ZitatOriginal geschrieben von schmidt3
Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten hat sich die CDU bisher immerhin stets einer Zusammenarbeit mit Extremisten enthalten.
CDU und FDP haben sich nach der Wende mit den alten Blockparteien der DDR zusammengeschlossen, die im Rahemen der Nationalen Front alle Verbrechen des Regimes mitgetragen haben.
Wundert mich aber das die SPD Strategie vor der Hamburgwahl ausgeplaudert worden ist.
Nach dem nun offen ist das die SPD Neuwahlen anstrebt stellt sich allerdings die Frage ob die Linken überhaupt noch Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen werden. Die Linken müssen bei Neuwahlen damit rechnen das sie ungefähr wieder das gleiche Ergebnis erzielen würden, allerdings besteht durch die Äusserung von der DKP Abgeordneten in Niedersachsen eher die Gefahr das sie in Hessen bei Neuwahlen unter die 5% rutschen würden. Und wenn sie zulegen können, dann auch nur ein oder zwei Sitze die ihnen nichts bringen. Aus Sicht der Linken wäre es deshalb sinnvoller Neuwahlen zu verhindern oder einige Monate länger hinauszuschieben und die jetzige Parlamentszusammensetzung beizubehalten. Da würde es sich anbieten Andrea Ysilanti nicht zu wählen, und sich von Jamaika oder ner schwarz-gelben Minderheitsregierung regieren zu lassen und starke Opposition zu machen.
Moskauinkasso: Besser hätte ich es nicht schreiben können. Selbst unter den Kabinetten Kohl war die FDP z.B. noch viel sozialer veranlagt als heute. Gleiches gilt auch für Union und SPD.
ZitatOriginal geschrieben von galahad13
Neuwahlen sind angesagt! Und dann hoffentlich mit einer sozialliberalen Koaltition als Mehrheit.
man kann nun mal nicht so lang wählen lassen bis einem das Ergebnis passt.... 
ZitatOriginal geschrieben von schmidt3
...
Im Übrigen hätte mich Dein Kommentar interessiert, wenn etwa Herr Milbradt in Sachsen nach der letzten Landtagswahl auf die Idee gekommen wäre, sich von der NPD dulden zu lassen statt mit der SPD zu koalieren. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten hat sich die CDU bisher immerhin stets einer Zusammenarbeit mit Extremisten enthalten.
Sehr fiktiv der Fall, aber auch da hätte ich so argumentiert. Solange es nicht geschafft wird, eine Organisation durch rechtsstaatliche Mittel die Legitimation zu entziehen haben wir in einer Demokratie immer das Problem, zumindest solange es Menschen gibt die diese wählen.
In einem gebe ich dir aber recht, Wahllügen und Wahlbetrug prägen unsere politsche Landschaft zunehmend. Eine Steigerung hiervon ist natürlich noch, wenn man selber nachweislich ebenfalls in der Vergangenheit als Wahllügner aufgetreten ist nun laut zu schreihen. "Pfui, Wahlbetrug!"
Ich wage es mir gar nicht auszumahlen, hätten wir oberhalb der parlamentarischen Ebene keinerlei Schiedsrichter mehr, die die einst aufgestellten demokratischen Spielregeln versuchen durchzusetzen, um mal wieder auf die NPD zurückzukommen. Nein ich Kämpfe hier nicht für die NPD, sondern für Rechtsstaatlichkeit.
Der wirkliche Misstand war und ist doch, das politische Parteien schon vor der Wahl es verneinen mit demokratischen Wettbewerbern überhaupt auch nur zu reden, oder eine Verbindung von vornherein ausschließen. Dies handhaben sie doch auch nur zur eigenen Machtsicherung, und nicht zum Allgemeinwohl.
Siemensanier
Einen Wechsel von NSDPA Mitgliedern zu den Sozialdemokraten kann ich mir jetzt nicht vorstellen, da waren eher CSU/CDU und FDP die neue Heimat.
Soweit ich weis gab es da gerade von der FDP Wahlplakate mit "Amnestie für Nationalsozialisten" Thema.
ZitatOriginal geschrieben von Martyn
Einen Wechsel von NSDPA Mitgliedern zu den Sozialdemokraten kann ich mir jetzt nicht vorstellen, da waren eher CSU/CDU und FDP die neue Heimat.
Soweit ich weis gab es da gerade von der FDP Wahlplakate mit "Amnestie für Nationalsozialisten" Thema.
Beleg, Quelle für deine Behauptung!
ZitatOriginal geschrieben von schmidt3
Auch wenn Du die PDS/Linke noch so oft als "demokratischen Mitbewerber" bezeichnest, wird sie dadurch noch lange nicht zu einer demokratischen Partei. Bevor man über diese Bezeichnung auch nur ansatzweise nachdenken könnte, müßte sie sich zumindest von allen ihren Mitgliedern trennen, die im Repressionapparat der DDR-Diktatur aktiv waren. Und dann würde die Mitgliederliste vermutlich ziemlich kurz werden. Auch die Existenz einer "kommunistischen Plattform" innerhalb der PDS/Linke ist ehrlich gesagt nicht geeignet, mich von ihrer demokratischen Grundhaltung zu überzeugen. Würde sich die NPD eine "nationalsozialistische Plattform" leisten, wäre sie jedenfalls längst verboten.
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Wird die "Linke" nicht sogar in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet?-
ZitatOriginal geschrieben von schmidt3
Auch wenn Du die PDS/Linke noch so oft als "demokratischen Mitbewerber" bezeichnest, wird sie dadurch noch lange nicht zu einer demokratischen Partei.
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Es ist ein demokratischer Mitbewerber. Ob es jedoch eine demokratische Partei ist müßten unsere obersten Richter im Zweifelsfall entscheiden.
Schon als wir in den Altbundesländern vor dem Wandel vom Drei- hin zum Vierparteiensystem standen, wurde einst versucht den neuen Wettbewerber mit ähnlichen Streben wieder heraus zu kegeln. Ergebnis war jedoch genau das Gegenteil, er setzte sich fest. So dürfte es heute im Wandel vom Vierparteien- zum Fünfparteiensystem wieder laufen. Die Alteingesessenen (Altbundesländer) werden das Festssetzten des Neuen durch ihr Streben nur vergünstigen.
Im Wechsel vom 3 zum 4 Parteiensystem war die FDP Hauptleidtragender. Und da liegt vielleicht doch ein Unterschied, denn im Wandel vom 4 zum 5 Parteiensystem sind es die großen Volksparteien.
Warum stellt eigentlich niemeand einen Verbotsantrag? Weil Moral vor Gericht nichts zählt.
Siemensanier
EDIT "Demokratisch ist nur, wer mich wählt!"
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