Hamburg Wahl 2008

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- weiterer Ausbau der Videoüberwachung

Konsens: Man lässt es erstmal, wie es ist. Die sogenannten "gefährlichen" Orte sind nämlich bereits fast lückenlos videoüberwacht. Mit der SPD ginge es einfacher.

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- geschlossene Unterbringung für jugendliche Straftäter

Könnte schon eher ein Knackpunkt sein. Ist aber nicht akut. SPD/GAL sicherlich etwa gleich hohes Konfliktpotential.

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- Alkoholverbot auf dem Kiez

Würde die CDU IMO ob offensichtlicher völliger Sinnlosigkeit zurückstecken.

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- Studiengebühren beibehalten
- Ablehnung von kostenlosen Kitas

Die GAL kriegt die kostenlosen Kitas (oder, unwahrscheinlicher, zumindest das Erststudium gebührenfrei). Mit der SPD wären zumindest Studiengebühren sicherlich einfacher, da gibt es nämlich auch so einige Gebührenfans und m.W. sogar ein Papier eines ehemaligen SPD-Bürgermeisters, nach dem Gebühren gar nicht so schlimm seien.

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- Ablehnung eines Sozialtickets für den ÖPNV

War in Hamburg IMO nicht so sehr in der Diskussion. Kann ich auch nicht richtig einschätzen. Eventuell gibt man allen ALG-II-Empfängern die Möglichkeit, das "vergünstigte" Ticket nur für 1-Euro-Jobber (gibt es seit ein paar Wochen, taktisch günstig vor der Wahl) zum gleichen Preis zu erwerben. EUR 39,80/Monat ist zwar immer noch viel zu teuer, aber einen Rabatt von 50 % kann man ggf. noch als Teilerfolg verkaufen. Mit der SPD gäbs mehr Probleme.

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- Elbvertiefung

Das gibt wiederum ganz sicher Stress mit der Grünen-Basis, ist aber bei der CDU nicht verhandelbar. Eventuell der ausschlaggebende Grund für ein Scheitern. Die SPD ist nämlich klar dafür.

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- Ablehnung von Volksentscheiden

Könnte ebenfalls einen Punkt bei der GAL-Basis geben. Wiederum wohl eher mit der SPD kompromissfähig.

Kann mir mal kurz einer erklären, warum trotz der FDP, die jetzt unter 5% liegt, in den Beiträgen im TV eine rot-grüne Koalition nicht erwähnt wird? Rot-Grün haben im Moment zusammen einen Sitz mehr als die CDU, hätten also auch ohne die Linken eine Mehrheit gegenüber der CDU. Wahrsch. mache ich gerade einen Denkfehler, aber welchen? :confused:

BigBlue007: sie müssten sich von der Linkspartei tolerieren lassen.

Und?

In einem nicht weiter genannten Bundesland wird darüber auch laut nachgedacht.

Au revoir...

Ich bin mir allerdings nicht sicher ob man das Hamburger Wahlergebnis allgemein interpretieren kann und halte es eher für eine rein lokal zu erklärende Sache.

Es geht hier nicht mal um ein größeres Bundesland, sondern nur einen kleinen Stadt-Staat. Da dürften hauptsächlich Hamburger Themen von Belang gewesen sein. Sicherlich wollen ein paar Wähler auch bestimmte Parteien oder Trends pushen, aber das dürfte eher wenig Einfluß auf das Gesamtergebnis gehabt haben.

Wäre das Ergebnis von größerer Aussagekraft für die Stimmung im ganzen Land würde mich das Abschneiden der Linken sehr wundern. In der momentanen Stimmung müßten die dann viel mehr abräumen als es hier tatsächlich der Fall war.

Ich denke eher dass es hier darum ging wen man als Bürgermeister sehen will und von welcher Partei man regiert werden will. Da gibt es dann Ole von Beust und Michael Naumann als Bürgermeisterkandidaten zur Auswahl, man will die Grünen für Umweltschutzthemen in der Bürgerschaft sehen und für ausreichende Beachtung sozialer Belange die Linken, die dieses Feld besetzt haben.
Die FPD kippt hinten runter weil die nichts einbringen, was in einem Stadtrat interessiert... Wirtschaftsinteressen werden CDU und SPD schon ausreichend beachten...

:confused:

In Hessen haben CDU und FDP zusammen zwei Sitze mehr als SPD und Grüne. Hier müsste sich eine rot-grüne Regierung in der Tat tolerieren lassen. In Hamburg ist die FDP aber nicht drin, und SPD und Grüne haben zusammen einen Sitz mehr als die CDU. Sie haben somit bei Entscheidungen eine Mehrheit, zumindest solange die Linken nicht dagegen stimmen. Bei einer klassischen Tolerierung müssen die, die tolerieren, die Entscheidungen einer Minderheitsregierung mit tragen, damit eine Mehrheit zustande kommt. Das wäre in Hessen erforderlich, in Hamburg aber nicht.

