Hamburg Wahl 2008

Ob eine Partei Verfassungskonform ist, entscheidet (auf Antrag) das BVerfG.
Ob eine Parte Demokratisch legitimiert (also gewählt) ist, entscheidet die Stimmenanzahl bei der Wahl.
Nur weil Du der Meinung bist (noch ist es Deine Meinung, weil keine Entscheidung des BverfG.) daß die Partei Verfassungsfeindlich ist, kannst Du Ihr nicht die Demokratische legitimierung absprechen.

Zitat

Original geschrieben von Brainstorm
Nur weil Du der Meinung bist (noch ist es Deine Meinung, weil keine Entscheidung des BverfG.) daß die Partei Verfassungsfeindlich ist, kannst Du Ihr nicht die Demokratische legitimierung absprechen.

Warum tun das dann bei der NPD immer alle und es wird allgemein bejubelt? :confused: NPD trotz Legitimierung also böse, PDS trotz Legitimierung juhu?

[ Nur ein kurzer Einwurf, aber ist ja eh alles OT hier. ]

Für die NPD gilt - leider - genau dasselbe. Die Partei ist nicht verboten, darf sich zu Wahlen aufstellen, und kommt, wenn sie die 5%-Hürde überspringt, demokratisch legitimiert in einen Landtag.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Ob eine Partei auf den Boden der Verfassung steht, hat rein garnichts damit zu tun, ob sie bei Wahlen 1 %, 5 % oder 50 % bekommt.

Du begreifst es einfach nicht, oder?

Natürlich hat es damit nichts zu tun. Allerdings entscheidest weder Du noch ich noch sonst irgendein Individuum, ob eine Partei auf dem Boden der Verfassung steht. Wenn jemand der Meinung ist, das sei nicht der Fall, dann kann er ein entsprechendes Verfahren anstrengen, was Dir ja auch durchaus bewusst zu sein scheint:

Zitat

Das BVG wird nie von sich aus tätig, sondern immer nur auf Antrag. Wenn niemand einen Antrag stellt, verbietet das BVG von sich aus auch keine eindeutig verfassungsfeindliche Partei.

Richtig.

Deine Schlussfolgerung jedoch:

Zitat

Deshalb ist deine Aussage falsch, eine Partei ist solange demokratisch legitimiert, bis das BVG diese nicht verbietet.

... ist falsch. Oder dumm. Oder bayerisch... Denn wie gesagt: Weder Du noch ich noch sonstwer legt fest, ob eine Partei legitimiert ist oder nicht, sondern das BVG. Auf Antrag, richtig. Aber solange keiner einen solchen Antrag stellt UND das BVG eine entsprechende Entscheidung fällt, ist diese Partei - genauso wie (leider) auch NPD und Co., wenn sie gewählt werden - demokratisch legitimiert.

Zitat

Darum solltest du es lassen, zu versuchen, die Linke hier reinzuwaschen.

Was einmal mehr beweist, dass sich Deine Denke hier nicht wesentlich von der des pawlowschen Hundes unterscheidet... Denn ich habe bereits mehrfach gesagt, dass man die Linke wegen mir gerne verbieten könnte, wenn man der Meinung ist, sie sei mit unserem System nicht vereinbar. Ich habe da kein Problem mit. Im Unterschied zu Dir habe ich allerdings einen objektiven Blick über die Dinge.

Sagt mal, Ihr eifrigen Diskutierer.
Vor etwa 8 Jahren hatten in der ach so weltoffenen Stadt Hamburg
19% Bekloppte einen Spinner namens Schill gewählt.

Die Stadt hat es überlebt, wenn auch nicht völlig ohne Schaden.
Ich denke, sie wird auch 6,4% Linke überleben.

Das Gute ist doch, dass wir gerade noch mal an einer Katastrophe
vorbeigeschrammt sind. Viel hat ja nicht gefehlt! Gerade mal 0,3% !

Danke HP-Owner, dass wollte ich auch gerade schreiben, aber du bist mir knapp zuvor gekommen.

Da es ja hier eigentlich um Hamburg gehen sollte, darf man gerade beim Thema der Linkspartei nicht vergessen, dass sich die CDU in Hamburg mit Hilfe der populistischen und weit rechts der CDU stehenden Schill-Partei in die Bürgerschaft hat wählen lassen. Ein herumhacken auf einem möglichen Zusammengehen der SPD mit der Linkspartei dürfte die Hamburger CDU sich garnicht leisten können...

Ich bin auf jeden Fall gespannt, was in den nächsten Wochen in Hamburg passieren wird, meines Erachtens wird der Verlauf der Koalitionsgespräche viel über die beteiligten Parteien offenbaren.

Stimmt... olle Schill... den hatte ich ja schon wieder ganz vergessen.

Da habt Ihr natürlich wahr; da muss die CDU die Füße in der Tat aber ganz still halten. Wobei man sagen muss, dass man Schill bzw. der Partei IMHO Unrecht tut, wenn man sie in die rechte Ecke einsortiert. Tatsächlich waren bzw. sind mir manche Dinge, für die Schill so stand, gar nicht mal soo unsymphatisch.

Aber das ist mit den Linken letztlich genauso. Genauso wenig, die die Schill-Partei eine rechte Partei im klassischen Sinne war, sind die Linken (erst recht nicht die im Westen) "Kommunisten".

BigBlue007

Eigentlich wollte ich mich nicht mehr hier zu diesen Thema melden, weil es keinen Sinn mehr macht. Aber eines solltest du zumindest lassen. Beleidigende Äußerungen wie "dumm" - "bayerisch", das verbitte ich mir. Ich beleidige hier auch nicht andere. Außerdem sind die Bayern nicht dümmer als.....

Nicht unbedingt zum Thema aber ich habe mich schlappgelacht über so manche Wahlwerbeplakate:

z.B. von der DVU: Michel statt Moschee

oder von den Grünen: Kohle von Beust...

Zitat

Original geschrieben von HP-owner
Das Gute ist doch, dass wir gerade noch mal an einer Katastrophe
vorbeigeschrammt sind. Viel hat ja nicht gefehlt! Gerade mal 0,3% !

Wenn die FDP auch in die Bürgerschaft eingezogen werde hätte das doch nichts geändert, Schwarz-Gelb hätte ja eh nicht gereicht.