen, er hat es scheinbar versucht und ist auf die Nase gefallen, Mitleid hat er deswegen sicher nicht verdient, aber eben einfach immer nur mit einem Schuss Polemik drauf zu hauen ist dann doch zu einfach. Und wenn ich hier schon wieder Aussagen ala "XY% aller Personen mit einem Einkommen über XY € sind eh alles Verbrecher" lese, dann finde ich ist das nur bedingt TT würdig und würde besser in ein Forum einer bestimmten Tageszeitung passen.

Unterm Strich bleibt aber auch der Postchef eben einfach nur ein Mensch und diese machen bekanntlich Fehler. Und meiner Erfahrung nach ist ein nicht wirklich sinnig die Höhe der moralischen Ansprüche an das Verhalten einer Person von der Höhe des Einkommens abhängig zu machen. Sollte zwar in der Theorie vielleicht so funktionieren, hat aber mit der Praxis nicht viel zu tun.

Ich sehe das Problem auch noch auf anderer Ebene:

Solange es keine Steuergerechtigkeit auch in der Form gibt, dass einflussreiche Politiker / Firmenbosse für etwaige Steuerhinterziehung o.ä. nur mit Geldstrafen oder - wenn überhaupt - geringen Bewährungsstrafen davonkommen, sinkt in der Bevölkerung die Ansicht, dass die Justiz unabhängig und fair sei, dass der Staat alle gleich behandele.

Das führt dann dazu, dass Steuerhinterziehung / Sozialmissbrauch etc. in der Gesellschaft steigt, dass vieles als "Bagatelle" gesehen wird, da das ja "jeder" so mache, "die da oben" erst recht.

Sprich: Die Gesellschaft an sich wird immer unehrlicher, weil es ihr von "oben" so vorgelebt wird.

MTT

MTT:

Diese Argumentation wird immer gerne benutzt, um eigenes (nicht deines!) Fehlverhalten zu entschuldigen. Aber mal ehrlich: das heißt noch lange nicht, dass es jeder machen muss. Frei nach dem Motto: Esst Scheiße, Millarden Fliegen können nicht irren.

Wenn es diese objektive Ungerechtigkeit wirklich gäbe (und nicht nur subjektiv so eumpfungen würde) wäre bei einer entsprechenden Bestrafung der Gang vor das BVerfG vonnöten da Verstoß gegen Artikel 3 GG.