Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

  • Derartige journalistische Fehlleistungen gehen mir extrem gegen den Strich.


    Auch wenn man kein Mehdorn-Fanboy ist, an ihm und seiner Berufung viel aussetzen kann - er hat hier eine Idee gehabt, nämlich Tegel nicht zu schließen, sondern weiter zu betreiben. Das Konzept mehrerer Flughäfen wird in dutzenden Städten erfolgreich angewendet und könnte auch in Berlin funktionieren. Was ist falsch daran, eine Idee zu haben?


    Dass Tegel nach bisheriger Gesetzeslage ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des BER schließen muss mag stimmen, aber Gesetze können verändert werden. Was hat Mehdorn also Falsches gesagt? NICHTS! Es wird aber so ausgelegt und verdreht als habe er hier "wieder mal" Unsinn gemacht, nach nur wenigen Stunden im Amt. Man bedient auf billigste Weise das Klischee "Siehste, er ist wirklich ein Nichtskönner!", weil dieses Image hatte man ihm ja zuletzt verpasst...


    Die Medien werden immer unbrauchbarer wenn sie fernab jeder Sachlichkeit irgendeine Aufreger-Stroy plazieren und dann wirklich alles nur noch ihrer gewünschten Sichtweise unterwerfen anstatt halbwegs neutral zu berichten.


    Diese Nummer hatten wir zuletzt auch bei Steinbrück. Er redet manchmal sehr ungeschickt, aber inzwischen ist es soweit, dass Medien nur noch darauf lauern, dass er etwas Zweideutiges oder "zum verdrehen Geeignetes" sagt um ihn wieder in den Mittelpunkt eines Skandals zu rücken.


    Dasselbe passiert gerade mit Mehdorn. Nur weil man ihn mehrheitlich nicht mag rechtfertigt es nicht, dass ihm etwas in den Mund gelegt und ein Skandal lanciert wird.

    Ich dachte immer es sei technisch unmöglich mit jemandem Sex zu haben, der Dörte heißt...

  • Nein, die Medienschelte ist hier fehl am Platz. Man sollte sich schon an die Fakten halten. Dass Tegel ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme vom BER schließen muss, ist nämlich nicht in einem Gesetz geregelt, dass man einfach so ändern könnte, sondern in dem Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtsgrundlage dafür ist, dass man BER überhaupt bauen durfte. Ein Planfeststellungsbeschluss, der in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten schlussendlich von den Gerichten durchgewunken wurde. Und am ersten Arbeitstag diese Baugenehmigung für den Flughafen in Frage zu stellen, den man fertigbauen soll, ist schon eine ziemliche Fehlleistung.


    Davon abgesehen halte ich Mehdorn aber eigentlich für eine gute Wahl. Nur sollte er sich klarmachen, dass er einen definierten Auftrag hat (Flughafen zügig fertigbauen), und nicht dafür geholt wurde, irgendwelche spontanen Ideen zu haben, was man in der Vergangenheit auch hätte anders machen können - wie die Entscheidung für einen Flughafen statt für mehrere.

  • Vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass BER schon mittelfristig Kapazitätsprobleme haben wird, fällt die Grundlage der Schließung von Tegel (BER statt Tegel) weg. NEUE Notwendigkeiten in Sachen Raumordnung könnten ein auf Schaffung eines zusätzlichen Flughafens gerichtetes Planfeststellungsverfahren rechtfertigen. Aus Kostengründen wüsste ich ein Grundstück/Bauwerk in Tegel, das hierfür besonders geeignet wäre. ;)


    Vielleicht meint der Mähdorn ja dasselbe. . . es soll ein stillgelegter (stillzulegender) Flughafen sein ...


    Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg... sofern der nicht durch Veraltungsgerichte verhagelt wird.


    Frankie

  • Und das wäre mit Sicherheit der Fall. Gegen eine als Wiedereröffnung getarnte Offenhaltung könnten sich die hiervon betroffenen Bürger wieder durch drei Instanzen wehren, wenn man den Bauerntrick eines neuen Planfeststellungsverfahren überhaupt durch bekäme. Im Übrigen ist es ja gar nicht so, dass durch Kapazitätsprobleme die Grundlage für die Schließung von TXL weggefallen wäre. Denn der Planfeststellungsbeschluss für BER sieht ja die Erweiterung vor.


    Wenn man das zweite Terminal jetzt nicht rechtzeitig fertig bekommt, ist die Alternative der Wahl nicht die Verlärmung der Region durch zwei Flughäfen, sondern die Ablehnung neuer Slots an BER, bis man entsprechende Kapazitäten am BER geschaffen hat. Oder man baut provisorisch einfach ein paar bessere Zelte wie in TXL, dann fühlt sich der Berliner gleich zuhause. ;) In TXL werden schließlich derzeit auch doppelt so viele PAXe abgefertigt wie die Kapazität eigentlich vorsieht.

  • Was haltet Ihr von der neuen Partei "Alternative für Deutschland"?


    Ich bin sehr angetan von der wirtschaftlichen Kompetenz und der Euroskepsis. Ganz toll ist auch, dass man sich bei der Zuwanderung am kanadischen Immigrationsgesetz orientieren möchte. Man muss natürlich noch abwarten wie sich die Partei entwickelt, aber ich denke hier könnte eine gute Alternative entstehen. Ob die Wahl im September zu früh kommt wird sich zeigen.

  • Seht es ein das wir eine Scheindemokratie haben. Egal welche Partei gewählt wird, die Richtung wie sie zu gehen hat wird u. a. von Lobbys diktiert. Alternativen entweder schnell medial niedergemacht (Piraten), oder zu sich ins Boot geholt.


    Letzteres wie erst kürzlich geschehen wo der Vorsitzende der UK Independent Party von Rupert Murdoch zum Gespräch geladen wurde. Da wird versucht ihm eine entsprechende Pro EU Richtung aufzudrücken. Falls die Leute sich unkooperativ zeigen wird dann halt medial dagegen Stimmung gemacht und sie erreichen so auch ihr Ziel.


    Deswegen ist es sehr müßig sich hier zum Schein über politische Richtungen zu unterhalten.


    Ich zitiere da gerne auch mal F. D. Roosevelt: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“ Und er muss es ja wissen.

  • Da brauchst du deine Augen nicht zu verdrehen, es ist einfach so. Es ist eine Richtung vorgesehen und dieser Weg wird gegangen.
    Und eigentlich wissen es die Menschen auch, denn wie oft hört man den Satz "das man es eh nicht ändern kann" und "alle Parteien gleich" sind.


    Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, ich sehe auch nur den ganzen Prozess als normal an. Früher hat auch der Köig gesagt was zu tun ist und da hat keiner gekuscht und dagegen gemeckert. Anarchie würde nicht funktionieren und hat es damals auch nicht, daraus entwickelt sich nichts sondern nur ein Krieg und ein ständiger Kampf.
    Heute ist dieser Prozess halt "verdeckt" und durch den gehobenen Bildungsstand, Technologien ect. auf einem anderen Level. Zumindest in der westlichen Welt kann man den Leuten doch keine Entscheidung mehr verkaufen die nicht "demokratisch" getroffen wurde.

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