Aber ok, vielleicht ist meine Auffassung von "Tolerierung" hier einfach falsch bzw. nicht weit genug gefasst...

Die CDU hat mit den Linken mehr stimmen als die angedachte rot-grüne Koalition. Wenn die etwas bestimmen will, könnte also die Linke, wenn sie wollte, mit der CDU einfach dagegen stimmen.

Man ist also, wie in Hessen, in einer Minderheit und hat keine Mehrheit, die auch entschlussfähig wäre. Und wenn ich mich nicht täusche geht es genau darum.

Au revoir...

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Original geschrieben von DJ Wisdom
Die CDU hat mit den Linken mehr stimmen als die angedachte rot-grüne Koalition. Wenn die etwas bestimmen will, könnte also die Linke, wenn sie wollte, mit der CDU einfach dagegen stimmen.

Ich sagte ja oben bereits, dass genau das natürlich nicht passieren darf.

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Man ist also, wie in Hessen, in einer Minderheit und hat keine Mehrheit, die auch entschlussfähig wäre. Und wenn ich mich nicht täusche geht es genau darum.

In Hessen wäre rot/grün in der Minderheit gegenüber schwarz/gelb, also der "bürgerlichen" Koalition, wenn man so will. Somit müssten die Linken (oder zumindest Teile davon) IMMER mit für Beschlüsse von rot/grün stimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

In Hamburg bräuchten sich die Linken einfach nur zu enthalten.

Wenn man unterstellen wollte, dass dies dieselbe Art der Tolerierung ist, dann hieße das zu unterstellen, dass die Linken in Hamburg grundsätzlich und nur aus Prinzip gemeinsam mit der CDU gegen alle rot/grünen Vorschläge stimmen würden. Das KANN man unterstellen, MUSS es aber nicht. Jedenfalls würde ich es für absolut legitim halten, wenn in Hamburg mit genau dieser Erklärung eine rot/grüne Koalition gebildet wird. Zumal der Wählerauftrag ja nun mal offenkundigerweise der ist, dass sich eine Mehrheit eine Regierung links von der Mitte wünscht.

Das ist IMHO schon ein Unterschied. Aber wie gesagt - meine Definition von "Tolerierung" mag da nicht ganz korrekt sein.

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Original geschrieben von BigBlue007
In Hamburg bräuchten sich die Linken einfach nur zu enthalten.

Das ist IMHO schon ein Unterschied. Aber wie gesagt - meine Definition von "Tolerierung" mag da nicht ganz korrekt sein.

Enthalten ist im Endeffekt ja nichts anderes als Zustimmen - passives Zustimmen :D. Und die Grundaussage - eine rot-grüne Koalition wäre von der Linken in Ihren Entscheidungen abhängig - stimmt in beiden Fällen.

Die nächsten Wochen werden herrlich - dir Grünen sagen "nö" zur CDU, die SPD will nicht von der Gunst der Linken (passiv) abhängig sein, eine große Koalition steht (momentan) nicht zur Diskussion - und in Hessen hat man gedacht, mit dem heutigen Tage würde sich auch für sie eine Entscheidung anbahnen :D.

Au revoir...

Irgendwie hab ich den Eindruck das vorläufige amtliche Endergebnis ist falsch gerundet.

Offizielle Angaben

Gültige Stimmen: 775.257 - 100%

CDU: 331.184 - 42,6%
SPD: 265.515 - 34,1%
GAL: 74.744 - 9,6%
Linke: 50.173 - 6,4%

Wenn ich aber per Hand und Windows Taschenrechner nachrechne komme ich auf folgende Ergebnisse

Gültige Stimmen: 775.257 - 100%

CDU: 331.184 - 42,7% (42,7193%)
SPD: 265.515 - 34,2% (34,2486%)
GAL: 74.744 - 9,6% (9,6412%)
Linke: 50.173 - 6,5% (6,4718%)

Gibts da ne Erklärung dafür?

Ansonsten: Schwarz-Grün halte ich für einen Wunschtraum von der Hamburger CDU und auch Roland Profalla, ähnlich wie Andrea Ypsilanti und damals Gerhard Schröder den Wunschtraum von der Ampel hatten. CDU und GAL mögen sich ja durchaus sympathisch sein, aber sobald es an die Inhalte geht kommen die auf keinen gemeinsamen Nenner. Also wird es wohl zwangsläufig auf eine Grosse Koalition hinauslaufen.