CDU will Bekenntnis zur deutschen Sprache im GG

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Original geschrieben von ingo74
in meinem studium hab ich dazu jede menge erhebungen gelesen/gesehen, aber es reicht alleine ein blick in die kindergärten oder ein gespräch mit den erziehern - oder man liest aufmerksam die zeitung, ist quasi ein "dauerbrenner"..

Ich kenne es eher als Dauerbrenner, daß ggf. die Spracherwerbsmöglichkeiten im Kindergarten (und davor) gestärkt werden sollen.

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der kindergarten ist NICHT für eine erlernung der deutschen sprache zuständig, die deutsche sprache ist eigentlich die grundvorraussetzung um in kindergärten, schulen etc teil zuhaben..
falls du es nicht weißt, die wichtigsten weichen im leben werden in der zeit bis zum 5./6. lebensjahr gestellt und wer das was versäumt, hat es mehr als schwer, das je wieder aufzuholen..

Eben drum ist ja der Kindergarten genau einer der wichtigsten Orte an denen die deutsche Sprache gelernt wird -auch von zuhause rein deutschsprachig aufgewachsenen Kindern. In der Regel nicht ausschließlich natürlich, aber ggf. auch das. Denn wie gesagt, wenn ein Kind schon in den Kindergarten geschickt wird, ist das schon die halbe Miete, viel schlimmer wenn es zuhause ohne Spielkameraden mit deutscher Muttersprache aufwächst.

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was im argen liegt..? mach die augen auf, lies allein die diskussion hier..

Außer der zum Teil recht üblen Rechtschreibung (ja ich mache auch gerne Fehler ) fällt mir da wenig auf.

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was es bewirken soll..? die wichtigkeit der deutschen sprache in deutschland zu verankern - im gg stehen rechte und pflichten und zur teilnahme am staat ist die sprache pflicht..

Was soll da verankert werden, das ist doch schon so? Ohne ordentliche Sprachkenntnisse gibt es keinen Schulabschluss und ich habe/hätte laufend Probleme. Oder was stellst du dir unter Pflicht vor?

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mindestlohn ist kein grundrecht und hat damit noch nicht einmal ansatzweise was zu tun,

Warum sollte das kein Grundrecht sein, immerhin hat es eine inhaltliche Bestimmung oder bist du etwa dagegen, daß für geleistet Arbeit eine angemessene (also bestimmte Mindestgrenzen nicht unterschreitende) Gegenleistung gezahlt werden muss. Schließlich ist die Erwerbsarbeit ein Eckpfeiler jeden Staats!
(Und zu Protokoll: Ich bin nicht wirklich für das irgendwie geartet Aufnehmen eines Mindestlohnes ins GG)

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die sprache ist ein eckpfeiler eines jeden staates..!

Ja so ist es bei uns- und wer bestreitet das? Und was bewirkt ein "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch" für den Eckpfeiler? Ich finde die Forderung der CDU (in der gemachten Form- nicht umsonst ist auch die CDU-Spitze wenig glücklich damit) noch verlogener als die beständigen Forderungen nach verschärften Gesetzen bei gleichzeitigem Zusammenstreichen der Haushaltsmittel für die exekutiven bzw. judikativen Gesetzesorgane (insbesondere Polizei und Gerichte).

Manche vergessen offensichtlich, dass das GG ein Gesetz ist. In ein Gesetz gehören nur Aussagen mit rechtlicher Relevanz und nicht etwa irgendwelche symbolischen Gesten und Vaterlandsbekundungen, mögen Sie noch so nett sein.

Solange also nicht klar ist, was genau für juristischen Konsequenzen eine solche Aussage nach sich zieht, hat es im GG absolut nichts zu suchen!

Im Übrigen kann ich das ewige "das muss man doch mal sagen dürfen!" nicht mehr hören. Jemand, der in der Lage ist sich differenziert auszudrücken und nicht nur Vorurteile verbreitet, ist i.d.R. auch nicht dem Vorwurf ein Rechter zu sein ausgesetzt!

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Original geschrieben von pflaumeberlin
Genau das meine ich: "meiner Meinung nach", "IMHO" usw. usf. ... Sei mir nicht böse, aber es gibt diesbezüglich einfach relevantere Meinungen als deine, z.B. solche, denen eine juristischer Ausbildung zugrunde liegt, von Menschen, die Gesetze jenseits von "Ich finde" interpretieren, sondern dieses im Rahmen ihrer Ausbildung gelernt haben! Solche Postings "martynisieren" eine Diskussion gelegentlich.

Ich bin dir nicht böse, aber du trägst nicht zur Diskussion bei indem du hier immer wieder Diskutanten unterstellst keine gleichberechtigte Meinung haben zu dürfen. Hier darf sich jeder äußern und seine Meinung kundtun - und "meiner Meinung nach", "IMHO" usw. sind genau richtig weil niemand den Anspruch erheben kann dass seine Meinung die einzig Gültige ist. Also außer dir, natürlich...

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Original geschrieben von pflaumeberlin
Natürlich, man kann auch bestreiten, daß die Erde eine Kugel ist und der Mensch vom Affen abstammt. Fraglich ist dabei nur eben, auf welchem fachlichen Fundement eine Meinung beruht und welche Relevanz sich daraus für diese Meinung ergibt.

Jetzt mach' mal halblang, Kollege. Diese Beispiele passen zum einen nicht, weil "Die Erde - eine Scheibe", da geht's um (nicht) nachweisbare Tatsachen, ob Deutsch im GG verankert werden soll ist eine reine Meinungs-Angelegenheit und dazu darf, ich versuche dir das nochmal zu vermitteln, jeder seine gleichberechtigte Meinung haben.

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Original geschrieben von Jimmythebob
Manche vergessen offensichtlich, dass das GG ein Gesetz ist. In ein Gesetz gehören nur Aussagen mit rechtlicher Relevanz und nicht etwa irgendwelche symbolischen Gesten und Vaterlandsbekundungen, mögen Sie noch so nett sein.

Allein schon "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist aber eine symbolische Aussage. Natürlich ergeben sich daraus im Folgenden auch rechtliche Konsequenzen, aber dieser Satz alleine macht als Gesetzestext keinen Sinn. Ob das formaljuristisch so ist sei dahingestellt, zumindest in der Wirkung hat der Satz aber den Charakter unsere grundlegende Moralvorstellung und ein Menschenbild zu definieren, also eben doch Symbolwirkung. Das könnte man mit einer Aufnahme der "Sprach-Frage" genauso handhaben.

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Original geschrieben von Jimmythebob
Solange also nicht klar ist, was genau für juristischen Konsequenzen eine solche Aussage nach sich zieht, hat es im GG absolut nichts zu suchen!

Aber was unterscheidet dieses von jedem anderen Gesetz? Es wird einen Kommentar dazu geben, der erklärt wie es zu verstehen ist - und damit ist die Sache geklärt.

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Original geschrieben von Jimmythebob
Im Übrigen kann ich das ewige "das muss man doch mal sagen dürfen!" nicht mehr hören. Jemand, der in der Lage ist sich differenziert auszudrücken und nicht nur Vorurteile verbreitet, ist i.d.R. auch nicht dem Vorwurf ein Rechter zu sein ausgesetzt!

Doch, es ist permanent der Fall wenn sich jemand im Sinne "rechter" Weltsicht (und ich meine damit keine rechtsradikalen oder rechtsextremen, sondern wirklich nur vertretbare rechte Positionen) äußert. Wie ein Vorposter schon erklärte, in den Köpfen der Menschen muss jeder, der etwas Kritisches z. B. über Migranten sagt, immer den Disclaimer hinzufügen dass er ja nichts gegen Ausländer habe, aber... Es ist ganz tief verwurzelt dass sich Leute hierzulande für rechte Positionen rechtfertigen müssen - nicht vor dem Gestzgeber, aber gesellschaftlich.

Auch diese Dikussion hier ist "typisch deutsch", weil dass überhaupt darüber diskutiert wird ob Deutsch als Sprache dieses Landes im GG festgeschrieben wird, wäre in jedem anderen Staat eine völlig absurde Situation, darüber würde nicht lamentiert weil es absolut selbstverständlich wäre dass sowas in der Landesverfassung definiert ist.
Wobei es da weniger um die Erwähnung der Sprache in der Verfassung geht, sondern einfach die Weltanschauung, dass über so ein Thema gar nicht gesprochen werden muss weil das als selbstverständlich gilt.

auf den punkt... :top:

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Original geschrieben von Printus
Jetzt mach' mal halblang, Kollege. Diese Beispiele passen zum einen nicht, weil "Die Erde - eine Scheibe", da geht's um (nicht) nachweisbare Tatsachen, ob Deutsch im GG verankert werden soll ist eine reine Meinungs-Angelegenheit und dazu darf, ich versuche dir das nochmal zu vermitteln, jeder seine gleichberechtigte Meinung haben.

Du missinterpretierst die Intention meiner Aussage, auf die du dich hier beziehst. Es ging nicht um die Frage, ob dieser Satz ins GG soll, sondern um die Frage, inwiefern die Tatsache, daß das GG in deutscher Sprache verfasst wurde, eine Aussagekraft hat. Und was das betrifft darfst du, wie mit allem anderen ja auch, natürlich deine Meinung haben und äussern, nur ist sie an dem Punkt eben wenig fundiert, da die staatsrechtliche Würdigung dir aus fachlicher Sicht verschlossen bleibt. Punkt. Ich versteh nix von Physik, du verstehst eben nix von Staatsrecht. Das ist auch kein rhetorisches Mittel, um dich mundtot zu machen, sondern eben Fakt.

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Hier darf sich jeder äußern und seine Meinung kundtun - und "meiner Meinung nach", "IMHO" usw. sind genau richtig weil niemand den Anspruch erheben kann dass seine Meinung die einzig Gültige ist.

Auch wenn dir meine Antwort wenig sympathisch sein dürfte, aber: es gibt schon richtige und falsche Meinungen und wenn du die Frage zu einer reinen Geschmacksfrage deklarieren willst - bezogen auf die Ausgangsthematik - dann ist das natürlich zulässig. Sobald du aber immer und immer wieder irgendwelche Sachverhalte konstruierst (Amtssprache, Schulunterricht, Gerichtssprachen usw. usf.), dann musst du dich eben auch mal belehren lassen, denn am dem Punkt gibt es durchaus richtig und falsch und fundiertes Wissen und nicht belastbare Meinungen.

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Auch diese Dikussion hier ist "typisch deutsch", weil dass überhaupt darüber diskutiert wird ob Deutsch als Sprache dieses Landes im GG festgeschrieben wird, wäre in jedem anderen Staat eine völlig absurde Situation, darüber würde nicht lamentiert weil es absolut selbstverständlich wäre dass sowas in der Landesverfassung definiert ist.

Ob die Diskussion darüber typisch deutsch ist, sei mal dahingestellt. Die Aussage jedoch, daß in jeder anderen Verfassung ein solcher Passus enthalten sei, ist schlichtweg Unsinn. Ganz spontan fällt mir da z.B. die amerikanische Verfassung ein.

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... sondern einfach die Weltanschauung, dass über so ein Thema gar nicht gesprochen werden muss weil das als selbstverständlich gilt.

Zum mitschreiben: in anderen Ländern steht es zwar auch nicht in der Verfassung, muß aber auch nicht drin stehen, weil es selbstverständlich ist? Bei uns steht es nicht in der Verfassung, ist aber nicht selbstverständlich und eine Diskussion darüber typisch deutsch? :confused:

Ich würde mich an der Stelle dann aber gerne zurückziehen wollen, wir drehen uns ein bisschen im Kreis.

Das "martynisieren" nehme ich übrigens zurück, du gehst ja auf die anderen Postings absolut ein.

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Original geschrieben von Printus
Allein schon "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist aber eine symbolische Aussage. Natürlich ergeben sich daraus im Folgenden auch rechtliche Konsequenzen, aber dieser Satz alleine macht als Gesetzestext keinen Sinn.

Das ist nicht richtig. Art. 1 GG ist sogar der Artikel mit den weitreichendsten rechtlichen Konsequenzen im ganzen GG. Das zeigt schon ein Blick auf Art. 1 S.2: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Jedes staatliche Handeln muss sich an Art. 1 GG messen lassen! Dass dieser Satz sehr wohl "Sinn" macht, zeigen viele Rechtsgrundsätze und Entscheidungen, die es ohne Art. 1 nicht gegeben hätte!

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Original geschrieben von Printus
Aber was unterscheidet dieses von jedem anderen Gesetz? Es wird einen Kommentar dazu geben, der erklärt wie es zu verstehen ist - und damit ist die Sache geklärt.

Der Gesetzgeber schafft also einen neuen Artikel im GG und überlässt es den Kommentatoren zu entscheiden, wie dieser zu verstehen ist? :confused: Ich glaube mal nicht.

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Original geschrieben von Printus
Doch, es ist permanent der Fall wenn sich jemand im Sinne "rechter" Weltsicht (und ich meine damit keine rechtsradikalen oder rechtsextremen, sondern wirklich nur vertretbare rechte Positionen) äußert. Wie ein Vorposter schon erklärte, in den Köpfen der Menschen muss jeder, der etwas Kritisches z. B. über Migranten sagt, immer den Disclaimer hinzufügen dass er ja nichts gegen Ausländer habe, aber... Es ist ganz tief verwurzelt dass sich Leute hierzulande für rechte Positionen rechtfertigen müssen - nicht vor dem Gestzgeber, aber gesellschaftlich.

Wenn du im echten Leben so verallgemeinerst wie jetzt grade, wundert mich deine Erfahrung nicht wirklich. Ich hingegen kann das nicht bestätigen, es ist mir durchaus möglich auch Meinungen fernab der political correctness zu haben, ohne von meinem Umfeld als Rechter beschimpft zu werden.

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Original geschrieben von Printus
Auch diese Dikussion hier ist "typisch deutsch", weil dass überhaupt darüber diskutiert wird ob Deutsch als Sprache dieses Landes im GG festgeschrieben wird, wäre in jedem anderen Staat eine völlig absurde Situation, darüber würde nicht lamentiert weil es absolut selbstverständlich wäre dass sowas in der Landesverfassung definiert ist.

Nicht die Diskussion ist typisch Deutsch, sondern das Vorhaben als solches. Wie bereits gesagt wurde, ist es ein Irrglaube anzunehmen, jedes andere Land hätte einen Passus über die Sprache in der Verfassung. Dies mag vielleicht bei mehrsprachigen Ländern wie der Schweiz der Fall sein. Nur der ein oder andere Ministerpräsident hier fürchtet um das Deutsche und rennt damit natürlich bei den ein oder anderen Focus- Lesern offene Türen ein. Ich wage sogar zu behaupten, dass selbst so patriotische Länder wie die USA niemals auch nur auf die Idee kommen würden festzulegen, dass die englische Sprache in die Verfassung aufgenommen werden soll. In den USA ist mal Stolz auf das Land und dessen multinationalen Ausprägungen. Nur hier hat man offenbar Angst vor dem eigenen Untergang, nur weil ein Politiker vorschlägt, Türkisch als Fremdsprache an Schulen einzuführen.
Je mehr ich darüber nachdenke, desto absurder wird das ganze CDU- Vorhaben. (Was ja zum Glück keins mehr ist, oder wird diese alberne Diskussion noch irgendwo anders als bei TT geführt? )

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Original geschrieben von Printus
Allein schon "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist aber eine symbolische Aussage.

Da begibst du dich auf sehr dünnes Eis. Das ist mitnichten eine symbolische Aussage. Zum einen hast du den zweiten Satz des Absatzes unterschlagen: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt". Das ergibt unmittelbare Folgen und sehr weitreichende Folgen. Zum anderen blendest du auch aus, daß der Satz mit großer Bedacht als erster Satz des Grundgesetzes nach der Präambel gewählt wurde.

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Aber was unterscheidet dieses von jedem anderen Gesetz? Es wird einen Kommentar dazu geben, der erklärt wie es zu verstehen ist - und damit ist die Sache geklärt.

Ein Gesetzeskommentar sollte nicht erklären, was grundsätzlich gemeint ist, sondern nur bei Unklarheiten auslegen. Zudem gibt es in der Regel in einem Gesetzesverfahren auch entsprechende Erläuterungen, die verdeutlichen sollen, was mit einem Gesetz bzw. einer Gesetzesänderung bezweckt wird.
Und genau nach den Zielen und Zwecken frage ich (die ganze Zeit).
Beispiele wären die Änderung des Asylrecht (jetzt Artikel 16a) oder den Änderungen bezüglich der Unverletztlichkeit der Wohnung (Artikel 13). Wo allein in den Ergänzungen im GG nicht mit Worten gespart wurde.

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Wie ein Vorposter schon erklärte, in den Köpfen der Menschen muss jeder, der etwas Kritisches z. B. über Migranten sagt, immer den Disclaimer hinzufügen dass er ja nichts gegen Ausländer habe, aber...

Wozu denn der "Disclaimer"? Wenn man was gegen Ausländer hat kann man doch auch offen dazu stehen. Nur sollte man dann auch eine ordentliche -sprich den Boden der freiheitlichen Grundordnung nicht verlassende- Begründung seiner Haltung haben.
Mal abgesehen davon, daß Migranten nicht (mehr) notwendigerweise Ausländer sind.

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Es ist ganz tief verwurzelt dass sich Leute hierzulande für rechte Positionen rechtfertigen müssen - nicht vor dem Gestzgeber, aber gesellschaftlich.

Und es ist mindestens ebenso tief verwurzelt, daß man sich für linke Positionen rechtfertigen muss.
Hier in Bayern ist man ja bald des Stalinismus verdächtig, wenn man nur SPD wählt.

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Wobei es da weniger um die Erwähnung der Sprache in der Verfassung geht, sondern einfach die Weltanschauung, dass über so ein Thema gar nicht gesprochen werden muss weil das als selbstverständlich gilt.

Wenn es denn so selbstverständlich und wichtig ist, warum wurde es denn nicht ursprünglich ins Grundgesetz aufgenommen? Meine Antwort: Weil der Satz selbstverständlich und mithin überflüssig war und ist.